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G20-Gipfel-Hamburg-2017

1.  10.4.2017 - Presseanfrage an Polizei und Versammlungsbehörde Hamburg


Sehr geehrte Damen und Herren von der Versammlungsbehörde und der Polizei in Hamburg,

in aktueller Internet-Berichterstattung ist die Rede von einer für die Dauer des anstehenden G20-Gipfels geplante Demonstrationszone in Hamburg:

http://g20-demo.de/de/2017/04/07/versammlungsbehoerde-will-gesamte-innenstadt-fuer-demonstrationen-sperren/

Was können Sie uns über den derzeitigen Stand der Dinge zum genauen Verlauf bzw. zu der Ausdehnung dieses auch als "blaue Zone" bezeichneten Gebiets mitteilen und in welchem Umfang soll hier die Versammlungsfreiheit beschränkt werden?

Viele gute Grüße,


2.  10.4.2017 - Antwort von der Hamburger Polizei


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Informationen, die seitens des Anmelders des Aufzugs vom 08.07.2017 am vergangenen Freitag öffentlich gemacht wurden, stammen aus laufenden Verhandlungen im Rahmen der stattfindenden Kooperationsgespräche zwischen der Versammlungsbehörde der Polizei und dem Anmelder. Die Polizei hat in diesem Gespräch ihre sicherheitsbezogenen Überlegungen dargestellt. Es gab einen offenen Meinungsaustausch mit dem Anmelder. Die Diskussion wird nun ausgewertet und abgewogen. Es wird Folgegespräche geben. Entschieden wurde am vergangenen Freitag nichts.

Mit freundlichen Grüßen

xxx, Polizei Hamburg / Polizeipressestelle (Tel.: 040/4286-56210)


3.  10.4.2017 - Nachhaken bei der Polizei Hamburg


Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für die schnelle Rückmeldung!

Uns ist klar, dass am vergangenen Freitag keine Einigung bzw. keine endgültige Entscheidung bzgl. der Demonstrationsverbotszone erzielt bzw. gefällt worden ist.

Können Sie uns aber mitteilen - und darauf zielte unsere Frage ab - welche Zone Sie in diesen Gesprächen als Demonstrationeverbotszone vorgestellt haben und welche genauen Einschränkungen in die Versammlungsfreiheit in dieser Zone - nach diesem, sicher nicht endgültigen Stand der Planungen - vorgesehen sind?

Bei dieser Gelegenheit noch eine weitere Frage:

Gibt es schon eine Verabredung zu einem Folgegespräch mit den Demonstrationsanmeldern?

Vielen Dank für Ihre Arbeit und viele gute Grüße,


4.  10.4.2017 - Nochmalige Nicht-Antwort der Polizei Hamburg


Sehr geehrter Herr xxx,

diese Informationen werden wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht kommunizieren - eben aus dem von mir geschilderten Grund. Wir befinden uns mitten in einem laufenden Prozess und werden diesbezüglich keine "Wasserstandsmeldungen" abgeben.

Ich bitte um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

xxx, Polizeipressestelle


5.  10.4.2017 - Nachfragen beim G20-Demo-Bündnis


Hallo,

nachdem uns die Polizei Hamburg keinerlei Infos zukommen lassen möchte

https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.G20-Gipfel-Hamburg-2017

die drei Fragen nun an euch:

Gibt es Details (eine Karte oder so) zu der beim Kooperationsgespräch am letzten Freitag von der Polizei vorgestellten Demonstrationsverbotszone?

Gab es darüber hinaus weitere Infos, wie genau das Demonstrationsverbot ausformuliert gewesen ist oder ausformuliert werden soll?

Gibt es schon einen neuen Gesprächstermin mit der Polizei?

Vielen Dank und viele gute Grüße,


Kategorie(n): Versammlungsfreiheit

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Zuletzt geändert am 10.04.2017 17:59 Uhr