Aktuelle Änderungen - Suchen:

Wichtige Seiten

Hilfestellungen

Externe Links

Alle Inhalte dieses Wikis, soweit nicht anders angegeben, unter Creative Commons CC-BY-SA

VUE-Hannover-Weihnachten-2022

Vorige Jahre



17.11.2022 - Presseanfrage an die Polizeidirektion Hannover


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 21. November 2022 wird der diesjährige Weihnachtsmarkt Hannover eröffnet.

In welchem Umfang wird die Polizei dort präsent sein?

Wird es - erneut - die Einrichtung/Aufstellung temporärer Videoüberwachung geben und falls ja: Wie viele Kameras und an welchen einzelnen Standorten werden installiert? Mit oder ohne Aufzeichnung der Bilder und falls mit, wie lange werden die Aufzeichnungen vorgehalten? Welches ist die Rechtsgrundlage der Videoüberwachung?

Wir bitten um Beantwortung bis zum 18.11.2022.

Vielen Dank und viele gute Grüße,


18.11.2022 - Zwischenmeldung der PD Hannover


Polizeidirektion Hannover
Pressestelle
Gz. PÖA.12

Guten Abend, Herr xxx,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider kann ich Ihre Anfrage heute nicht beantworten, weil mir noch nicht alle Infos vorliegen. Ich rechne damit, dass Sie Ihre Antworten spätestens am Montag bekommen.

Für die Verzögerung entschuldige ich mich und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Falls Sie Fragen haben, bin ich an diesem Sonntag zwischen 10:00 Uhr und 14:00 Uhr im Dienst. Sie können mich gerne unter der unten stehenden Telefonnummer erreichen.

Vielen Dank!


21.11.2022 - Antwort von der Polizeidirektion Hannover


Polizeidirektion Hannover
Pressestelle
Gz. PÖA.12-0205-663/22

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.

Frage 1. In welchem Umfang wird die Polizei dort präsent sein?

In der Zeit vom 21.11.2022 bis 22.12.2022 findet der diesjährige Vorweihnachtseinsatz der Polizei im Bereich der Polizeidirektion Hannover statt. Neben den uniformierten Einsatzkräften werden auch zivile Beamtinnen und Beamte an zentralen Punkten, aber auch auf Fußstreifen auf dem Weihnachtsmarkt sowie in der gesamten Fußgängerzone verstärkt unterwegs sein, zum einen um Delikte wie zum Beispiel Taschendiebstähle zu verfolgen oder zu verhindern, zum anderen aber auch um frühzeitig verdächtige Personen oder Gegenstände zu erkennen und einzuschreiten. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir aus einsatztaktischen Gründen keine genauen Angaben zur Personalstärke machen können.

Außerdem wird im Bereich der Schmiedestraße zwischen der Kreuzung Karmarschtraße und der Einmündung Grupenstraße die sogenannte mobile Wache eingerichtet. Sie ist täglich ab 14:00 Uhr besetzt. Die mobile Wache bietet für die Besucherinnen und Besucher des Weihnachtsmarktes einen gut erkennbaren Anlaufpunkt direkt vor Ort. Während der Öffnungszeiten des Weihnachtsmarktes besteht dort unter anderem die Möglichkeit, direkt vor Ort Hinweise an die Polizei weiterzugeben oder Anzeigen zu erstatten.

Frage 2. Wird es - erneut - die Einrichtung/Aufstellung temporärer Videoüberwachung geben und falls ja: Wie viele Kameras und an welchen einzelnen Standorten werden installiert? Mit oder ohne Aufzeichnung der Bilder und falls mit, wie lange werden die Aufzeichnungen vorgehalten?

Welches ist die Rechtsgrundlage der Videoüberwachung?

Auf der Seite https://www.pd-h.polizei-nds.de/praevention/kriminalpraevention/videoueberwachung-weihnachtsmarkte-im-stadtgebiet-hannover-116504.html finden Sie eine Übersicht der Videoüberwachung im Rahmen des Weihnachtsmarktes sowie die Rechtsgrundlage.

Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne wieder an die Pressestelle der PD Hannover wenden.

Bis dahin wünsche ich Ihnen alles Gute und besinnliche Vorweihnachtszeit!

Freundliche Grüße
im Auftrage

xxx

Polizeidirektion Hannover
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit


Inhalt der von der Polizei Hannover genannten Internetseite


Die Polizeidirektion Hannover betreibt in ihrem Zuständigkeitsbereich aus kriminalpräventiven Gründen Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume.

Öffentliche Räume sind öffentliche Straßen und Plätze sowie andere öffentlich zugängliche Orte. Rechtsgrundlage dafür ist der § 32 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG).

Hierbei unterscheidet die Polizei:

• permanente Videoüberwachung an stationären Standorten (inkl. Aufzeichnung)

• permanente Videoüberwachung an stationären Standorten zum Objektschutz (inkl. Live-Monitoring; ohne Aufzeichnung)

• temporäre Videoüberwachung in Zusammenhang mit Veranstaltungen (z.B. Schützenfest, Maschseefest, Weihnachtsmarkt) mit mobilen Anlagen (inkl. Aufzeichnung)

Die Videoüberwachung durch den Einsatz technischer Mittel im öffentlichen Raum findet im Rahmen des Weihnachtsmarktes im innerstädtischen Bereich (Altstadt) vom Veranstaltungsbeginn bis zum Veranstaltungsende durchgängig (24/7) statt. Die Bilder werden in diesem Zeitraum dauerhaft aufgezeichnet.

Insgesamt wird das Gesamtgeschehen im Bereich des Weihnachtsmarktes durch vier Videokameras für die Bereiche Am Markte, Hanns-Lilje-Platz, Platz der Weltausstellung sowie Ballhofplatz überwacht, um bei erkannten Konflikten ein schnelleres Einschreiten von Einsatzkräften zu ermöglichen.


21.11.2022 - Nachfragen an die PD Hannover


Hallo Frau xxx,

vielen Dank soweit. Wir haben folgende Nachfragen:

1.) Auf der von Ihnen verwiesenen Internetseite ist von einer "dauerhaften Aufzeichnung" die Rede. In 2019 wurden die Bilder für einen Zeitraum von 5 bis 7 Tagen vorgehalten. Bedeutet "dauerhaft", dass die Bilder nicht gelöscht werden oder welche anderen Vorgaben zum Umgang mit den Daten gibt es im Detail?

2.) In welchem konkreten Umfang werden die Bilder der vier temporär installierten und betriebenen Kameras "live" von Polizist*innen beobachtet?

3.) Gibt es im Zuge Ihrer Planung der Weihnachtsmarkt-VÜ von Ihnen erstellte Karten, die den Erfassungsbereich der jeweiligen Kameras darstellen und können Sie uns diese zugänglich machen?

4.) Wie viele Kennzeichnungen der von der VÜ erfassten öffentlichen Räume wurden angebracht, in welcher Form und halten Sie diese für so umfangreich, dass jede*r Besucher*in rechtzeitig auf die VÜ hingewiesen wird?

5.) Wenn die PD Hannover zu den Weihnachtsmärkten 2017 keine temporäre Videoüberwachung durchgeführt hat, warum nun doch in 2022? Welche konkreten Gründe gibt es dafür?

6.) Wie und mittels welcher konkreter Zahlen/Statistiken können Sie darlegen, inwiefern es einen Zusammenhang zwischen dem Stattfinden des Weihnachtsmarktes an den nun videoüberwachten öffentlichen Räumen und zu erwartenden Straftaten gibt? Wie Sie seit dem Urteil des OVG Lüneburg vom 6.10.2020 wissen, ist der Betrieb temporärer Videoüberwachung ohne die tatsachenbasierte Darlegung solcher Fakten unzulässig.

Wir bitten um Beantwortung bis zum 25.11.2022.

Vielen Dank für die Mühen und eine hoffentlich ereignisarme Zeit auf/mit dem Weihnachtsmarkt 2022,


25.11.2022 - Antworten von der PD Hannover


Polizeidirektion Hannover
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Az. PÖA.10-663/22

Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Aufgrund des aktuellen Dienstbetriebs bzw. Abwesenheiten konnten nicht alle Fragen innerhalb der Frist sachgemäß beantwortet werden, da hierzu noch Abstimmungen mit dem zuständigen Dezernat nötig sind, die heute nicht mehr erfolgen konnten. Wir bitten um Verständnis, dass Sie zunächst nur eine Teilbeantwortung Ihrer Anfrage erhalten. Wir hoffen, dass wir Ihnen am kommenden Montag, die Antworten zu den noch offenen Fragen zukommen lassen können.

Frage 1.) Auf der von Ihnen verwiesenen Internetseite ist von einer "dauerhaften Aufzeichnung" die Rede. In 2019 wurden die Bilder für einen Zeitraum von 5 bis 7 Tagen vorgehalten. Bedeutet "dauerhaft", dass die Bilder nicht gelöscht werden oder welche anderen Vorgaben zum Umgang mit den Daten gibt es im Detail?

Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum findet im Rahmen des Weihnachtsmarktes im innerstädtischen Bereich (Altstadt) vom Veranstaltungsbeginn bis zum Veranstaltungsende durchgängig (24/7) statt. Die Bilder werden in diesem Zeitraum dauerhaft aufgezeichnet. Die Videodaten werden spätestens am 30.12.2022 gelöscht, sofern sie im Zusammenhang mit der Strafverfolgung nicht mehr erforderlich sind.

Frage 2.) In welchem konkreten Umfang werden die Bilder der vier temporär installierten und betriebenen Kameras "live" von Polizist*innen beobachtet?

Es findet kein dauerhaftes Monitoring durch die Beamtinnen und Beamten statt. Die Bilder werden anlassbezogen beobachtet (wenn zum Beispiel der Verdacht besteht, dass im Wirkungsbereich der Kameras die Begehung von Straftaten unmittelbar bevorsteht oder bereits begonnen hat).

Frage 3.) Gibt es im Zuge Ihrer Planung der Weihnachtsmarkt-VÜ von Ihnen erstellte Karten, die den Erfassungsbereich der jeweiligen Kameras darstellen und können Sie uns diese zugänglich machen?

Auf der Seite https://www.pd-h.polizei-nds.de/praevention/kriminalpraevention/videoueberwachung-weihnachtsmarkte-im-stadtgebiet-hannover-116504.html finden Sie eine Übersicht der Videoüberwachung mit den jeweiligen Standorten. Darüber hinaus gibt es keine Karten, die zur Verfügung gestellt werden können.

Frage 4.) Wie viele Kennzeichnungen der von der VÜ erfassten öffentlichen Räume wurden angebracht, in welcher Form und halten Sie diese für so umfangreich, dass jede*r Besucher*in rechtzeitig auf die VÜ hingewiesen wird?

Alle in Rede stehenden Kameras sind vollumfänglich mit datenschutzkonformen Metallschildern gekennzeichnet. Darüber hinaus wurden an den Zugängen zu den einzelnen Bereichen des Weihnachtsmarktes zusätzliche Schilder angebracht, die auf die Videoüberwachung hinweisen. - Eine detaillierte Beantwortung folgt. -

Frage 5.) Wenn die PD Hannover zu den Weihnachtsmärkten 2017 keine temporäre Videoüberwachung durchgeführt hat, warum nun doch in 2022? Welche konkreten Gründe gibt es dafür?

Vor Beginn jeder Veranstaltung findet eine kontinuierliche Lagebewertung statt, deren Erkenntnisse in das Sicherheitskonzept der Veranstaltung mit einfließen. Auf dem Weihnachtsmarkt gibt es erfahrungsgemäß ein erhöhtes Besucheraufkommen und dementsprechend erhöhte Tatgelegenheiten (unter anderem für Taschendiebstähle usw.). Darüber hinaus gibt es seit 2017 ein erhöhtes Gefährdungspotenzial.

Frage 6.) Wie und mittels welcher konkreter Zahlen/Statistiken können Sie darlegen, inwiefern es einen Zusammenhang zwischen dem Stattfinden des Weihnachtsmarktes an den nun videoüberwachten öffentlichen Räumen und zu erwartenden Straftaten gibt? Wie Sie seit dem Urteil des OVG Lüneburg vom 6.10.2020 wissen, ist der Betrieb temporärer Videoüberwachung ohne die tatsachenbasierte Darlegung solcher Fakten unzulässig.

Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung ist der § 32 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG). Eine detaillierte Beantwortung auch dieser Frage folgt.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

Polizeidirektion Hannover
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit


28.11.2022 - Nachfragen an die PD Hannover


Hallo Herr xxx,

vielen Dank für die Beantwortung soweit. Die noch fehlende Beantwortung der Fragen Nr. 4 und Nr. 6 warten wir gerne noch ab. Vorab und davon unabhängig aber noch folgende Rückfragen:

Am 25.11.2022 um 17:19 schrieb PD Hannover - PD-H Pressestelle:

Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum findet im Rahmen des Weihnachtsmarktes im innerstädtischen Bereich (Altstadt) vom Veranstaltungsbeginn bis zum Veranstaltungsende durchgängig (24/7) statt. Die Bilder werden in diesem Zeitraum dauerhaft aufgezeichnet. Die Videodaten werden spätestens am 30.12.2022 gelöscht, sofern sie im Zusammenhang mit der Strafverfolgung nicht mehr erforderlich sind.

Das bedeutet, dass die Bilder bis zu sechseinhalb Wochen gespeichert werden. Warum werden die Aufzeichnungen nicht - wie sonst bei den Anlagen von Ihnen üblich - nicht nach sieben Tagen gelöscht und halten Sie eine Speicherdauer von dieser langen Zeit für verhältnismäßig?

Frage 3.) Gibt es im Zuge Ihrer Planung der Weihnachtsmarkt-VÜ von Ihnen erstellte Karten, die den Erfassungsbereich der jeweiligen Kameras darstellen und können Sie uns diese zugänglich machen?
Auf der Seite https://www.pd-h.polizei-nds.de/praevention/kriminalpraevention/videoueberwachung-weihnachtsmarkte-im-stadtgebiet-hannover-116504.html finden Sie eine Übersicht der Videoüberwachung mit den jeweiligen Standorten. Darüber hinaus gibt es keine Karten, die zur Verfügung gestellt werden können.

Aber gibt es denn die Karten, die auch im Laufe der Gerichtsverfahren zum Thema polizeilicher Videoüberwachung bekannt geworden sind und aus denen im Detail hervorgeht, wie weit der Erfassungsbereich der Kameras unter Berücksichtiung von Vegetation und baulichen Gegebenheiten genau reicht?

Alle in Rede stehenden Kameras sind vollumfänglich mit datenschutzkonformen Metallschildern gekennzeichnet.

Auf den Schildern gibt es keinen Hinweis darauf, dass eine Aufzeichnung der Bilder erfolgt. Soll das so sein?

Vor Beginn jeder Veranstaltung findet eine kontinuierliche Lagebewertung statt, deren Erkenntnisse in das Sicherheitskonzept der Veranstaltung mit einfließen. Auf dem Weihnachtsmarkt gibt es erfahrungsgemäß ein erhöhtes Besucheraufkommen und dementsprechend erhöhte Tatgelegenheiten (unter anderem für Taschendiebstähle usw.). Darüber hinaus gibt es seit 2017 ein erhöhtes Gefährdungspotenzial.

Was begründet das erhöhte Gefährdungspotential seit 2017?

Vielen Dank und viele gute Grüße,


30.11.2022 - Antworten von der PD Hannover


Polizeidirektion Hannover
Pressestelle
Gz. PÖA.12-0205--663/22

Sehr geehrter Herr xxx,

unten stehend übersende ich Ihnen unsere finale Beantwortung der Fragen. Diese Zuliefrung löst die Beantwortung durch meinen Kollegen, Herrn Bertram, vom Freitag ab.
Ich nehme nun an, dass Ihre Nachfragen damit auch beantwortet sind.
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir aufgrund der erhöhten Anzahl der Anfragen und Aufträge aktuell zeitverzögert antworten können.

Frage 1.) Auf der von Ihnen verwiesenen Internetseite ist von einer "dauerhaften Aufzeichnung" die Rede. In 2019 wurden die Bilder für einen Zeitraum von 5 bis 7 Tagen vorgehalten. Bedeutet "dauerhaft", dass die Bilder nicht gelöscht werden oder welche anderen Vorgaben zum Umgang mit den Daten gibt es im Detail?

Antwort: Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum findet im Rahmen des Weihnachtsmarktes im innerstädtischen Bereich (Altstadt) vom Veranstaltungsbeginn bis zum Veranstaltungsende durchgängig (24/7) statt. Die Videodaten werden in diesem Zeitraum maximal fünf bis sieben Tage gespeichert (in Abhängigkeit von der Datenmenge "bewegter" Bilder). Alle Videodaten werden spätestens am 30.12.2022 gelöscht, sofern sie nicht im Zusammenhang mit der Strafverfolgung erforderlich sind.

Frage 2.) In welchem konkreten Umfang werden die Bilder der vier temporär installierten und betriebenen Kameras "live" von Polizist*innen beobachtet?

Antwort: Es findet möglichst ein dauerhaftes Live-Monitoring durch die Beamtinnen und Beamten statt.

Frage 3.) Gibt es im Zuge Ihrer Planung der Weihnachtsmarkt-VÜ von Ihnen erstellte Karten, die den Erfassungsbereich der jeweiligen Kameras darstellen und können Sie uns diese zugänglich machen?

Antwort: Auf der Ihnen bereits bekannten Internet-Seite finden Sie eine Übersicht der Videoüberwachung mit den jeweiligen Standorten. Darüber hinaus gibt es keine Karten, die zur Verfügung gestellt werden können.

Frage 4.) Wie viele Kennzeichnungen der von der VÜ erfassten öffentlichen Räume wurden angebracht, in welcher Form und halten Sie diese für so umfangreich, dass jede*r Besucher*in rechtzeitig auf die VÜ hingewiesen wird?

Antwort: Alle in Rede stehenden Kameras sind in ausreichender Anzahl sowie Art und Weise gekennzeichnet. Darüber hinaus wurden an den Zugängen zu den einzelnen Bereichen des Weihnachtsmarktes zusätzlich die inzwischen weit bekannten Metallschilder angebracht, die auf die Videoüberwachung hinweisen. Es wird zusätzlich darauf hingewiesen, dass der Bereich des hier betrachteten Weihnachtsmarktes in einer komplett beschilderten Videoüberüberwachungszone im Innenstadtbereich liegt, die erst im Jahr 2021 vollumfänglich erneuert wurde, den gesetzlichen Anforderungen genügt und für eine entsprechende Sensibilisierung der Bevölkerung gesorgt haben sollte.

Frage 5.) Wenn die PD Hannover zu den Weihnachtsmärkten 2017 keine temporäre Videoüberwachung durchgeführt hat, warum nun doch in 2022? Welche konkreten Gründe gibt es dafür?

Antwort: Vor Beginn jeder Veranstaltung findet eine polizeiliche Lagebewertung statt. Auf dem Weihnachtsmarkt gibt es erfahrungsgemäß ein erhöhtes Besucheraufkommen und dementsprechend vermehrte Tatgelegenheiten (unter anderem für Taschendiebstähle usw.). Letztendlich hängt der Einsatz von polizeilichen Einsatzmitteln, wie z.B. der Videoüberwachung, von vielen (auch organisatorischen) Faktoren ab, die wir hier nicht weiter kommentieren.

Frage 6.) Wie und mittels welcher konkreter Zahlen/Statistiken können Sie darlegen, inwiefern es einen Zusammenhang zwischen dem Stattfinden des Weihnachtsmarktes an den nun videoüberwachten öffentlichen Räumen und zu erwartenden Straftaten gibt? Wie Sie seit dem Urteil des OVG Lüneburg vom 6.10.2020 wissen, ist der Betrieb temporärer Videoüberwachung ohne die tatsachenbasierte Darlegung solcher Fakten unzulässig.

Antwort: Der § 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 verlangt, dass an den betreffenden Kamerastandorten im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einer Veranstaltung (hier: Weihnachtsmarkt) Straftaten oder nicht geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen werden. Einhergehend mit dem Besucheraufkommen ist erfahrungsgemäß und nachweislich mit einem Anstieg der Alltagskriminalität (wie Taschendiebstähle, Körperverletzungs- und Raubdelikte auf öffentlichen Wegen und Plätzen, Einbruchdiebstähle in Personenkraftwagen) sowie Gefahren begründenden Verhaltensweisen (wie aggressives, stark belästigendes Betteln, Störung durch übermäßig alkoholisierte Personen) und Verstößen gegen Ordnungsnormen zu rechnen. Weiterhin können aufgrund der hohen Symbolkraft des Weihnachtsmarktes Vorbereitungshandlungen terroristischer Gruppierungen bis hin zu gewaltgeneigten Einzeltäterinnen/-tätern nicht ausgeschlossen werden. An dieser Stelle wird auf den abscheulichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin am 19.12.2016 verwiesen. Die Videoüberwachung ist in diesen Fällen ein Mittel zur Strafverfolgung bis hin zur Identifizierung von tatverdächtigen Personen.

Freundliche Grüße
im Auftrage


1.12.2022 - Nachfragen an die PD Hannover zu ihrer "finalen" Beantwortung


Hallo Frau xxx,

vielen Dank soweit. Leider sind unsere Fragen damit nicht alle beantwortet. Der Einfachheit füge ich einfach die Fragen aus vorherigen Mails ein, soweit das Sinn ergibt:

PD Hannover - PD-H Pressestelle:

Frage 2.) In welchem konkreten Umfang werden die Bilder der vier temporär installierten und betriebenen Kameras "live" von Polizist*innen beobachtet?
Antwort: Es findet möglichst ein dauerhaftes Live-Monitoring durch die Beamtinnen und Beamten statt.

a.) Was bedeutet das im Konkreten? Gibt es einen Beamten/eine Beamtin, deren Hauptaufgabe (!) in der Betrachtung der Videobilder besteht, oder nicht?

Antwort: Auf der Ihnen bereits bekannten Internet-Seite finden Sie eine Übersicht der Videoüberwachung mit den jeweiligen Standorten. Darüber hinaus gibt es keine Karten, die zur Verfügung gestellt werden können.

b.) Aber gibt es denn die Karten, die auch im Laufe der Gerichtsverfahren zum Thema polizeilicher Videoüberwachung bekannt geworden sind und aus denen im Detail hervorgeht, wie weit der Erfassungsbereich der Kameras unter Berücksichtiung von Vegetation und baulichen Gegebenheiten genau reicht?

Antwort: Alle in Rede stehenden Kameras sind in ausreichender Anzahl sowie Art und Weise gekennzeichnet. Darüber hinaus wurden an den Zugängen zu den einzelnen Bereichen des Weihnachtsmarktes zusätzlich die inzwischen weit bekannten Metallschilder angebracht, die auf die Videoüberwachung hinweisen. Es wird zusätzlich darauf hingewiesen, dass der Bereich des hier betrachteten Weihnachtsmarktes in einer komplett beschilderten Videoüberüberwachungszone im Innenstadtbereich liegt, die erst im Jahr 2021 vollumfänglich erneuert wurde, den gesetzlichen Anforderungen genügt und für eine entsprechende Sensibilisierung der Bevölkerung gesorgt haben sollte.

c.) Auf den Schildern gibt es keinen Hinweis darauf, dass eine Aufzeichnung der Bilder erfolgt. Soll das so sein?

d.) Warum wird bei Ihrem Internetauftritt zur Weihnachtsmarkt-VÜ weiterhin unrichtigerweise von einer "dauerhaften Aufzeichnung" gesprochen?

Und bei dieser Gelegenheit noch folgendes:

Passanten, die Details über die Videoüberwachung der Polizei erfahren möchten, werden auf Ihre Internetpräsenz

https://www.pd-h.polizei-nds.de/startseite/

verwiesen.

e.) Sind Sie der Meinung, dass diese Menschen dann die derzeit notwendige Homepage-Navigation via "Prävention", dann "Kriminalprävention" und dann zur "Übersicht" anstatt "Videoüberwachung" durchführen können bzw. die von Ihnen zur VÜ des Weihnachtsmarktes eingerichtete Unterseite dort finden werden? Warum ist diese Seite nicht auf der Seite der weiteren VÜ verlinkt oder wenigstens erwähnt?

Frage 6.) Wie und mittels welcher konkreter Zahlen/Statistiken können Sie darlegen, inwiefern es einen Zusammenhang zwischen dem Stattfinden des Weihnachtsmarktes an den nun videoüberwachten öffentlichen Räumen und zu erwartenden Straftaten gibt? Wie Sie seit dem Urteil des OVG Lüneburg vom 6.10.2020 wissen, ist der Betrieb temporärer Videoüberwachung ohne die tatsachenbasierte Darlegung solcher Fakten unzulässig.
Antwort: Der § 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 verlangt, dass an den betreffenden Kamerastandorten im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einer Veranstaltung (hier: Weihnachtsmarkt) Straftaten oder nicht geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen werden. Einhergehend mit dem Besucheraufkommen ist erfahrungsgemäß und nachweislich mit einem Anstieg der Alltagskriminalität (wie Taschendiebstähle, Körperverletzungs- und Raubdelikte auf öffentlichen Wegen und Plätzen, Einbruchdiebstähle in Personenkraftwagen) sowie Gefahren begründenden Verhaltensweisen (wie aggressives, stark belästigendes Betteln, Störung durch übermäßig alkoholisierte Personen) und Verstößen gegen Ordnungsnormen zu rechnen. Weiterhin können aufgrund der hohen Symbolkraft des Weihnachtsmarktes Vorbereitungshandlungen terroristischer Gruppierungen bis hin zu gewaltgeneigten Einzeltäterinnen/-tätern nicht ausgeschlossen werden. An dieser Stelle wird auf den abscheulichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin am 19.12.2016 verwiesen. Die Videoüberwachung ist in diesen Fällen ein Mittel zur Strafverfolgung bis hin zur Identifizierung von tatverdächtigen Personen.

Sicherlich umstrittig ist die Tatsache, dass der präventive Charakter der VÜ juristisch maßgeblich sein muss.

Der §32(2) Satz 1 Nr. 2 lautet:

"Die Verwaltungsbehörden und die Polizei dürfen öffentliche Straßen und Plätze sowie andere öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung offen beobachten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einer Veranstaltung oder einem sonstigen Ereignis eine Straftat oder nicht geringfügige Ordnungswidrigkeit begangen wird, und die Beobachtung im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit diesem Ereignis zur Verhütung dieser Straftat oder Ordnungswidrigkeit erforderlich ist."

Sie schreiben, dass Sie dieses nachweisen können. Deswegen also - unabhängig von der Frage, ob Sie das der Presse vorliegen möchten oder müssen oder nicht - noch einmal mit Blick auf o.g. Verwaltungsgerichtsurteil konkret nachgefragt:

f.) Liegen Ihnen konkrete, zeitraum- und räumlich bezogene Statistiken vor, aus denen sich klar ableiten lässt, dass sich das Aufkommen von Straftaten und "nicht geringfügige" OW zu Zeiten des Weihnachtsmarkts signifikant von anderen Zeiten unterscheidet? Oder nicht?

Wir bitten angesichts der fortschreitenden Zeit um möglichst kurzfristige Beantwortung.

Vielen Dank und viele gute Grüße,


Bearbeiten - Versionen - Druckansicht - Aktuelle Änderungen - Suchen
Zuletzt geändert am 01.12.2022 02:59 Uhr