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G20-Gipfel-Hamburg-2017

1.  10.4.2017 - Presseanfrage an Polizei und Versammlungsbehörde Hamburg


Sehr geehrte Damen und Herren von der Versammlungsbehörde und der Polizei in Hamburg,

in aktueller Internet-Berichterstattung ist die Rede von einer für die Dauer des anstehenden G20-Gipfels geplante Demonstrationszone in Hamburg:

http://g20-demo.de/de/2017/04/07/versammlungsbehoerde-will-gesamte-innenstadt-fuer-demonstrationen-sperren/

Was können Sie uns über den derzeitigen Stand der Dinge zum genauen Verlauf bzw. zu der Ausdehnung dieses auch als "blaue Zone" bezeichneten Gebiets mitteilen und in welchem Umfang soll hier die Versammlungsfreiheit beschränkt werden?

Viele gute Grüße,


2.  10.4.2017 - Antwort von der Hamburger Polizei


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Informationen, die seitens des Anmelders des Aufzugs vom 08.07.2017 am vergangenen Freitag öffentlich gemacht wurden, stammen aus laufenden Verhandlungen im Rahmen der stattfindenden Kooperationsgespräche zwischen der Versammlungsbehörde der Polizei und dem Anmelder. Die Polizei hat in diesem Gespräch ihre sicherheitsbezogenen Überlegungen dargestellt. Es gab einen offenen Meinungsaustausch mit dem Anmelder. Die Diskussion wird nun ausgewertet und abgewogen. Es wird Folgegespräche geben. Entschieden wurde am vergangenen Freitag nichts.

Mit freundlichen Grüßen

xxx, Polizei Hamburg / Polizeipressestelle (Tel.: 040/4286-56210)


3.  10.4.2017 - Nachhaken bei der Polizei Hamburg


Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für die schnelle Rückmeldung!

Uns ist klar, dass am vergangenen Freitag keine Einigung bzw. keine endgültige Entscheidung bzgl. der Demonstrationsverbotszone erzielt bzw. gefällt worden ist.

Können Sie uns aber mitteilen - und darauf zielte unsere Frage ab - welche Zone Sie in diesen Gesprächen als Demonstrationeverbotszone vorgestellt haben und welche genauen Einschränkungen in die Versammlungsfreiheit in dieser Zone - nach diesem, sicher nicht endgültigen Stand der Planungen - vorgesehen sind?

Bei dieser Gelegenheit noch eine weitere Frage:

Gibt es schon eine Verabredung zu einem Folgegespräch mit den Demonstrationsanmeldern?

Vielen Dank für Ihre Arbeit und viele gute Grüße,


4.  10.4.2017 - Nochmalige Nicht-Antwort der Polizei Hamburg


Sehr geehrter Herr xxx,

diese Informationen werden wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht kommunizieren - eben aus dem von mir geschilderten Grund. Wir befinden uns mitten in einem laufenden Prozess und werden diesbezüglich keine "Wasserstandsmeldungen" abgeben.

Ich bitte um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

xxx, Polizeipressestelle


5.  10.4.2017 - Nachfragen beim G20-Demo-Bündnis


Hallo,

nachdem uns die Polizei Hamburg keinerlei Infos zukommen lassen möchte

https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.G20-Gipfel-Hamburg-2017

die drei Fragen nun an euch:

Gibt es Details (eine Karte oder so) zu der beim Kooperationsgespräch am letzten Freitag von der Polizei vorgestellten Demonstrationsverbotszone?

Gab es darüber hinaus weitere Infos, wie genau das Demonstrationsverbot ausformuliert gewesen ist oder ausformuliert werden soll?

Gibt es schon einen neuen Gesprächstermin mit der Polizei?

Vielen Dank und viele gute Grüße,


6.  2.5.2017 - Bündnis für Versammlungsfreiheit formiert sich


6.1  Bündnis-Erklärung


Bündnis für Versammlungsfreiheit Hamburg

Versammlungsfreiheit schützen – der Inszenierung des Ausnahmezustandes entgegentreten!

Am 7. und 8. Juli 2017 treffen sich die Staats- und Regierungschefs aus 19 Industrie- und Schwellenländern sowie der Europäischen Union zum G 20-Gipfel in Hamburg. Vielfältige Aktionen und Demonstrationen sind in Planung, beginnend mit der G20-Protestwelle am 2. Juli 2017 bis hin zur Großkundgebung „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 8. Juli 2017.

Lange vor diesen Kundgebungen, die sich kritisch zu den G20 und ihrem Treffen in Hamburg positionieren, übertreffen sich größere Teile der Politik, Medien und Polizeigewerkschaften darin, Gefahren an die Wand zu malen, die von den Versammlungen ausgingen. Konkrete Anhaltspunkte werden kaum genannt für Behauptungen von Tausenden „gewaltbereiten Linksextremisten“, von „Angriffen auf die Infrastruktur der Stadt“, davon, dass Hamburg in „Schutt und Asche“ gelegt werde. Diese einseitige Beschwörung von Gewalt soll einschüchtern und abschrecken; sie stellt Zehntausende Teilnehmer_innen an Protestaktionen unter Generalverdacht und rechtfertigt den Ausnahmezustand, den die Sicherheitsbehörden vorbereiten.

Schon im Vorfeld des Gipfels ist deutlich, dass die politisch Verantwortlichen für die Inszenierung des Gipfels das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aussetzen wollen. Um den großen Delegationen der Staats- und Regierungschefs jederzeit freie Bahn zu schaffen, sollen große Teile der Innenstadt gesperrt und in ein einziges Gefahrengebiet verwandelt werden. Die Sicherheitsbehörden verweigern den Großdemonstrationen am 2. und 8.7. das in der Nähe des Tagungsorts gelegene Heiligengeistfeld für die Abschlusskundgebung. Sie drohen mit vollständigem oder teilweisem Verbot von Demonstrationen und Versammlungen. Camps für auswärtige Versammlungsteilnehmer_innen soll es nicht geben dürfen. Verstärkte Grenzkontrollen und Einreiseverbote sind in Vorbereitung. Eine Gefangenensammelstelle für mehr als 400 Personen wird bereitgehalten, die Untersuchungshaftkapazitäten werden erweitert. Das Aufgebot an Polizei und Einsatzmitteln in der dicht besiedelten und belebten Großstadt droht alles bisher Dagewesene in den Schatten zu stellen.

Wir appellieren daher an die Verantwortlichen in Hamburg:

Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht!

Das Recht, friedlich und ohne Waffen seine Meinung öffentlich zu äußern, gehört zur Grundsubstanz unserer Demokratie. Versammlungen „enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“, so das Bundesverfassungsgericht im „Brokdorf-Beschluss“ (14.05.1985, 1 BvR 233/81).

Wir sagen: Dabei soll es bleiben!

Wer die G20 in die Stadt holt, darf sich dies nicht auf Kosten der Versammlungsfreiheit erkaufen. Wir fordern den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf, die öffentliche und vielfältige Kritik an den G20 als einen wichtigen Bestandteil des G20-Gipfels anzusehen und der Grundrechtsausübung friedlicher Demonstrant_innen höchstmögliche Priorität einzuräumen.


6.2  Veranstaltungsankündigung für den 7.6.2017 in Hamburg


Versammlungsfreiheit versus Sicherheit – Ist die Demokratie noch im Gleichgewicht?

- Drei Beispiele aus den Ländern Schleswig-Holstein, Berlin und Hamburg -

Seit der Föderalismusreform haben die Bundesländer die Möglichkeit, auf Landesebene Versammlungsgesetze einzuführen. Die rot-grüne Regierung in Schleswig-Holstein hat davon im Jahr 2015 Gebrauch gemacht. Das Gesetz trägt den wohlklingenden Namen „Versammlungsfreiheits-gesetz“. Ob das Gesetz hält, was es verspricht, wird Dr. Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion, darstellen.

In Berlin ist die Große Koalition 2013 den Weg gegangen, nur einen Teilbereich zu regeln und Übersichtsaufnahmen von Versammlungen zu ermöglichen. Dagegen formierte sich breiter Widerstand. Die rot-rot-grüne Koalition verspricht nun, dass sie „ein Berliner Versammlungsgesetz erlassen wird, das als deutschlandweites Vorbild für ein demokratieförderndes und grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht dienen kann“. N.N. von der Humanistischen Union wird uns darüber informieren, was genau in Berlin geplant ist.

Hamburg hat schließlich den Weg gewählt, das Versammlungsrecht nicht neu zu regeln. Aber die Versammlungsfreiheit wird ja nicht nur auf Gesetzesebene geschützt bzw. eingeschränkt, sondern die Praxis von Versammlungsbehörde und Polizei trägt entscheidend dazu bei, ob die Versammlungsfreiheit verwirklicht wird. Das zeigt sich auch in zahlreichen Gerichtsentscheidungen. Die Welt schaut auf Hamburg als Stadt des G20-Gipfels 2017. Dabei geht es keinesfalls nur um einen reibungslosen Gipfelverlauf, sondern auch und vor allem um das Demonstrationsrecht. Mit Blick auf die Praxis werden wir mit Dr. Elke Steven, erfahrene Beobachterin von Demonstrationen vom Grundrechtekomitee, und Christian Woldmann, Rechtsanwalt, der sich am Anwaltsnotdienst während des G20-Gipfels beteiligt, diskutieren.

Während des G20-Gipfels droht ein Ausnahmezustand in Hamburg, der die Gründung eines Bündnisses für Versammlungsfreiheit dringend erforderlich.

Machen Sie mit – für eine starke Demokratie!

Fachgespräch am Mittwoch, 07. Juni 2017, 18.00 Uhr, Rathaus, Raum 151, Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg

18.00 – 18.05 Uhr Begrüßung Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

18.05 – 18.45 Uhr Das Versammlungsfreiheitsgesetz Schleswig-Holstein, Dr. Patrick Breyer, Piratenfraktion Schleswig-Holstein

18.45 – 19.25 Uhr Ein modernes Versammlungsrecht für Berlin, N. N., Humanistische Union e. V.

19.25 – 19.45 Uhr Pause

19.45 – 21.00 Uhr Die Versammlungsfreiheit in der Hamburger Praxis, Dr. Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V., Christian Woldmann, Rechtsanwalt


Kategorie(n): Versammlungsfreiheit

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Zuletzt geändert am 03.05.2017 14:39 Uhr