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Verhuellung-Polizeikameras-Hannover

1.  About


Nachdem das Thema bereits in den Jahren zuvor via Hannoverscher Ortsgruppe des AK Vorratsdatenspeicherung und vom freiheitsfoo vergeblich angesprochen worden ist begann die Polizei Hannover bzw. die dort integrierte Versammlungsbehörde für Hannover auf einzelne und konkrete Ansprache hin, Polizei-Domkameras, die den öffentlichen Raum beobachten und das Geschehen aufzeichnen, immer dann abzudecken bzw. zu verhüllen, wenn friedliche Demonstrationen deren Erfassungsbereich passieren oder dort stattfinden.

Das geschah erstmals zu einer Demonstration gegen das neue Polizeigesetz Niedersachsens ("NPOG") am 11.5.2019.

Nachdem dieses Vorgehen weitere male im Einzelfall und auf vorherige Aufforderung hin durchgeführt worden ist, teilte die Polizei am 12.9.2019 auf eine erneute Aufforderung hin mit, dass man nun grundsätzlich die Domkameras bei jeder rechtzeitig angekündigten Demonstration verhüllen werde.

Diese Wikiseite dokumentiert den gesamten Vorgang.


2.  11.5.2019 - Verhüllung im Zuge der dritten noNPOG-Demonstration


Wiki-Seite zur Demo: https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.20191105-NPOG-Demo-3

Steintor:

Opernplatz:

Ecke Karmarschstraße/Marktstraße:


3.  30.6.2019 - Verhüllung wegen des Gedenkens an den Tod von Halim Dener


Steintor:


4.  6.7.2019 - Verhüllung anläßlich der großen Halim-Dener-Gedenkdemonstration


Rathaus:

Steintor:


5.  10.8.2019 - Verhüllung zur Demo gegen die geplante zentrale Abschiebebehörde in Hannover-Langenhagen


Wikiseite zur Demo: https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.20191008-Demo-Nein-zur-Abschiebebehoerde

Steintor:

Karmarschstraße/Marktstraße:


6.  12.9.2019 - Anschreiben zur Aufforderung zur Verhüllung der Polizeikameras zur FridaysForFuture-Demo am 20.9.2019


Sehr geehrte Damen und Herren,

am Freitag, den 20.9.2019 findet in Hannover im Zuge der "Fridays for Future"-Bewegung eine Versammlung in Form eines Sternmarsches mit vier Sternarmen statt.

Hiermit fordere ich Sie dazu auf zu veranlassen, dass die polizeilichen Domkameras, die sich in den Bereichen dieser Versammlungen befinden für die Zeit, in der sich Teile der Versammlung in deren Erfassungsbereich befinden und unter der Voraussetzung, dass die Versammlung einen insgesamt friedlichen Charakter hat, abgedeckt oder wahlweise abgebaut werden.

Begründung:

Ich beabsichtige an der Versammlung teilzunehmen, kann aber weder aus der Ferne noch aus der Nähe erkennen, ob die Kameras in Betrieb sind oder nicht geschweige denn ausmachen, in welche Richtung sie jeweils ausgerichtet sind. Diese Unsicherheit würde mich in der Ausübung meiner Meinungs- und Versammlungsfreiheit in nicht unerheblicher Weise beeinträchtigen.

Dass diese Beeinträchtigung auch auf andere Demonstrationsteilnehmer zutrifft ist zudem nicht auszuschließen.

Auf welcher der vier Routen der Sternarme ich teilnehmen werde, kann ich derzeit noch nicht sagen.

Ich bitte bei dieser Gelegenheit erneut um eine Rückmeldung auf meine Nachfrage, ob zukünftig grundsätzlich alle polizeilich betriebenen Domkameras im Falle von angekündigten Versammlungen abgedeckt/abgebaut werden oder nicht oder ob es hierzu Überlegungen oder Pläne gibt.

Ich bitte um Bestätigung per E-Mail oder (dann aber mit rechtzeitigem Posteingang) in schriftlicher Form, dass diese Nachricht bei Ihnen eingegangen ist und dass die Kameras abgedeckt oder demontiert werden.

Vielen Dank und viele gute Grüße,


7.  12.9.2019 - Antwort der Polizeidirektion Hannover


Hallo Herr xxx,

zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen nach Rücksprache mit den entsprechenden Fachbereichen folgende Antwort geben:

Derzeit werden bei allen fristgerecht angezeigten Versammlungen die vorhandenen Domkameras abgedeckt.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

Polizeidirektion Hannover
Pressestelle


8.  12.9.2019 - Private Nachfragen an die Polizei


Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank - über Ihre Antwort freue ich mich.

Ich gehe dann also davon aus, dass das für alle fristgerecht angezeigten Demonstrationen im Zuständigkeitsbereich der Versammlungsbehörde Hannover der Fall ist. Falls das nicht oder nicht mehr so der Fall sein sollte, teilen Sie mir das bitte umgehend mit, damit ich nicht bei einer Demonstrationsteilnahme von dieser unvermittelt absehen muss, wenn die Praxis sich bei Ihnen ändert.

Können Sie mir dann noch mitteilen, seit wann Sie so verfahren, dass die Domkameras grundsätzlich abgedeckt werden?

Nochmals Danke und viele gute Grüße,


9.  14.9.2019 - Blogbeitrag zu dem allen


https://freiheitsfoo.de/2019/09/14/new-standard-polizei-h-verhuellt-kameras-bei-demos/


10.  20.9.2019 - Verhüllung zu den Fridays-for-Future-Demos


Karmarschstraße:

Opernplatz:

Rathaus:


11.  25.9.2019 - Antworten der Polizei Hannover auf die Nachfragen vom 12.9.2019


Sehr geehrter Herr xxx,

wie üblich habe ich unsere Antworten unter Ihre Fragen gestellt.

Mit freundlichen Grüßen


Ich gehe dann also davon aus, dass das für alle fristgerecht angezeigten Demonstrationen im Zuständigkeitsbereich der Versammlungsbehörde Hannover der Fall ist. Falls das nicht oder nicht mehr so der Fall sein sollte, teilen Sie mir das bitte umgehend mit, damit ich nicht bei einer Demonstrationsteilnahme von dieser unvermittelt absehen muss, wenn die Praxis sich bei Ihnen ändert.

Die genannte Verfahrensweise trifft derzeit für alle fristgerecht angezeigten Versammlungen im Zuständigkeitsbereich der Versammlungsbehörde Hannover zu.

Eine Abänderung dieser Praxis ist zur Zeit nicht abzusehen.

Können Sie mir dann noch mitteilen, seit wann Sie so verfahren, dass die Domkameras grundsätzlich abgedeckt werden?

Wir haben unsere Verfahrensweise im Laufe des dritten Quartals 2019 umgestellt.


12.  11.10.2019 - Presseanfrage an die Polizei Hannover zu einer Nichtverhüllung von Polizeikameras im Zuge einer Demonstration


Sehr geehrte Damen und Herren,

am heutigen Abend (Freitag, den 11.10.2019) fand am Steintor in Hannoer eine Demonstration gegen den jüngst begonnenen Krieg der Türkei in Nordsyrien statt.

Die stationäre Polizei-Kamera am Steintor war nicht verhüllt.

Können Sie uns erläutern, warum diese ihre Domkamera in diesem Fall - anders als von Ihnen angekündigt - nicht abgedeckt worden ist?

Über eine kurzfristige - gerne kurze - Beantwortung würden wir uns sehr freuen.

Vielen Dank und viele gute Grüße,


13.  24.10.2019 - Nachhaken bei der Polizei Hannover


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir erbitten Ihre Antwort auf unsere Anfrage vom 11.10.2019 und ggf. die Information, ob nun davon auszugehen ist, dass Kameraverhüllungen im bekannten Kontext nicht mehr oder nur teilweise durchgeführt werden.

Viele gute Grüße,


14.  25.10.2019 - Antwort der Polizei zur Nichtverhüllung im Zuge einer Demonstration


Guten Tag Herr xxx,

zu Ihrer Anfrage möchte ich Ihnen folgende Rückmeldung geben: Die Versammlung am 11.10.2019 war als stationäre Versammlung am Ernst-August-Platz/Bahnhofstraße angezeigt.

Die Teilnehmenden haben sich in der Folge spontan in Bewegung gesetzt und sind in Richtung Steintor gelaufen.

Da der Aufzug sich spontan in Bewegung setzte und die Polizei Hannover folglich nicht wissen konnte, dass es einen Aufzug am von Ihnen genannten Standort geben würde, waren die Kameras nicht verhüllt.


15.  25.10.2019 - Verhüllungen u.a. wegen einer FFF-Demonstration



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Zuletzt geändert am 29.10.2019 12:49 Uhr