 Wichtige Seiten Hilfestellungen Externe Links Alle Inhalte dieses Wikis, soweit nicht anders angegeben, unter Creative Commons CC-BY-SA |
Main /
NPOG-Novelle-2025-2026Diese Seite referiert bzw. setzt u.a. folgende beide Wikiseiten:
21.7.2025 - HAZ: KI könnte Weihnachtsmärkte observieren - Terrorabwehr oder Vermisstensuche: Niedersachsens Polizei nutzt bald KI bei der Videoüberwachung
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will der Polizei weitreichende neue Befugnisse für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) verschaffen. Nach Informationen der HAZ soll die automatische Erkennung von Gesichtern, Stimmen und Bewegungsmustern mithilfe von Kameras möglich werden. Intelligente Videoüberwachung erkennt biometrische Merkmale in Echtzeit, außerdem Bewegungsmuster und verdächtige Objekte. Niedersachsen wäre eines der ersten Bundesländer, die bei der Gefahrenabwehr auf Künstliche Intelligenz setzen. Nach der Sommerpause will Behrens den Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. „Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Bedrohungslage durch Terrorismus, gewaltbereiten Extremismus und organisierte Kriminalität“ soll die KI demnach in drei Szenarien zum Einsatz kommen. Zum Beispiel auf Weihnachtsmärkten soll sie automatisch bestimmte Gefahrensituationen erkennen. Zieht dort jemand ein Messer, nähert sich ein Auto oder steht irgendwo ein herrenloser Koffer, der eine Bombe sein könnte, schlägt die Videoüberwachung Alarm. Die zweite Anwendung wäre die biometrische Echtzeitfernidentifizierung. Wird ein terroristischer Anschlag konkret befürchtet oder gibt es eine Gefahr für das Leben von Menschen, sucht und erkennt die intelligente Videoüberwachung gezielt verdächtige Personen. Dasselbe gilt für Vermisste sowie für Opfer von Entführungen, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung. Für beide Fälle der intelligenten Videoüberwachung gilt ein Richtervorbehalt. Die Aufnahmen müssen gelöscht werden, sobald sie nicht mehr benötigt werden. Ohne richterliche Zustimmung soll die Polizei künftig Bilder aus ihren Datenbanken mit allen im Internet zugänglichen Aufnahmen abgleichen dürfen. Das betrifft auch alle Fotos und Videos, die Menschen in sozialen Netzwerken veröffentlichen – dies ist eine Lehre aus der jahrzehntelangen erfolglosen Fahndung nach drei ehemaligen RAF-Terroristen. Daniela Klette steht mittlerweile in Verden vor Gericht. Journalisten hatten sie mithilfe von KI und anhand von Bildern im Internet vor der Polizei aufgespürt. Behrens wollte sich zum Gesetzentwurf nicht äußern. Das tue sie grundsätzlich nicht bei Gesetzentwürfen, „die sich noch in der Ressortabstimmung befinden und durch das Kabinett der Landesregierung noch nicht zur Verbandsbeteiligung freigegeben sind“, erklärte ihr Sprecher. Vertreter von SPD und Grünen im Landtag, mit denen der Entwurf abgesprochen ist, äußerten sich zustimmend. Das neue Polizeigesetz erweitert die Eingriffsbefugnisse der Polizei an weiteren Stellen. Unter anderem wird der Einsatz elektronischer Fußfesseln von Terroristen auf Gewalttäter im häuslichen Umfeld ausgeweitet. Die Opfer von Partnerschaftsgewalt bekommen die Möglichkeit, dass sie gewarnt werden, sobald sich der Täter nähert. Auch der Einsatz sogenannter Bodycams wird ausgeweitet. Künftig dürfen diese auch in Wohnungen eingeschaltet werden. Sie können zudem automatisch auslösen, sobald ein Beamter seine Waffe zieht. Das hatten Experten nach den tödlichen Polizeischüssen auf den 21- jährigen Lorenz A. in Oldenburg gefordert – davon gibt es keine Bodycam-Aufnahmen.
22.7.2025 - HAZ: Neues Polizeigesetz in Niedersachsen - Wann kommt die Videoüberwachung mit KI? Antworten auf die wichtigsten Fragen
Welches KI-System soll zum Einsatz kommen? Im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz (KI) und Polizeiarbeit ist die Software Palantir des Tech-Milliardärs Peter Thiel in aller Munde. Auch bei Palantir kommt KI zum Einsatz und wird bereits von Polizeibehörden in Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen benutzt. Darum geht es hier nicht. In Niedersachsen gebe es „keinerlei Planungen für den Einsatz der Software Palantir“, sagte ein Sprecher von Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Palantir macht vor allem eins: Die Software führt riesige Datenmengen aus vielen Quellen zusammen und verknüpft die Informationen, auch unter Einsatz von KI, zu einem sinnvollen Bild. Der Entwurf für ein neues Polizeigesetz schafft zunächst einmal nur die Rechtsgrundlage für den Einsatz intelligenter Videoüberwachung. Welche Software die Kamerabilder am Ende auswerten soll, ist eine andere Frage. Und die scheint noch offen. Was soll die KI genau tun? KI soll an drei Stellen zum Einsatz kommen: Sie soll dafür genutzt werden, vorhandene Bilder aus polizeilichen Datenbanken und Aufnahmen nachträglich mit öffentlich zugänglichen Bildern aus dem Internet abzugleichen – dabei werden auch Social-Media-Konten gescannt. Außerdem sollen Überwachungskameras künftig verdächtige Bewegungen oder Gegenstände identifizieren, etwa wenn jemand auf dem Weihnachtsmarkt ein Messer zieht. Schließlich sollen die Kameras bei akuter Terrorgefahr zum Beispiel in der Lage sein, Gesichter in Echtzeit zu identifizieren. Wie ist das System vor Missbrauch geschützt? Für die Verhaltensüberwachung und die biometrische Identifizierung gelten hohe Hürden: Sie sind nur bei konkreten und dringenden Gefahren schwerwiegender Straftaten zulässig. Zudem muss ein Gericht den Einsatz spätestens nachträglich genehmigen. Darüber hinaus wacht der Datenschutzbeauf- tragte des Landes über den Einsatz. Wann kommt die intelligente Videoüberwachung? Das ist offen. Das Landeskabinett muss den Gesetzentwurf noch beschließen. Danach kommt er in den Landtag. Dort werden Polizeigewerkschaften, Datenschützer und weitere Verbände dazu angehört. Schließlich muss der Landtag die Reform verabschieden. Das dürfte noch Monate dauern – und eine KI- Software muss auch noch her. Warum muss die Polizei so lange darauf warten? Datenschützer warnen vor hohen Risiken, die mit der Nutzung von Künstlicher Intelligenz einhergehen. Zum Beispiel nutzen autoritäre Systeme Verhaltensüberwachung zur Verhinderung von Versammlungen. Die Gesichtserkennung greift in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. In jedem Fall abgewogen werden muss, ob die Verhinderung von Straftaten über den Persönlich- keitsrechten steht. Zum anderen muss das Land eine geeignete KI-Software finden. Innenministerin Behrens präferiert nach Angaben ihres Sprechers „mit Blick auf die Belange der digitalen Souveränität“ eine europäische Lösung. Das ist die Haltung zu Palantir, sie dürfte aber generell gelten. Wo gibt es automatische Gesichtserkennung bereits? Niedersachsen wagt sich tatsächlich weit vor. Bisher setzen nur die Bundespolizei in Bahnhöfen und das Land Hessen Gesichtserkennung per KI ein. In einigen Bundes- ländern wie Baden-Württemberg oder Hamburg gibt es oder gab es Pilotprojekte für die KI-gestützte Verhaltensüberwachung – das wäre zum Beispiel der Fall, wenn jemand auf dem Weihnachtsmarkt ein Messer zieht. Im Koalitionsvertrag für den Bund haben CDU und SPD vereinbart, dass die Sicherheitsbehörden KI-basierte Datenanalyse sowie automatische Gesichtserkennung in engen Grenzen einsetzen sollen – allerdings zur nachträglichen Identifikation. Von Gesichtserkennung in Echtzeit wie in Niedersachsen ist im Ko- alitionsvertrag keine Rede. Was sagen SPD und Grüne? Der Polizeiexperte der SPD, Alexander Saade, begrüßt den Abgleich von Fahndungsbildern mit Fotos aus dem Internet. Die SPD spricht sich auch für die automatische Gesichtserkennung aus. Der Grünen-Innenpolitiker Michael Lühmann würdigt viele Neuerungen des Gesetzesentwurfs: die Fußfessel bei häuslicher Gewalt etwa oder Bodycams, die beim Ziehen der Dienstwaffe auslösen. Über die automatische Gesichtserkennung verliert Lühmann aber kein Wort. Bei den Grünen in Hessen war das anders: „Das grenzt an einen Skandal“, hieß es dort. In dem Bundesland sind die Grünen in der Opposition. Was sagt die Opposition? Der CDU gehen die Vorschläge nicht weit genug. Die Hürden für den Einsatz Künstlicher Intelligenz dürften nicht zu hoch liegen, forderte Fraktionschef Sebastian Lechner. Der Richtervorbehalt bei Verhaltensüberwachung und intelligenter Gesichtserkennung erschließe sich nicht. „Daher enthalten unsere Gesetzesregelungen keine Richtervorbehalte.“
4.8.2025 - Presseanfrage an das Nds. Innenministerium
wie der Berichterstattung der HAZ vom 21. und 22.7.2025 zu entnehmen war ist ein Gesetzentwurf zur Erweiterung von Polizeibefugnissen im NPOG in Vorbereitung. Wir werden dazu berichten und haben folgende Fragen, um deren Beantwortung wir bis zum Dienstag abend (5.8.2025) bitten: 1. Wann soll der Gesetzentwurf in Landtag eingebracht werden? 2. Ist der niedersächsische LfD im Zuge der Erstellung des Gesetzentwurfs beteiligt gewesen und falls ja: Seit wann und in welchem konkreten Umfang? 3. Können Sie uns den aktuellen Entwurf vorlegen? 4. Wie kam es dazu, dass der aktuelle Entwurf der HAZ vorliegt? 5. Haben die Polizeigewerkschaften Kenntnis über den Entwurf und in welchem Umfang wurden diese bei der Entstehung des Entwurfs eingebunden? 6. Wie soll eine "KI" mittels angeschlossener Überwachungskameras im Gedränge eines Weihnachtsmarkts erkennen können, ob jemand ein Messer zieht? Vielen Dank und viele gute Grüße,
4.8.2025 - Anfrage an die Landtagsfraktion der Grünen in Niedersachsen
können Sie uns schon mitteilen, wer und welche Gruppen zur Anhörung für den kommenden Gesetzentwurf zur NPOG-Änderung eingeladen werden? Viele gute Grüße,
5.8.2025 - Antwort von den Grünen Niedersachsen
vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider können wir Ihnen noch nicht mitteilen, wer und welche Gruppen zur Anhörung für den Gesetzentwurf zur NPOG-Änderung eingeladen werden. Das gibt der Stand des Verfahrens noch nicht ehr. Bisher gibt es noch nicht einmal eine Drucksache für die NPOG-Änderung, dementsprechend gibt es auch noch kein offizielles parlamentarisches Verfahren. Die Klärung der von Ihnen gestellten Frage steht also noch nicht an. Mit freundlichen Grüßen xxx
7.8.2025 - Nachhaken beim Nds. Innenministerium
wir haben bis dato noch keine Rückmeldung von Ihnen zu unserer Presseanfrage erhalten. Können Sie uns mitteilen, wann wir mit Antworten rechnen können? Vielen Dank und viele gute Grüße,
12.8.2025 - Nds. Staatskanzlei geht an die Öffentlichkeit - Verbandsanhörung zur NPOG-Änderung gestartet
Das Landeskabinett hat am (heutigen) Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) zur Verbandsanhörung freigegeben. Die niedersächsische Polizei soll mit der Novelle zeitgemäße Rechtsgrundlagen für ihre Arbeit bekommen. Die Polizei soll neue Befugnisse für den Einsatz moderner Methoden der Datenerhebung und -analyse erhalten, um zukünftigen Bedrohungslagen effektiv begegnen zu können. Dazu sagt die Niedersächsische Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens: „Die Anforderungen an die Sicherheitsbehörden in der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung haben sich in den vergangenen Jahren enorm verändert und verschärft. Angesichts dynamischer technischer Entwicklungen und neu entstandener hybrider Bedrohungsformen muss die Polizei in die Lage versetzt werden, diese Gefahren adäquat und konsequent zu bekämpfen. Daher ist es unerlässlich, entsprechende Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit die Polizei das notwendige Rüstzeug hat, ihren Aufgaben gerecht zu werden und die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten.“ Mit der Novelle sollen daher neue Befugnisnormen in das NPOG aufgenommen sowie bereits bestehende Befugnisnormen erweitert oder klarstellend geregelt werden. Der Entwurf berücksichtigt dabei sowohl das polizeiliche Interesse an der Nutzung neuer, zeitgemäßer Einsatzmittel als auch die datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben für deren Einsatz. Der Gesetzentwurf verlangt insbesondere bei den eingriffsintensiveren Maßnahmen, wie beispielsweise der Echtzeit-Fernidentifizierung, hohe Eingriffshürden und sieht die richterliche Anordnung von Maßnahmen vor, um den Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Elektronische Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt Unter bestimmten Voraussetzungen und nach richterlicher Anordnung soll künftig die Fußfessel nach dem „Spanischen Modell“ auch in Niedersachsen bei Fällen von häuslicher Gewalt zum Einsatz kommen. Dabei überwacht das System zeitgleich den Standort des Täters und – mit Einwilligung – den der gefährdeten Frau. Ziel des „Spanischen Modells“ ist es, das Opfer beziehungsweise die gefährdete Frau durch dieses technische Mittel im Falle einer Annäherung zu informieren und vorzuwarnen, um weitere Übergriffe und Annäherungen durch den Täter zu verhindern. Opfern häuslicher Gewalt – zumeist Frauen - soll ein sogenannter Tracker beziehungsweise ein technisches Mittel zur Verfügung gestellt werden, um diese unmittelbar elektronisch zu warnen, sobald der Abstand zum Täter eine bestimmte Distanz unterschreitet. Die Einsatzmöglichkeiten der elektronischen Fußfessel, die bislang vor allem für terroristische Gefährder vorgesehen ist, wird damit erweitert werden. Flankierend soll die Übermittlung der Daten von Tätern an geeignete Beratungsstellen geregelt werden. Damit kann Tätern möglichst zeitnah ein entsprechendes Beratungsangebot gemacht werden Intelligente Videoüberwachung unter strengen Voraussetzungen Durch die intelligente Videoüberwachung könnten zukünftig in Videoaufzeichnungen aufgrund bestimmter Verhaltens- oder Objektmuster automatisiert bestimmte Gefahrensituationen in Echtzeit erkannt werden, die auf die Begehung von Straftaten hindeuten. Davon zu unterscheiden sind biometrische Echtzeit-Fernidentifizierungssysteme, die ebenfalls Teil des Gesetzentwurfs sind. Diese Systeme können auf Grundlage eines Abgleichs mit biometrischen Daten einzelne Personen identifizieren. Der Einsatz solcher Systeme ist nach den Vorgaben der KI-Verordnung der EU nur unter besonders engen Voraussetzungen zulässig. Diese sollen der Polizei unter anderem bei der Abwehr von Terrorgefahren sowie bei der Suche nach Opfern von Entführung, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung und nach vermissten Personen helfen. Teil der Gesetzesnovelle ist auch eine spezifische Befugnis für die Polizei, zur Identifizierung und Lokalisierung insbesondere von Tatverdächtigen, einen nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet vornehmen zu können. Erweiterter Einsatz von Bodycams Bei Polizeieinsätzen sollen Bodycams noch stärker als bisher zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit beitragen können. Die Polizei Niedersachsen soll sie künftig einschalten, wenn sie unmittelbaren Zwang anwendet oder androht. Lässt die Situation dies nicht zu oder gibt es andere Gründe, die gegen den Einsatz der Bodycam sprechen, darf diese aber auch abgeschaltet bleiben. Eine Pflicht zum Mitführen einer Bodycam geht mit der vorgesehenen Novellierung nicht einher. Der Gesetzentwurf sieht auch die Möglichkeit einer automatisierten Auslösung der Bodycam bei jedem Schusswaffeneinsatz vor (Holster-Signalvorrichtung). Eine weitere wichtige Neuerung wäre, dass Bodycams auch in Wohnungen genutzt werden dürfen. Einsätze in Wohnungen bringen aufgrund der beengten Situation für die Einsatzkräfte besondere Gefahren mit sich. Darüber hinaus soll in diesen Fällen die Möglichkeit bestehen, eskalierende Situationen durch das Einschalten der Bodycam zu beruhigen. Drohneneinsätze mit klaren Regeln Ebenfalls Bestandteil der NPOG-Novelle ist eine klarstellende Rechtsgrundlage für den Einsatz von unbemannten Fahrzeugsystemen – zum Beispiel Drohnen. Sie können zur Datenerhebung bei verschiedenen offenen und verdeckten Maßnahmen eingesetzt werden, beispielsweise für die Beobachtung im Rahmen von polizeilichen Großeinsatzlagen. Von enormer Bedeutung ist angesichts der technischen Entwicklung und der aktuellen Bedrohungslage auch die Detektion und Abwehr von Drohnen, die unberechtigt oder mit unklarem Auftrag beispielsweise über kritischer Infrastruktur, militärischen Liegenschaften oder Menschenmengen im Einsatz sind. Auch hierfür wird eine neue eigenständige Rechtsgrundlage geschaffen. Zuverlässigkeitsüberprüfung von Personal Schließlich enthält der Entwurf eine Regelung zur Datenverarbeitung der Polizei im Zusammenhang mit Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Dies betrifft besonders gefährdete Veranstaltungen, die im Fokus der Öffentlichkeit stehen und bei denen der Veranstalter das einzusetzende Personal auf seine Zuverlässigkeit überprüfen muss, um die Sicherheit der Veranstaltung zu gewährleisten – beispielsweise bei internationalen Sportveranstaltungen. Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Zusammenhang mit gefährdeten Veranstaltungen werden danach auch weiterhin nur mit Einwilligung der betroffenen Personen erfolgen. Bei Fragen zu dieser Kabinetts-Presseinformation wenden Sie sich bitte an das zuständige Ministerium: pressestelle@mi.niedersachsen.de
14.8.2025 - Anfrage an die Grünen Nds.
per Mitteilung des MI von gestern ist der Gesetzentwurf nun zur Verbandsanhörung freigegeben. Können Sie uns den Entwurf zukommen lassen und wäre es möglich, uns zur Anhörung einzuladen? Welche andere Gruppen und Personen sind oder werden dazu eingeladen? Vielen Dank und viele gute Grüße,
14.8.2025 - Antwort von den Grünen Nds.
ich habe den Entwurf selbst nicht. Der Entwurf wurde auch nicht vom Landeskabinett beschlossen, das Kabinett hat der Verbandsanhörung zugestimmt. Ich kann Ihnen gerade nicht sagen, welche Stelle die richtige ist, um an den Entwurf zu gelangen. Ich jedenfalls bin leider nicht der richtige Adressat. Ihren Wunsch, in die Verbandsanhörung einbezogen zu werden, leite ich weiter - an den bei uns zuständigen Referenten, der dies dann sicherlich an die betreffenden Politiker*innen weiterleitet. Versprechen kann ich auch da nichts. Viele Grüße
14.8.2025 - Noch eine Auskunft der Grünen Nds.
ich habe nachgehakt, das hier ist die inhaltliche Rückmeldung des zuständigen Referenten: Als Grünen-Landtagsfraktion haben wir keinen Einfluss auf die aktuelle Verbändebeteiligung. Sie erfolgt schriftlich. Zu klären wäre überdies, ob Sie als "Fachmann" gehört werden wollen oder als "Journalist" der Anhörung beiwohnen wollenl. Letzteres geht bei der aktuellen Anhörung nicht, weil sie schriftlich stattfindet. Erst im parl. Verfahren können die Fraktionen zur parl. Anhörung Anzuhörende einladen. Die Ausschusssitzung wird dann öffentlich sein, so dass man als Journalist dabei sein kann wie bei der jeder öffentlichen Ausschusssitzung. Ich denke, ich konnte Ihnen gut weiterhelfen. Viele Grüße
14.8.2025 - Rückmeldung an die Grünen Nds.
ja - und Danke für die ausführliche Rückmeldung. Eine spätere Einladung zur schriftlichen und mündlichen Anhörung im Zuge des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens wäre schön - da waren wir auch in 2018 in beiden Formaten als Fachkundige und Vertreter der Zivilgesellschaft mit am Zuge und dabei: https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/20180728stellungahme-freiheitsfoo-NPOG-anon.pdf https://freiheitsfoo.de/2018/08/09/freiheitsfoo-vortrag-npog-muendlich/ Viele gute Grüße,
14.8.2025 - Nochmaliges Nachhaken beim Nds. Innenministerium
auf unsere Presseanfrage vom 3.8. samt Nachfrage dazu vom 7.8.25 haben wir bislang noch keine Rückmeldung erhalten. Per Mitteilung vom 12.8.2025 teilen Sie jedoch allgemein mit, dass der Gesetzentwurf nun so weit ist, dass die Verbandsanhörung startet. Mit Blick darauf bitten wir um kurzfristige Beantwortung folgender Fragen in Vorbereitung eines Beitrags: 1. Wann soll der Gesetzentwurf in Landtag eingebracht werden? 2. Ist der niedersächsische LfD im Zuge der Erstellung des Gesetzentwurfs beteiligt gewesen und falls ja: Seit wann und in welchem konkreten Umfang? 3. Welche Verbände und Gruppen werden zur Verbandsanhörung eingeladen? Bitte senden Sie uns außerdem den aktuellen Gesetzentwurf zu. Vielen Dank und viele gute Grüße,
20.8.2025 - Nds. Innenministerium antwortet noch immer nicht - erneutes Nachhaken
26.8.2025 - Antwort aus dem Nds. Innenministerium
auf Ihre Anfrage vom 20.08. kann ich Ihnen mitteilen, dass sich der Gesetzentwurf zur Änderung des NPOG nach der Kabinettsfreigabe seit dem 13.08. in der Verbandsbeteiligung befindet. Die beteiligten Verbände haben innerhalb einer sechswöchigen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme. Es werden insbesondere auch die Berufsverbände beteiligt. Der niedersächsische LfD wird parallel zur Verbandsanhörung beteiligt. Der Gesetzentwurf soll nach derzeitigem Stand im Herbst diesen Jahres in den Landtag eingebracht werden. Eine Übersendung des Gesetzentwurfs ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, da eine Veröffentlichung des Entwurfs erst mit der Einbringung in den Landtag vorgesehen ist. Ich bitte daher um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen xxx Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung
27.8.2025 - Nachfrage an das Nds. Innenministerium
können Sie uns mitteilen, welche Verbände im Einzelnen zur Verbandsanhörung eingeladen worden sind?
2.9.2025 - Anruf beim Nds. Innenministerium (LPP)
2.9.2025 - Rückruf vom Nds.IM / LPP
Man könne sich aber an den Beteiligten vorherigen Gesetzesschaffungsvefahren orientieren. Es seien halt Berufsverbände beteiligt.
3.11.2025 - Nachfragen an das Nds. Innenministerium
wann ist mit der Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung des NPOG in den Nds. Landtag zu rechnen bzw. wie weit ist die Verbandsanhörung gediehen? Mit freundlichen Grüßén
3.11.2025 - Pressemitteilung des Nds. Innenministeriums
"(...) Innenministerin Behrens: „Die Entschlüsselung kryptierter Kommunikation ist für unsere Ermittlungsbehörden ein zentrales Instrument, um kriminelle Netzwerke aufzudecken und zu zerschlagen. Doch die technische Entwicklung schreitet rasant voran – und unsere rechtlichen Möglichkeiten halten nicht Schritt. Im Bereich der Gefahrenabwehr sorgen wir in Niedersachsen mit der Novelle des NPOG dafür, dass die Polizei auch in Zukunft maximal handlungsfähig bleibt. Ich fordere den Bund auf, endlich auch in der Strafprozessordnung klare und praktikable gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die unseren Ermittlerinnen und Ermittlern in klar definierten Fällen einen rechtssicheren Zugang zu verschlüsselter Kommunikation ermöglichen. Nur so können wir auch künftig effektiv gegen organisierte Kriminalität vorgehen. (...)" Im Rahmen dieser Pressekonferenz fordern die nds. Innenministerium Behrens und die nds. Justizministerin Wahlmann auch die Einführung einer IP-Vorratsdatenspeicherung: "In den vergangenen Jahren hat vor allem das Entschlüsseln der bei Drogenhändlern sehr beliebten Krypto-Handydienste Encrochat und SkyECC für ein hohes Verfahrensaufkommen gesorgt. So langsam sind die riesigen Datenbestände aber durch- und die daraus resultierenden Strafverfahren abgearbeitet, sagen die Ministerinnen. Umso wichtiger sei es, nun endlich einmal eine rechtliche Grundlage für entsprechende Datensammlungen in Deutschland zu schaffen. Dass man hier ständig die Daten aus anderen europäischen Ländern wie im Fall der Kryptohandys oder den USA wie bei den Hinweisen auf Kindesmissbrauchdarstellungen nutze, aber sich selbst die Finger nicht schmutzig machen wolle, bezeichnet Wahlmann als „heuchlerisch“. Dabei hat sie selbst lange eine pauschale Vorratsdatenspeicherung als nicht EU-rechtskonform abgelehnt. Nachdem eine EU-weite Regelung im Fall der sogenannten Chatkontrolle nun aber gescheitert ist, müsse man eben national wenigstens die IP-Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen, sagt sie jetzt." Quelle: https://taz.de/Lagebild-Organisierte-Kriminalitaet/!6126212/
|