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Sonderwagen5

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  1.   1.  Überblick über bereits gefertigte und verkaufte neue Sonderwagen (nach dem SW4) an die Landes- und Bundespolizeien
  2.   2.  26.3.2021 - BT-DS 19/28193 - Auskunft Staatssekretär Engelke, Frage Nr. 27
  3.   3.  19.6.2021 - Presseanfrage an das BMI
  4.   4.  23.6.2021 - Antwort aus dem BMI
  5.   5.  24.6.2021 - Nachfragen an das BMI
  6.   6.  25.6.2021 - Presseanfrage an das Nds. Innenministerium
  7.   7.  28.6.2021 - Antwort vom BMI
  8.   8.  4.7.2021 - Nachfrage an das BMI
  9.   9.  5.7.2021 - Nicht-Antwort aus dem Nds. Innenministerium
  10. 10.  6.7.2021 - Eine Nachfrage an das Nds. MI zur Sachlage der Begründung für die Anschaffung des Panzerwagens
  11. 11.  6.7.2021 - (Sinnlose) Weiterverweisung durch den Sachbearbeiter aus dem Nds. Innenministerium (MI)
  12. 12.  6.7.2021 - Rückmeldung an den Sachbearbeiter, dass der Link keine Informationen zu unserer Frage bietet
  13. 13.  6.7.2021 - MI-Sachbearbeiter will keinen weiteren Kontakt mehr zu uns, verweist auf die Pressestelle weiter
  14. 14.  6.7.2021 - Nachfrage auf Bitten von Herrn xxx vom MI nun an die MI-Pressestelle des Landes Niedersachsen
  15. 15.  9.7.2021 - Das Innenministerium gibt uns keine Antworten - Blogbeitrag auf freiheitsfoo.de
  16. 16.  16.8.2021 - Die "HAZ" berichtet nun auch über den Polizei-Panzerwagen ... und stellt das als gelüftetes Geheimnis vor ...
  17. 17.  17.8.2021 - Nachhaken bei der Pressestelle des Nds. Innenministeriums ob der unbeantwortet gebliebenen Presseanfrage
  18. 18.  17.8.2021 - Antwort, erneut vom Fachreferat des Nds. Innenministeriums, das uns zuvor an die Pressestelle zurückverwiesen hatte ...
  19. 19.  18.8.2021 - Nachfragen an das Nds. Innenministerium
  20. 20.  28.8.2021 - Keine Antwort: Nachhaken beim Sachbearbeiter im Nds. Innenministerium ob der noch offenen Fragen
  21. 21.  9.9.2021 - Noch immer keine Antwort: Letztes Nachhaken mit Fristsetzung an die Pressestelle des Nds. Innenministeriums
  22. 22.  Exkurs: Auszüge aus europaweiter Vergabeplattform TED
    1. 22.1  ACS-Polizeipanzerwagen Enok
    2. 22.2  Polizeipanzer-Mannschaftswagen
  23. 23.  15.11.2021 - BMI gibt bekannt: Neuer Polizeipanzerwagen ("Sonderwagen 5") des Bundes wird der "Survivor R" von Rheinmetall


Linguistisch-historische Randnotiz: Der Begriff "Sonderwagen" hat eine bittere Geschichte, wurde er im NS-Deutschland doch als Synonym für Fahrzeuge verwendet, die zur Massentötung von Menschen ein- und umgerüstet worden sind, so genannten [https://de.wikipedia.org/wiki/Gaskammer_(Massenmord)#Gaswagen | "Gaswagen"].

1.  Überblick über bereits gefertigte und verkaufte neue Sonderwagen (nach dem SW4) an die Landes- und Bundespolizeien


Landespolizeien:

  • Baden-Württemberg:
  • Bayern: 2 Stück ACS Enok 6.2 (Februar und Mai 2020, 2,4 Mio. Euro für beide, stationiert in München und Nürnberg N-DA 920, ersteres wurde mit manuell bedienbarem Maschinengewehr präsentiert, letzteres mit einer ferngesteuerten Gewehranlage)
  • Berlin: 1 Stück Rheinmetall Survivor R
  • Brandenburg:
  • Bremen:
  • Hamburg: 1 Stück Achleitner HMV Survivor (Zum G20-Gipfel, Nov. 2016)
  • Hessen:
  • Mecklenburg-Vorpommern:
  • Niedersachsen: 1 Stück ACS Enok 6.2 (April 2020)
  • Nordrhein-Westfalen: 1 Stück Rheinmetall Survivor R
  • Rheinland-Pfalz:
  • Saarland:
  • Sachsen: 2 Stück Rheinmetall Survivor R, 7 Stück WELP Armouring Toyota Land Cruiser
  • Sachsen-Anhalt:
  • Schleswig-Holstein:
  • Thüringen:

Darüber hinaus:

  • Bundespolizei: 28 Stück ACS Enok 6.1 und 6.2 zum Schutz von Flughäfen und für die "BFE+"

Quellen:


2.  26.3.2021 - BT-DS 19/28193 - Auskunft Staatssekretär Engelke, Frage Nr. 27


Frage:

Welche Details kann das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zur Auftragsvergabe seines Beschaffungsamtes für 45 „Sonderwagen 5“ für die Bereitschaftspolizeien der Länder und zehn „Sonderwagen 5“ für die Bundesbereitschaftspolizei mitteilen, die im Juni 2020 erfolgen sollte (Bundestagsdrucksache 19/16574, Schrift-liche Frage 19 des Abgeordneten Dr. Diether Dehm; bitte Hersteller und gefordertes Fahrzeug-modell der jeweiligen Aufträge darstellen), und welcher Zeitplan wurde zwischen den Vertragspartnern zur Auslieferung verabredet?

Antwort:

Das Vergabeverfahren für den Sonderwagen 5 als Nachfolgefahrzeug des Sonderwagens 4 befindet sich mittlerweile in der zweiten Angebots-runde. Die Angebote der beteiligten Bieter liegen dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vor. Die Prüfung und fachliche Auswertung der zweiten Angebote ist nahezu ab-geschlossen. Hinsichtlich noch verbliebener Klärungsbedarfe sollen die-se nach erfolgter Abstimmung kurzfristig zur nochmaligen Stellungnah-me aufgefordert werden. Nach dem Eingang der Antworten werden die Verhandlungen der zweiten Angebotsrunde durchgeführt.Eine weitergehende Auskunft ist im Hinblick auf das aktuell noch lau-fende Vergabeverfahren nicht möglich.


3.  19.6.2021 - Presseanfrage an das BMI


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Verweis auf die BT-DS 19/28193

https://dserver.bundestag.de/btd/19/281/1928193.pdf

und die Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 26. März 2021 (Frage Nr. 27):

Wie weit ist das laufende Vergabeverfahren für den Sonderwagen 5 als Nachfolger des Sonderwagen 4 gediehen? Ist die zweite Angebotsrunde beendet und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Gab es schon eine Vergabeentscheidung? Falls ja, für welchen Anbieter und für welche Summe? Falls nein: Welche Anbieter sind derzeit noch "im Rennen"? Zu wann ist die Auslieferung und der Nutzungsbeginn der Fahrzeuge nach heutigem Stand der Dinge vorgesehen?

Vielen Dank und viele gute Grüße,


4.  23.6.2021 - Antwort aus dem BMI


Lieber Herr xxx,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Als ein Sprecher des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Das Beschaffungsverfahren für insgesamt 55 Sonderwagen 5 befindet sich in der 2. Angebotsrunde. Die Zuständigkeit für die Durchführung des Beschaffungsverfahren liegt beim Beschaffungsamt des Bundes.

Die seit Oktober 2020 vorliegenden, zweiten Angebote der noch teilnehmenden Bieter wurden umfassend analysiert und fachlich-technisch bewertet. In Kürze erfolgen getrennte, finale Erörterungen mit den Bietern. Sodann ist zu entscheiden, welcher Bieter ein finales Angebot vorlegen kann, so dass zeitnah eine Vergabe erfolgen wird.

Zu welchem Zeitpunkt die Auslieferung und Testung eines Baumusters bzw. Musterfahrzeugs erfolgen kann, ist noch abzustimmen.

Freundliche Grüße,
xxx

Dr. xxx
Pressesprecher
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat


5.  24.6.2021 - Nachfragen an das BMI


Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für die Antworten. Können Sie uns noch mitteilen, mit wie vielen und mit welchen Anbietern "finale Erörterungen" durchgeführt werden?

Und: Umfasst die Ausschreibung auch die Ausstattung des Sonderwagens mit Bewaffnung?

Vielen Dank und viele gute Grüße,


6.  25.6.2021 - Presseanfrage an das Nds. Innenministerium


Sehr geehrte Damen und Herren,

unseren Informationen zufolge befindet sich mindestens ein Sonderwagen des Typs "ACS Enok 6.2" in Besitz und Betrieb der niedersächsischen Polizei.

Wir möchten dazu berichten und haben folgende Fragen an Sie, um deren Beantwortung wir innerhalb von fünf Werktagen bitten:

1.) Wie viele Sonderwagen dieses Typs stehen der niedersächsischen Polizei derzeit zur Verfügung und seit wann?

2.) Ist die Anschaffung weiterer Sonderwagen für die niedersächsischen Polizei (auch Bereitschaftspolizei) geplant und falls ja, in welchem Umfang, zu welchem Zeitpunkt, welchen Typs und wie weit sind die Planungen hierzu gediehen?

3.) Kann der bereits im Einsatz befindliche Enok mit aufgesetzten Waffensystemen ausgerüstet werden und falls ja, mit welcherlei Art? Sind diese Waffen aus dem Innenraum heraus fernsteuerbar?

4.) Wo ist der Enok stationiert und welcher Abteilung der niedersächsichen Polizei untersteht das Fahrzeug?

5.) Wie wurde und wird der Enok bislang genutzt und eingesetzt? Gab es bereits Einsätze im öffentlichen Raum, ggf. sogar im Zusammenhang mit Versamlungen?

6.) Wie hoch waren die Kosten der Anschaffung für den Enok 6.2?

7.) Was waren die ausschlaggebenden Gründe für die Anschaffung Enok der Firma ACS gegenüber anderen verfügbaren Varianten an modernen Sonderwagen (z.B. Achleitner HMV Survivor, Rheinmetall Survivor R, Welp Toyota, Eagle IV, Carl Friedrichs Mercedes Benz/Toyota/VW, Stoof)?

8.) Gab es Öffentlichkeitsarbeit zur Anschaffung und Inbetriebnahme des Enok und falls ja, in welcher Form und wo lässt sich diese nachlesen? Falls nein: Warum nicht?

Vielen Dank für die Mühen und viele gute Grüße,


7.  28.6.2021 - Antwort vom BMI


Lieber Herr xxx,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Als ein Sprecher des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat kann ich Folgendes ergänzen:

Mit Hinblick auf den Verfahrensstand können aktuell keine Hinweise auf die Bieter gemacht werden. Die Ausschreibung des Sonderwagens 5 umfasst, wie beim Vorgängermodell, auch die Möglichkeit einer Bewaffnung.

Freundliche Grüße,


8.  4.7.2021 - Nachfrage an das BMI


Sehr geehrter Herr xxx,

Danke soweit. Können Sie uns wenigstens mitteilen, wie viele Bieter derzeit noch "im Rennen" sind bzw. mit wie vielen Anbietern entsprechende Gespräche zu "finalen Erörterungen" geführt werden?

Viele gute Grüße,


9.  5.7.2021 - Nicht-Antwort aus dem Nds. Innenministerium


Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Hannover, 01.07.2021
Ref. 26 - Technik, Finanzen -
26.11

An Herrn
xxx
Redaktion freiheitsfoo.de

Presseanfrage sondergeschütztes Fahrzeug "Enok 6.2"


Sehr geehrter Herr xxx,

die Anzahl von Einsatzlagen, in denen Polizeikräfte gegen bewaffnete und gefährliche Gewalttäter (z. B. in politisch und/oder rechtsradikal motivierte Morden, Terroranschlägen oder Amoklagen) vorgehen müssen, steigt stetig. Die jüngsten Ereignisse in u.a. Würzburg unterstreichen dies. Für die Bewältigung dieser Einsatzlagen hat die Polizei des Landes Niedersachsen ein sondergeschütztes Offensivfahrzeug speziell den für urbanen Bereich beschafft und dem Spezialeinsatzkommando Niedersachsen zur Verwendung zugewiesen.

Einer weitergehenden Beantwortung können wir leider nicht nachkommen. Das Fahrzeug ist nach der Verschlusssachenanweisung als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Grundsätzlich sind Informationen zur Ausstattung und zum taktischen Vorgehen der Spezialeinheiten der Polizei geheimhaltungsbedürftig. Weitere technische Details dazu können wir nicht öffentlich zugänglich machen.

Unter Berücksichtigung der o.g. Informationseinschränkungen ist geplant, das Fahrzeug im Laufe der zweiten Jahreshälfte der Öffentlichkeit vorzustellen.

Mit freundlichem Gruß

Im Auftrage

xxx

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Landespolizeipräsidium Referat 26 -Technik, Finanzen- Lavesallee 6, 30169 Hannover


10.  6.7.2021 - Eine Nachfrage an das Nds. MI zur Sachlage der Begründung für die Anschaffung des Panzerwagens


Sehr geehrter Herr xxx.

xxx (MI) schrieb:

die Anzahl von Einsatzlagen, in denen Polizeikräfte gegen bewaffnete und gefährliche Gewalttäter (z. B. in politisch und/oder rechtsradikal motivierte Morden, Terroranschlägen oder Amoklagen) vorgehen müssen, steigt stetig.

Können Sie uns hierfür Belege oder Statistiken benennen oder vorlegen? Das würden wir gerne in unsere Berichterstattung einfließen lassen.

Vielen Dank und viele gute Grüße,


11.  6.7.2021 - (Sinnlose) Weiterverweisung durch den Sachbearbeiter aus dem Nds. Innenministerium (MI)


ehr geehrter Herr xxx,

unter dem folgenden Link finden Sie die benötigten Daten:

https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/polizeiliche-kriminalstatistik-2020-historisch-niedrige-kriminalitatszahlen-und-gleichzeitig-hochste-aufklarungsquote-198676.html

Mit freundlichem Gruß


12.  6.7.2021 - Rückmeldung an den Sachbearbeiter, dass der Link keine Informationen zu unserer Frage bietet


Sehr geehrter Herr xxx,

weder in der verlinkten PM noch in der darin verlinkten Präsentation kann ich Informationen über die Entwicklung der "Anzahl von Einsatzlagen, in denen Polizeikräfte gegen bewaffnete und gefährliche Gewalttäter (z. B. in politisch und/oder rechtsradikal motivierte Morden, Terroranschlägen oder Amoklagen) vorgehen müssen" finden.

Habe ich da etwas übersehen? Können Sie mir zu diesen Sachverhalten Zahlen geben, die die bezeichnete Tendenz über einen längeren Zeitpunkt hin als über nur im 2-Jahres-Vergleich darstellen?

Vielen Dank und viele gute Grüße,


13.  6.7.2021 - MI-Sachbearbeiter will keinen weiteren Kontakt mehr zu uns, verweist auf die Pressestelle weiter


Sehr geehrter Herr xxx,

bitte richten Sie weitere Anfragen an unsere offizielle Posteingangsstelle.

Vielen Dank.

Mit freundlichem Gruß


14.  6.7.2021 - Nachfrage auf Bitten von Herrn xxx vom MI nun an die MI-Pressestelle des Landes Niedersachsen


Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Wunsch von Herrn xxx sende ich Ihnen unsere Presseanfrage an Sie hiermit weiter und bitte um Rückmeldung innerhalb von zwei Tagen.

Vielen Dank und viele gute Grüße,

[Anlage Mailverkehr]


15.  9.7.2021 - Das Innenministerium gibt uns keine Antworten - Blogbeitrag auf freiheitsfoo.de


https://freiheitsfoo.de/2021/07/09/rise-of-the-police-neuer-polizei-panzerwagen-nds/


16.  16.8.2021 - Die "HAZ" berichtet nun auch über den Polizei-Panzerwagen ... und stellt das als gelüftetes Geheimnis vor ...


Auszüge aus einem Bericht der HAZ vom 16.8.2021 19:37 Uhr:

Terror und Amokläufe: Polizei Niedersachsen rüstet mit Panzerwagen Enok auf

Kugelsicher, in Militärgrau lackiert und mit der Möglichkeit, gefahrlos von drinnen nach draußen zu feuern: Das SEK der Polizei Niedersachsen besitzt mit dem „Enok“ ab sofort ein echtes Militärfahrzeug. Es kann bei Terroranschlägen und Amokläufen eingesetzt werden. Eigentlich sollte die Anschaffung des Panzerwagen geheim bleiben.

(...) Nach Auskunft des Landeskriminalamtes (LKA) wurde der „Enok“ bereits mehrfach eingesetzt. (...)

830.000 Euro kostet der Panzerwagen.

„Enok“-Einsatz sollte eigentlich geheim bleiben:

Der Wagen wird bereits seit April 2020 in Niedersachsen eingesetzt – dies sollte eigentlich geheim bleiben. Da das niedersächsische Innenministerium am Montag jedoch die Präsentation des „Enok“ zunächst geplant hatte, dann aber doch kurzfristig zurückzog, veröffentlichte das LKA nur auf Anfrage einige wenige Informationen über den Panzerwagen. In dem mehr als sechs Tonnen schweren und 184 PS starken Gefährt finden demnach neben dem Fahrer sechs weitere Menschen Platz. (...)

Die Landespolizei in Bayern – die einzige, die neben Niedersachsen auf den „Enok“ setzt – hat ihre beiden Fahrzeuge sogar mit von innen bedienbaren Maschinengewehren auf dem Dach ausgestattet. Laut Gladitz kam der hiesige „Enok“ bereits mehrfach landesweit bei SEK-Einsätzen zur Anwendung – Details dazu werden nicht genannt.

Gleichwohl stellt sich die Frage nach dem Aktionsradius: Niedersachsens einziger Panzerwagen steht in Hannover. Da Terroranschläge und Amokläufe oft schon nach Minuten beendet sind, würde es der „Enok“ gewöhnlich nie rechtzeitig an Orte außerhalb der Landeshauptstadt schaffen. LKA-Sprecherin Gladitz nennt als Einsatzbereiche daher vielmehr „Bedrohungslagen“, in denen etwa bewaffnete Menschen in psychischen Ausnahmesituationen ihre Umgebung gefährden. Außerdem würden manche Gewalttäter erst nach Attacken ermittelt und müssten dann später festgesetzt werden. In einem solchen Fall biete der „Enok“ den SEK-Beamten die Möglichkeit, „sich gesichert und geschützt anzunähern“.

Quelle: https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Terror-und-Amoklaeufe-Polizei-Niedersachsen-ruestet-mit-Panzerwagen-Enok-auf

Zusammenfassung der neuen Informationen, die das nds. Innenministerium uns vorenthalten hat, den Reportern des Madsack-Konzerns allerdings durchaus bereitwillig dagegen offenbart hat:

  • Der niedersächsische Enok soll angeblich "nur" 830.000 Euro gekostet haben. Zum Vergleich: Die Bayern haben für ihre Fahrzeuge angeblich je rund 1,2 Millionen Euro hingeblättert.
  • Der Wagen wird seit April 2020 eingesetzt, also bereits über ein Jahr - ohne Öffentlichkeitsarbeit. Es scheint, als habe man die Existenz des Polizei-Panzerwagens geheimhalten wollen.
  • Der Wagen wurde bereits "mehrfach" eingesetzt.
  • Das veröffentlichte Bild lässt keine Aussage zu, ob und welche (fernbedienbare?) Bewaffnung der Wagen besitzt. Das Kennzeichen des Fahrzeugs lautet "H-NM 350".
  • Die Aussage, dass beide bayrischen Enoks mit fernbedienbaren Waffenstationen ausgerüstet worden sind ist vermutlich falsch. Nur eines der beiden Fahrzeuge (das in Nürnberg stationierte?) hat eine solche, soweit den Veröffentlichungen zu entnehmen ist.
  • Eine sachlich nachvollziehbare Begründung für den Sinn eines solchen Panzerwagens wird erneut nicht geliefert.
  • Die Veröffentlichung zu Details des Panzerwagens auf freiheitsfoo wird nicht erwähnt.

Und, ach ja: Die Pressestelle des nds. Innenministeriums hat unsere Presseanfrage vom 6.7.2021 noch immer nicht beantwortet ...


17.  17.8.2021 - Nachhaken bei der Pressestelle des Nds. Innenministeriums ob der unbeantwortet gebliebenen Presseanfrage


Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem nun auch der Madsack-Konzern über den Enok berichtet

https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Terror-und-Amoklaeufe-Polizei-Niedersachsen-ruestet-mit-Panzerwagen-Enok-auf

und dabei von Ihnen Informationen erhalten hat, die Sie uns gegenüber bislang verweigert bzw. vorenthalten haben:

Können Sie uns mitteilen, ob und wann Sie unsere Presseanfrage vom 6.7.2021 beantworten werden? Den dazugehörigen Schriftwechsel finden Sie unten anhängend.

Dazu ergänzend möchten wir unsere bislang unbeantwortet gebliebenen Fragen vom 25.6.2021 wiederholen und um Beantwortung bitten:

2.) Ist die Anschaffung weiterer Sonderwagen für die niedersächsischen Polizei (auch Bereitschaftspolizei) geplant und falls ja, in welchem Umfang, zu welchem Zeitpunkt, welchen Typs und wie weit sind die Planungen hierzu gediehen?

3.) Kann der bereits im Einsatz befindliche Enok mit aufgesetzten Waffensystemen ausgerüstet werden und falls ja, mit welcherlei Art? Sind diese Waffen aus dem Innenraum heraus fernsteuerbar?

5.) Wie wurde und wird der Enok bislang genutzt und eingesetzt? Gab es bereits Einsätze im öffentlichen Raum, ggf. sogar im Zusammenhang mit Versamlungen?

6.) Wie hoch waren die Kosten der Anschaffung für den Enok 6.2?

7.) Was waren die ausschlaggebenden Gründe für die Anschaffung Enok der Firma ACS gegenüber anderen verfügbaren Varianten an modernen Sonderwagen (z.B. Achleitner HMV Survivor, Rheinmetall Survivor R, Welp Toyota, Eagle IV, Carl Friedrichs Mercedes Benz/Toyota/VW, Stoof)?

Und ergänzend:

9.) Gab es ein Ausschreibungsverfahren für dieses Fahrzeug und falls ja: Wann erfolgte dieses und welche Unternehmen haben sich daran beteiligt?

Vielen Dank und viele gute Grüße,


18.  17.8.2021 - Antwort, erneut vom Fachreferat des Nds. Innenministeriums, das uns zuvor an die Pressestelle zurückverwiesen hatte ...


Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Hannover, 17.08.2021
Ref. 26 - Technik, Finanzen -
26.11

Sehr geehrter Herr xxx,

vorangestellt möchte ich Ihnen zu Ihrer Anfrage einige erläuternde Hinweise geben.

Bei der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich um einen föderal verfassten Staat, der aus 16 deutschen Ländern besteht. Zuständig für die innere Sicherheit der Bundesrepublik sind die Polizeien der Länder. Nach dem Grundgesetz ist die Polizei wie die Ausübung aller staatlichen Befugnisse grundsätzlich Ländersache (vgl. Art. 30 GG). Die Einstufung einer Geheimhaltungsbedürftigkeit nach Verschlusssachenanweisung (VSA) obliegt somit den einzelnen Ländern.

In Niedersachsen wurde das Fahrzeug "Enok" nach eingehender Prüfung als geheimhaltungsbedürftig eingestuft. Dazu gehört auch insbesondere das taktische Vorgehen des SEK NI im Zusammenhang mit dem Enok. Die Informationen unterliegen demnach der VSA in der Stufe „VS - Nur für den Dienstgebrauch“. Das SEK NI kommt immer dann zum Einsatz, wenn es sich um z.B. um Lagen mit besonderer Eigengefährung, Organisierte Kriminalität, Schwerstkriminalität, etc. handelt. Der Erfolg bei einer solchen Lagebewältung - und dabei auch insbesondere die körperliche Unversehrtheit oder das Leben - hängt oftmals vom für Außenstehende nicht vorhersehbaren taktischen Vorgehen des SEK NI ab. Ich denke, dass Sie vor diesem Hintergrund Verständnis aufbringen, dass eine solche Einstufung gestoffen wurde.

Die Polizei des Landes Niedersachsen rüstet somit nicht heimlich auf, sondern hält sich an die einschlägige VSA.

Vor diesem Hintergrund beantworte ich Ihnen hiermit Ihre Fragen wie folgt:

2.) Ist die Anschaffung weiterer Sonderwagen für die niedersächsischen Polizei (auch Bereitschaftspolizei) geplant und falls ja, in welchem Umfang, zu welchem Zeitpunkt, welchen Typs und wie weit sind die Planungen hierzu gediehen?

Die Polizei Niedersachsen beschafft aktuell ein weiteres sondergeschützes Fahrzeug für das SEK NI. Die europaweite Ausschreibung wird aktuell über die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen vorgenommen. Nähere Informationen erhalten Sie dazu auf der einschlägigen und öffentlich einsehbaren Vergabeplattform.

3.) Kann der bereits im Einsatz befindliche Enok mit aufgesetzten Waffensystemen ausgerüstet werden und falls ja, mit welcherlei Art? Sind diese Waffen aus dem Innenraum heraus fernsteuerbar?

Nein.

5.) Wie wurde und wird der Enok bislang genutzt und eingesetzt? Gab es bereits Einsätze im öffentlichen Raum, ggf. sogar im Zusammenhang mit Versamlungen?

Der Enok wurde zuletzt anlässlich der Sommerreise des Bundespräsidenten im Harz eingesetzt. Nähere Auskünfte hierzu sind vor dem Hintergrund der Einstufung gem. VSA nicht möglich.

6.) Wie hoch waren die Kosten der Anschaffung für den Enok 6.2?

Rd. 830 Tsd.€

7.) Was waren die ausschlaggebenden Gründe für die Anschaffung Enok der Firma ACS gegenüber anderen verfügbaren Varianten an modernen Sonderwagen (z.B. Achleitner HMV Survivor, Rheinmetall Survivor R, Welp Toyota, Eagle IV, Carl Friedrichs Mercedes Benz/Toyota/VW, Stoof)?

Die Firma ACS hat innerhalb der europaweiten Ausschreibung den Zuschlag erhhalten. Näheres können Sie auf der einschlägigen und öffentlich einsehbaren Vergabeplattform nachvollziehen.

9.) Gab es ein Ausschreibungsverfahren für dieses Fahrzeug und falls ja: Wann erfolgte dieses und welche Unternehmen haben sich daran beteiligt?

Siehe Frage zu 7.

Darüber hinaus übersende ich Ihnen in der Anlage eine Zusammenfassung der öffentlich zugänglichen Informationen zum Enok. Dies dürfte unterstreichen, dass wir keinerlei Informationen verheimlichen wollen. Weitere Informationen können wir Ihnen vor dem Hintergrund der Einstufung gem. VSA nicht geben, sodass wir von der Beantwortung weiterer Fragen absehen.

Mit freundlichem Gruß
Im Auftrage
xxx
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Landespolizeipräsidium Referat 26 -Technik, Finanzen- Lavesallee 6, 30169 Hannover

[Anmerkungen der freiheitsfoo.de-Redaktion: Hier die Anlage (von uns von den im Original noch befindlichen Metadaten befreit: https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/20210806-20210811-FactSheet-ENOK-SEK-NDS.cleaned.pdf Ergänzende Infos: Das FactSheet-Dokument wurde am 6.8.2021 angelegt und zuletzt am 11.8.2021 geändert. Es war ein Pressetermin zur Vorstellung des Enoks am 16.8.2021 geplant, dieser wurde dann wieder abgesagt.]


19.  18.8.2021 - Nachfragen an das Nds. Innenministerium


Sehr geehrter Herr xxx,

Vielen Dank für die nunmehr prompte Reaktion!

xxx (MI):

In Niedersachsen wurde das Fahrzeug "Enok" nach eingehender Prüfung als geheimhaltungsbedürftig eingestuft. Dazu gehört auch insbesondere das taktische Vorgehen des SEK NI im Zusammenhang mit dem Enok. Die Informationen unterliegen demnach der VSA in der Stufe „VS - Nur für den Dienstgebrauch“. Das SEK NI kommt immer dann zum Einsatz, wenn es sich um z.B. um Lagen mit besonderer Eigengefährung, Organisierte Kriminalität, Schwerstkriminalität, etc. handelt. Der Erfolg bei einer solchen Lagebewältung - und dabei auch insbesondere die körperliche Unversehrtheit oder das Leben - hängt oftmals vom für Außenstehende nicht vorhersehbaren taktischen Vorgehen des SEK NI ab. Ich denke, dass Sie vor diesem Hintergrund Verständnis aufbringen, dass eine solche Einstufung gestoffen wurde.

Wir bitten Ihrerseits ebenso um Verständnis dafür, dass die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse zu erfahren hat, welcherart gepanzertes Fahrzeug mit der Aufschrift "POLIZEI" durch die Straßen der Landeshauptstadt fährt. Wenn es stimmt, dass das Fahrzeug bereits seit April 2020 im Einsatz ist, dann hat diese "Nicht-Öffentlichkeitsarbeit" für (potentiell) das Potential, Verunsicherung in der Bevölkerung zu erzeugen.

5.) Wie wurde und wird der Enok bislang genutzt und eingesetzt? Gab es bereits Einsätze im öffentlichen Raum, ggf. sogar im Zusammenhang mit Versamlungen?
Der Enok wurde zuletzt anlässlich der Sommerreise des Bundespräsidenten im Harz eingesetzt. Nähere Auskünfte hierzu sind vor dem Hintergrund der Einstufung gem. VSA nicht möglich.

Wie viele Einsätze gab es für den Enok bislang? (Nur Anzahl, keine Details angefragt!)

Stimme es (Quelle: "HAZ"), dass aus dem Inneren des Enoks geschützt gefeuert werden kann?

Warum wurde (Quelle: "HAZ") für letzten Montag zu einem Pressetermin im Zusammenhang mit dem Enok eingeladen und dieser dann wieder abgesagt und warum haben wir in unserer Redaktion davon nichts erfahren?

Schließlich ist die Pressestelle des Innenministeriums noch immer nicht auf unsere eigentliche Anfrage vom 6. Juli 2021 eingegangen. Dass wir uns mit der damaligen Frage an Sie, Herr xxx, an die Pressestelle des nds. MI wenden sollten, das war Ihre eigene "Bitte". Warum werden unsere Fragen zu Belegen oder Statistiken zu der Behauptung, wonach "die Anzahl von Einsatzlagen, in denen Polizeikräfte gegen bewaffnete und gefährliche Gewalttäter (z. B. in politisch und/oder rechtsradikal motivierte Morden, Terroranschlägen oder Amoklagen) vorgehen müssen, stetig steigen" bislang ignoriert?

Wir bitten zu dieser Nachfrage nun endlich um eine substantielle Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,


20.  28.8.2021 - Keine Antwort: Nachhaken beim Sachbearbeiter im Nds. Innenministerium ob der noch offenen Fragen


Sehr geehrter Herr xxx,

auf unsere Nachfrage vom 18.8.2021 haben wir bis dato nichts von Ihnen gehört. Können Sie uns mitteilen, ob und wann wir mit Antworten rechnen können?

Vielen Dank und viele gute Grüße,


21.  9.9.2021 - Noch immer keine Antwort: Letztes Nachhaken mit Fristsetzung an die Pressestelle des Nds. Innenministeriums


Sehr geehrter Herr xxx,
sehr geehrte Damen und Herren von der Pressestelle des Nds. Innenministeriums,

auch auf unsere Nachfrage vom 27.8.2021 (s.u.) haben wir nichts von Ihnen gehört.

Bitte teilen Sie uns bis zum (einschließlich) 10.9.2021 mit, ob wir von Ihnen mit einer Antwort oder Rückmeldung rechnen können oder nicht.

Viele gute Grüße,


22.  Exkurs: Auszüge aus europaweiter Vergabeplattform TED


22.1  ACS-Polizeipanzerwagen Enok


Quelle: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:292700-2019:TEXT:DE:HTML&src=0

Auszüge daraus:

  • Beschaffer: ZPD
  • Kurzbeschreibung: Lieferung eines am Markt verfügbaren sondergeschützten Offensivfahrzeugs für die Polizei des Landes Niedersachsen. Das sondergeschützte Offensivfahrzeug soll in Einsatzlagen Verwendung finden, in denen Polizeikräfte insbesondere im urbanen Gebieten, gegen bewaffnete und gefährliche Gewalttäter (z. B. in Terrorlagen oder Amoklagen) vorgehen müssen und hierbei Beschuss ausgesetzt sein können oder sind. Durch den vorrangig innerstädtischen Einsatz, muss das sondergeschütze Offensivfahrzeug bestimmte Breiten- und Höhenmaße einhalten, sowie das Maximal-Gewicht von 7,5 t nicht überschreiten.
  • Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV): 34114000 Spezialfahrzeuge
  • Endgültiger Gesamtauftragswert: 670 000,00 EUR ohne MwSt
  • Zuschlagskriterien: das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf1. technische Anforderungen. Gewichtung 65 und 2. Preis. Gewichtung 35
  • Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber: 13.2 - 002/2019
  • Tag der Zuschlagsentscheidung: 18.6.2019
  • Angaben zu den Angeboten:
    • Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
    • Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 1
  • Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
    • Offizielle Bezeichnung: ACS Armoured Car Systems GmbH
    • Postanschrift: Winterbruckenweg 60
    • Ort: Friedberg-Derching
    • Postleitzahl: 86316
    • Land: Deutschland
    • E-Mail: xxx@acs-armcar.com
    • Telefon: +49 8216507170
    • Fax: +49 82165071740
    • Internet-Adresse: http://www.acs-armoured-cars.com
  • Zusätzliche Angaben:
    • Die Anzahl von Einsatzlagen, in denen Polizeikräfte gegen bewaffnete und gefährliche Gewalttäter (z. B. in politisch und/oder rechtsradikal motivierte Morden, Terroranschlägen oder Amoklagen) vorgehen müssen und hierbei Beschuss ausgesetzt sein können oder sind steigt stetig. Die Polizei des Landes Niedersachsen sieht einen aktuellen, dringenden Bedarf an einem sondergeschützten Offensivfahrzeug für urbane Einsatzlagen. Eine langwierige Entwicklungsphase kann bei der aktuellen Einsatzlage nicht vertreten werden, daher soll das Fahrzeug bereits am Markt verfügbar sein.
    • Insbesondere ist es erforderlich, Kräfte in ausreichender Anzahl inklusive Ausrüstung, in allen Phasen solcher Lagen, ballistisch gesichert in hochbrisante Einsatzräume verbringen zu können, oder aus diesen herauszuholen. Die Einsätze finden überwiegend im urbanen Bereich statt. Daher ist es unablässig den örtlichen Begebenheiten Rechnung zu tragen. Brückenhöhen, Straßenbreiten und Begrenzungsstraßen der anzufahrenden Örtlichkeiten ergeben eingeschränkte Breiten- und Höhenmaße, sowie ein zulässiges Gesamtgewicht von 7,5 t, die zwingend eingehalten werden müssen, um einen maximalen Grad an Flexibilität zu erhalten.
    • Nach intensiver Marktrecherche konnte ein entsprechendes Fahrzeug der Firma ACS ausgemacht werden. ACS bietet ein am Markt verfügbares wendiges, sondergeschütztes Offensivfahrzeug im Gewichtsbereich bis 7,5 t auf einem Mercedes-Benz G-Klasse-Fahrgestell an, dass zudem einen hohen Schutzgrad für die bis zu 6 Beamtinnen und Beamten inklusive Ausrüstung durch ein ganzstahl Monocoque gewährleistet. Es konnte kein weiterer adäquater Anbieter eines solchen Fahrzeugs ermittelt werden.
    • Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYCYJDD


22.2  Polizeipanzer-Mannschaftswagen


Quelle: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:454939-2020:TEXT:DE:HTML&src=0

Auszüge daraus:

  • Beschaffer: ZPD
    • Offizielle Bezeichnung: Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen
    • Postanschrift: Tannenbergallee 11
    • Ort: Hannover
    • Postleitzahl: 30163
    • Land: Deutschland
    • Kontaktstelle(n): Dezernat 13.2
    • Zu Händen von: Frau xxx
    • E-Mail: beschaffung@zpd.polizei.niedersachsen.de
    • Telefon: +49 5119695-7438
    • Fax: +49 5119695-648980
  • Kurzbeschreibung:
    • Das Land Niedersachsen, vertreten durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport, dieses vertreten durch die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD), beabsichtigt aufgrund der anhaltenden Bedrohungslagen die Beschaffung eines gepanzerten Fahrzeuges.
    • Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss eines Liefervertrages (mit einem Unternehmen) gem. § 2 Abs. 1 VSVgV über die Beschaffung ein zulassungsfähiges, ballistisch geschütztes Offensiv-Fahrzeug für die Nutzung durch Organisationseinheiten der Polizei Niedersachsen. Basierend auf einem serienmäßigen, am europäischen Markt verfügbaren zweiachsigen LKW-Fahrgestell mit Allradantrieb, muss ein Aufbau für den ergonomischen Transport von mindestens 10 Personen/Einsatzkräften + Besatzung in entsprechender persönlicher Schutzausrüstung, realisiert werden. Im Aufbau, müssen in Fahrtrichtung gesehen, jeweils 2 Türen links und rechts, sowie eine Tür am Heck für den Personenzugang vorhanden sein. Die technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand darf 20 000 Kg nicht überschreiten.
    • Der (Haupt-) Einsatzraum umfasst das gesamte Land Niedersachsen. Das bedeutet, dass der potentielle Einsatzraum sich nicht nur auf urbane Gebiete beschränkt, sondern auch anspruchsvolle, zum Teil nicht befestigte Gelände einschließt. Niedriggewässer müssen daher durchfahren werden können, weite Lehm-, Sand- und Geröllböden mit wenigen Erhöhungen müssen durchfahren werden können. Der südliche Teil des Landes Niedersachsens, wird dem Bergland zurechnet. Hier finden sich zum Teil markante Steigungen, die überwunden werden müssen. Das Bergland ist grundsätzlich aus Festgestein allerdings mit einer lockeren Sandschicht überzogen. Dies bedingt eine möglichst hohe Wattiefe und Steigfähigkeit des Fahrzeugs, sowie ein bereits sich mehrfach bewährtes Fahrgestell.
    • Für die besonderen Anforderungen der Polizei Niedersachsen, wird eine sehr direkte und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Auftragnehmer erwartet. Das bedeutet eine ständige Betreuung dieses Projektes durch möglichst nur einen Hauptansprechpartner des Auftragnehmers, sowie einem Kernteam für die Hauptfertigungsschritte des Fahrzeugs.
    • Zusätzlich wird eine Abrufoption im Liefervertrag für ein zweites, baugleiches Fahrzeug vereinbart werden. Diese Option ist dann innerhalb von 36 Monaten nach der Zuschlagserteilung abrufbar.
  • Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV): 35412200 Mannschaftstransportwagen, 35412000 Gepanzerte Kampffahrzeuge
  • Geschätzter Wert ohne MwSt: 975 000,00 EUR
  • Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber: 13.2 - 296/2020
  • Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge: 23.10.2020 - 10:00
  • Status 10.9.2021: Auftrag noch nicht vergeben.


23.  15.11.2021 - BMI gibt bekannt: Neuer Polizeipanzerwagen ("Sonderwagen 5") des Bundes wird der "Survivor R" von Rheinmetall


https://freiheitsfoo.de/2021/11/27/neuer-sonderwagen-5-von-rheinmetall/


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Zuletzt geändert am 27.11.2021 03:56 Uhr