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Sonderwagen5

1.  Überblick über bereits gefertigte und verkaufte neue Sonderwagen (nach dem SW4) an die Landes- und Bundespolizeien


Landespolizeien:

  • Baden-Württemberg:
  • Bayern: 2 Stück ACS Enok 6.2 (Februar und Mai 2020, 2,4 Mio. Euro für beide, stationiert in München und Nürnberg N-DA 920, ersteres wurde mit manuell bedienbarem Maschinengewehr präsentiert, letzteres mit einer ferngesteuerten Gewehranlage)
  • Berlin: 1 Stück Rheinmetall Survivor R
  • Brandenburg:
  • Bremen:
  • Hamburg: 1 Stück Achleitner HMV Survivor (Zum G20-Gipfel, Nov. 2016)
  • Hessen:
  • Mecklenburg-Vorpommern:
  • Niedersachsen: 1 Stück ACS Enok 6.2 (April 2020)
  • Nordrhein-Westfalen: 1 Stück Rheinmetall Survivor R
  • Rheinland-Pfalz:
  • Saarland:
  • Sachsen: 2 Stück Rheinmetall Survivor R, 7 Stück WELP Armouring Toyota Land Cruiser
  • Sachsen-Anhalt:
  • Schleswig-Holstein:
  • Thüringen:

Darüber hinaus:

  • Bundespolizei: 28 Stück ACS Enok 6.1 und 6.2 zum Schutz von Flughäfen und für die "BFE+"

Quellen:


2.  26.3.2021 - BT-DS 19/28193 - Auskunft Staatssekretär Engelke, Frage Nr. 27


Frage:

Welche Details kann das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zur Auftragsvergabe seines Beschaffungsamtes für 45 „Sonderwagen 5“ für die Bereitschaftspolizeien der Länder und zehn „Sonderwagen 5“ für die Bundesbereitschaftspolizei mitteilen, die im Juni 2020 erfolgen sollte (Bundestagsdrucksache 19/16574, Schrift-liche Frage 19 des Abgeordneten Dr. Diether Dehm; bitte Hersteller und gefordertes Fahrzeug-modell der jeweiligen Aufträge darstellen), und welcher Zeitplan wurde zwischen den Vertragspartnern zur Auslieferung verabredet?

Antwort:

Das Vergabeverfahren für den Sonderwagen 5 als Nachfolgefahrzeug des Sonderwagens 4 befindet sich mittlerweile in der zweiten Angebots-runde. Die Angebote der beteiligten Bieter liegen dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vor. Die Prüfung und fachliche Auswertung der zweiten Angebote ist nahezu ab-geschlossen. Hinsichtlich noch verbliebener Klärungsbedarfe sollen die-se nach erfolgter Abstimmung kurzfristig zur nochmaligen Stellungnah-me aufgefordert werden. Nach dem Eingang der Antworten werden die Verhandlungen der zweiten Angebotsrunde durchgeführt.Eine weitergehende Auskunft ist im Hinblick auf das aktuell noch lau-fende Vergabeverfahren nicht möglich.


3.  19.6.2021 - Presseanfrage an das BMI


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Verweis auf die BT-DS 19/28193

https://dserver.bundestag.de/btd/19/281/1928193.pdf

und die Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 26. März 2021 (Frage Nr. 27):

Wie weit ist das laufende Vergabeverfahren für den Sonderwagen 5 als Nachfolger des Sonderwagen 4 gediehen? Ist die zweite Angebotsrunde beendet und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Gab es schon eine Vergabeentscheidung? Falls ja, für welchen Anbieter und für welche Summe? Falls nein: Welche Anbieter sind derzeit noch "im Rennen"? Zu wann ist die Auslieferung und der Nutzungsbeginn der Fahrzeuge nach heutigem Stand der Dinge vorgesehen?

Vielen Dank und viele gute Grüße,


4.  23.6.2021 - Antwort aus dem BMI


Lieber Herr xxx,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Als ein Sprecher des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Das Beschaffungsverfahren für insgesamt 55 Sonderwagen 5 befindet sich in der 2. Angebotsrunde. Die Zuständigkeit für die Durchführung des Beschaffungsverfahren liegt beim Beschaffungsamt des Bundes.

Die seit Oktober 2020 vorliegenden, zweiten Angebote der noch teilnehmenden Bieter wurden umfassend analysiert und fachlich-technisch bewertet. In Kürze erfolgen getrennte, finale Erörterungen mit den Bietern. Sodann ist zu entscheiden, welcher Bieter ein finales Angebot vorlegen kann, so dass zeitnah eine Vergabe erfolgen wird.

Zu welchem Zeitpunkt die Auslieferung und Testung eines Baumusters bzw. Musterfahrzeugs erfolgen kann, ist noch abzustimmen.

Freundliche Grüße,
xxx

Dr. xxx
Pressesprecher
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat


5.  24.6.2021 - Nachfragen an das BMI


Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für die Antworten. Können Sie uns noch mitteilen, mit wie vielen und mit welchen Anbietern "finale Erörterungen" durchgeführt werden?

Und: Umfasst die Ausschreibung auch die Ausstattung des Sonderwagens mit Bewaffnung?

Vielen Dank und viele gute Grüße,


6.  25.6.2021 - Presseanfrage an das Nds. Innenministerium


Sehr geehrte Damen und Herren,

unseren Informationen zufolge befindet sich mindestens ein Sonderwagen des Typs "ACS Enok 6.2" in Besitz und Betrieb der niedersächsischen Polizei.

Wir möchten dazu berichten und haben folgende Fragen an Sie, um deren Beantwortung wir innerhalb von fünf Werktagen bitten:

1.) Wie viele Sonderwagen dieses Typs stehen der niedersächsischen Polizei derzeit zur Verfügung und seit wann?

2.) Ist die Anschaffung weiterer Sonderwagen für die niedersächsischen Polizei (auch Bereitschaftspolizei) geplant und falls ja, in welchem Umfang, zu welchem Zeitpunkt, welchen Typs und wie weit sind die Planungen hierzu gediehen?

3.) Kann der bereits im Einsatz befindliche Enok mit aufgesetzten Waffensystemen ausgerüstet werden und falls ja, mit welcherlei Art? Sind diese Waffen aus dem Innenraum heraus fernsteuerbar?

4.) Wo ist der Enok stationiert und welcher Abteilung der niedersächsichen Polizei untersteht das Fahrzeug?

5.) Wie wurde und wird der Enok bislang genutzt und eingesetzt? Gab es bereits Einsätze im öffentlichen Raum, ggf. sogar im Zusammenhang mit Versamlungen?

6.) Wie hoch waren die Kosten der Anschaffung für den Enok 6.2?

7.) Was waren die ausschlaggebenden Gründe für die Anschaffung Enok der Firma ACS gegenüber anderen verfügbaren Varianten an modernen Sonderwagen (z.B. Achleitner HMV Survivor, Rheinmetall Survivor R, Welp Toyota, Eagle IV, Carl Friedrichs Mercedes Benz/Toyota/VW, Stoof)?

8.) Gab es Öffentlichkeitsarbeit zur Anschaffung und Inbetriebnahme des Enok und falls ja, in welcher Form und wo lässt sich diese nachlesen? Falls nein: Warum nicht?

Vielen Dank für die Mühen und viele gute Grüße,


7.  28.6.2021 - Antwort vom BMI


Lieber Herr xxx,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Als ein Sprecher des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat kann ich Folgendes ergänzen:

Mit Hinblick auf den Verfahrensstand können aktuell keine Hinweise auf die Bieter gemacht werden. Die Ausschreibung des Sonderwagens 5 umfasst, wie beim Vorgängermodell, auch die Möglichkeit einer Bewaffnung.

Freundliche Grüße,


8.  4.7.2021 - Nachfrage an das BMI


Sehr geehrter Herr xxx,

Danke soweit. Können Sie uns wenigstens mitteilen, wie viele Bieter derzeit noch "im Rennen" sind bzw. mit wie vielen Anbietern entsprechende Gespräche zu "finalen Erörterungen" geführt werden?

Viele gute Grüße,


9.  5.7.2021 - Nicht-Antwort aus dem Nds. Innenministerium


Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Hannover, 01.07.2021
Ref. 26 - Technik, Finanzen -
26.11

An Herrn
xxx
Redaktion freiheitsfoo.de

Presseanfrage sondergeschütztes Fahrzeug "Enok 6.2"


Sehr geehrter Herr xxx,

die Anzahl von Einsatzlagen, in denen Polizeikräfte gegen bewaffnete und gefährliche Gewalttäter (z. B. in politisch und/oder rechtsradikal motivierte Morden, Terroranschlägen oder Amoklagen) vorgehen müssen, steigt stetig. Die jüngsten Ereignisse in u.a. Würzburg unterstreichen dies. Für die Bewältigung dieser Einsatzlagen hat die Polizei des Landes Niedersachsen ein sondergeschütztes Offensivfahrzeug speziell den für urbanen Bereich beschafft und dem Spezialeinsatzkommando Niedersachsen zur Verwendung zugewiesen.

Einer weitergehenden Beantwortung können wir leider nicht nachkommen. Das Fahrzeug ist nach der Verschlusssachenanweisung als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Grundsätzlich sind Informationen zur Ausstattung und zum taktischen Vorgehen der Spezialeinheiten der Polizei geheimhaltungsbedürftig. Weitere technische Details dazu können wir nicht öffentlich zugänglich machen.

Unter Berücksichtigung der o.g. Informationseinschränkungen ist geplant, das Fahrzeug im Laufe der zweiten Jahreshälfte der Öffentlichkeit vorzustellen.

Mit freundlichem Gruß

Im Auftrage

xxx

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Landespolizeipräsidium Referat 26 -Technik, Finanzen- Lavesallee 6, 30169 Hannover


10.  6.7.2021 - Eine Nachfrage an das Nds. MI zur Sachlage der Begründung für die Anschaffung des Panzerwagens


Sehr geehrter Herr xxx.

xxx (MI) schrieb:

die Anzahl von Einsatzlagen, in denen Polizeikräfte gegen bewaffnete und gefährliche Gewalttäter (z. B. in politisch und/oder rechtsradikal motivierte Morden, Terroranschlägen oder Amoklagen) vorgehen müssen, steigt stetig.

Können Sie uns hierfür Belege oder Statistiken benennen oder vorlegen? Das würden wir gerne in unsere Berichterstattung einfließen lassen.

Vielen Dank und viele gute Grüße,


11.  6.7.2021 - (Sinnlose) Weiterverweisung durch den Sachbearbeiter aus dem Nds. Innenministerium (MI)


ehr geehrter Herr xxx,

unter dem folgenden Link finden Sie die benötigten Daten:

https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/polizeiliche-kriminalstatistik-2020-historisch-niedrige-kriminalitatszahlen-und-gleichzeitig-hochste-aufklarungsquote-198676.html

Mit freundlichem Gruß


12.  6.7.2021 - Rückmeldung an den Sachbearbeiter, dass der Link keine Informationen zu unserer Frage bietet


Sehr geehrter Herr xxx,

weder in der verlinkten PM noch in der darin verlinkten Präsentation kann ich Informationen über die Entwicklung der "Anzahl von Einsatzlagen, in denen Polizeikräfte gegen bewaffnete und gefährliche Gewalttäter (z. B. in politisch und/oder rechtsradikal motivierte Morden, Terroranschlägen oder Amoklagen) vorgehen müssen" finden.

Habe ich da etwas übersehen? Können Sie mir zu diesen Sachverhalten Zahlen geben, die die bezeichnete Tendenz über einen längeren Zeitpunkt hin als über nur im 2-Jahres-Vergleich darstellen?

Vielen Dank und viele gute Grüße,


13.  6.7.2021 - MI-Sachbearbeiter will keinen weiteren Kontakt mehr zu uns, verweist auf die Pressestelle weiter


Sehr geehrter Herr xxx,

bitte richten Sie weitere Anfragen an unsere offizielle Posteingangsstelle.

Vielen Dank.

Mit freundlichem Gruß


14.  6.7.2021 - Nachfrage auf Bitten von Herrn xxx vom MI nun an die MI-Pressestelle des Landes Niedersachsen


Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Wunsch von Herrn xxx sende ich Ihnen unsere Presseanfrage an Sie hiermit weiter und bitte um Rückmeldung innerhalb von zwei Tagen.

Vielen Dank und viele gute Grüße,

[Anlage Mailverkehr]


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Zuletzt geändert am 06.07.2021 14:18 Uhr