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Musterpolizeigesetz

1.  About


Am Ende der Innenministerkonferenz (IMK) vom 12.-14.6.2017 in Dresden verkündeten die Innenminister des Bundes und der Bundesländer stolz, man wolle oder habe ein "Musterpolizeigesetz" beschließen/beschlossen.

U.a. von der schwammigen Formulierung ausgehend haben wir dazu weiter recherchiert - die Recherche lassen sich auf einer dieser Wikiseite vorausgehenden Materialseite hier im Wiki nachlesen.

Diese Wikiseite (aufgesetzt am 1.7.2017) dient der Begleitung dieses neuen Musterpolizeigesetzes.


2.  Was oder wozu ist ein "Musterpolizeigesetz"?


Die vorgebliche Idee eines "Musterpolizeigesetzes" ist eine Art Standardisierung polizeigesetzlicher Regelungen ("Polizeigesetze") der Bundesländer und des Bundes. Vereinheitlicht werden sollen die Befugnisse, die man den Polizei erteilt oder eben auch nicht. Aber auch juristischen Formulierungen und Definitionen sollen auf den gleichen Stand gebracht werden, um somit Definitionsunsicherheiten über die Ländergrenzen hinweg zu überwinden.

Derzeit werden die Landes- und Bundespolizeigesetze stets unter einer (mehr oder weniger) öffentlichen kritischen Debatte verändert (meist: verschärft).

Aus der Sicht der Gesetzgeber (Bund, Länder) ist es sehr viel einfacher, mittels eines Musterpolizeigesetzes einmalig einheitlich große und neue Befugnisse für die Polizeien zu erwirken, da weniger ausführlich und breit auf Kritik von Sachverständigen und Gesellschaft gehört werden muss.

Am Ende der Innenministerkonferenz wurde von einigen (nicht allen, aber wesentlichen) Berichterstattern der missverständliche Eindruck erweckt, als habe die IMK bereits die Eckpunkte des neuen Musterpolizeigesetzes festgenagelt (siehe auch die nachfolgend aufgelistete Presseberichterstattung). Erst durch unsere Recherche (die über zwei Wochen andauerte) wurde klar, dass nur die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Verabredung der Details zum Mustergesetz abgemacht worden ist.

Es ist also noch alles offen und wir finden, dass die Gesellschaft transparent an dem Verfahren der Arbeitsgruppe teilhaben sollte!

Man könnte sogar den Eindruck bekommen, als sei es durchaus gewollt gewesen, ein falsches Bild zum Stand der Ausarbeitung eines Musterpolizeigesetzes zu senden: Wenn alles bereits beschlossen und verhandelt ist, fällt die Kritik in aller Regel schwächer aus als sonst ...


3.  Ausgewählte Berichterstattung von der IMK im Juni 2016


Anmerkung: Hervorhebungen stammen von uns.


3.1  Pressestelle des Landes Sachsen


"Bei der geplanten Harmonisierung der Landespolizeigesetze einigten sich die Minister und Senatoren auf einen Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz."

https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/211441


3.2  Wirtschaftswoche


"Hier kommt nun das Musterpolizeigesetz ins Spiel. Weil der Bund in diesem Bereich zur Gesetzgebung nicht zuständig ist, will de Maizière ein Musterpolizeigesetz. Künftig benötige ein Bundesland dann schon gute Gründe, wenn es von den gemeinsamen Regelungen abweichen wolle. Von diesem Muster soll nämlich eine Sogwirkung auf die Polizeigesetze der Bundesländer ausgehen, die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung bisher nur in ganz wenigen Fällen kennen. Rechtsgrundlagen für die Online-Durchsuchung finden sich beispielsweise nur in den Polizeigesetzen von Bayern und Rheinland-Pfalz. Das soll sich nach dem Willen des Bundesinnenministers durch das Musterpolizeigesetz ändern.

Es bedarf nicht viel Phantasie, woran sich dieses Muster orientieren wird: Am BKA-Gesetz. Das darf nicht passieren!

Unter Führung des Bundesinnenministeriums wurde es gerade noch einmal novelliert und verschärft. Es enthält die ganze Palette an Überwachungsmöglichkeiten, von optischer und akustischer Wohnraumüberwachung, über Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung bis hin zur elektronischen Fußfessel und einer zentralen Bevorratung von Daten, die trotz aller berechtigter Zweifel vielleicht für die Terrorismusbekämpfung tauglich sein mögen, nicht aber für die allgemeine Gefahrenabwehr.

Hierin liegt die Krux dieser Idee des Musterpolizeigesetzes: Das für den Spezialbereich der Terrorismusbekämpfung geschaffene Recht im BKA-Gesetz soll auf das herkömmliche Polizeirecht übertragen werden. In Bayern zeichnet sich dieser Weg bereits ab. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die CSU gerade dabei, im bayerischen Polizeigesetz die Voraussetzungen dafür zu schaffen, potentiell gefährlich Menschen präventiv und auf Dauer wegzusperren. Zutreffend titelte eine große Tageszeitung von der Einführung des „Guantanamo-Prinzips“.

Wer sich eine Vorstellung vom weiteren Inhalt eines solchen Musterpolizeigesetzes machen will, schaue nur auf die anderen Themen der Innenministerkonferenz, beispielsweise zur Schleierfahndung oder der „intelligenten“ Videoüberwachung, vor der selbst die Gewerkschaft der Polizei zurückschreckt. Der Einsatz automatischer Gesichtserkennung sei ein unausgereiftes Konzept.

Sollten de Maizieres Pläne Realität werden, könnten die eingriffsintensivsten Befugnisse bald zum Alltagswerkzeug der Polizei gehören. Der Alltag eines Beamten bei der Landespolizei, er ist jedoch nicht von Terrorismusbekämpfung geprägt. Und wenn das einmal doch der Fall sein sollte, kann er das BKA jederzeit um Amtshilfe ersuchen.

Richtig gemacht wäre ein Musterpolizeigesetz hingegen nur dann, wenn es als Mustergrundrechtsgesetz und nicht als Musterüberwachungsgesetz daherkommt. Ein Gesetz, das einheitliche Standards nicht für die Einschränkung von Grundrechten schafft sondern für ihre Geltung schafft, indem es die Kontrolle staatlichen Handelns durch unabhängige Stellen vereinheitlicht. In seinem Urteil zum Bundeskriminalamtsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht genau das angemahnt: Die vorherige Anordnung von intensiven Eingriffen in die Freiheit der Bürger durch unabhängige Stellen wie durch Richter, Protokoll- und Transparenzpflichten für die Sicherheitsbehörden im Anschluss an solche Eingriffe, eine regelmäßige Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragten und Berichtspflichten gegenüber den Parlamenten."

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/musterpolizeigesetz-das-musterpolizeigesetz/19965694-2.html


3.3  Märkische Online Zeitung


"Ein "Musterpolizeigesetz" soll in Zukunft für deutschlandweit einheitliche Sicherheitsstandards sorgen. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern am Mittwoch in Dresden verständigt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach anschließend von einem Durchbruch. "Wir brauchen keinen Flickenteppich bei der inneren Sicherheit", erklärte de Maizière. Künftig benötige ein Bundesland schon gute Gründe, wenn es von den gemeinsamen Regelungen abweichen wolle. Weiter beschloss die Konferenz, (...)"

http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1581238


3.4  Bayernkurier


"Die Innenministerkonferenz hat die Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp und ein Musterpolizeigesetz beschlossen. (...) Der Bundestag soll bereits innerhalb der nächsten beiden Sitzungswochen die Entwürfe für ein Musterpolizeigesetz und für eine Überwachung von Messengerdiensten beraten. (...) Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einem Durchbruch in Sachen Musterpolizeigesetz. „Wir brauchen keinen Flickenteppich bei der inneren Sicherheit“, sagte er. „Befugnislücken sind Sicherheitslücken“, betonte der IMK-Vorsitzende, Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU). Das Musterpolizeigesetz solle als Vorlage für die Landespolizeigesetze dienen. „Ziel ist es, einheitliche Sicherheitsstandards trotz Zuständigkeit der Länder auf den Weg zu bekommen“, sagte Ulbig."

https://www.bayernkurier.de/inland/25987-whatsapp-darf-ueberwacht-werden/


3.5  GdP


"Die GdP Sachsen wird in den nächsten Wochen das Gespräch zur Harmonisierung des Polizeirechts, zur Vereinheitlichung der Standards bei der Terrorbekämpfung, zur Personalausstattung, Einführung neuer Technologien und zu weiteren Themen mit dem sächsischen Staatsminister des Innern, Herrn Markus Ulbig, suchen."

https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-Sachsen-Klare-Position-zur-Harmonisierung-des-Polizeirechts?open&ccm=000


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Zuletzt geändert am 01.07.2017 19:46 Uhr