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Polizei-Body-Cams Worum geht es?
Die polizeilichen Body-Cams sollen vorwiegend an Streifenpolizisten bzw. an deren Uniform im Schulterbereich angebracht werden. Nach Behauptungen der Befürworter könne somit Gewalt gegen die Polizisten reduziert werden. Kritiker dagegen sehen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet, zudem werde nur die Perspektive der Polizeibeamtinnen und -beamten gefilmt und weiterhin haben die Gefilmten - im Vergleich zu den Polizisten - kein Recht auf sofortige und uneingeschränkte Einsichtnahme in die Videoaufzeichnungen, es mangelt also an Offenheit und Transparenz.
Bundesländer
Hessen
Schon wenige Monate später, im Oktober meinte der hessische Innenminister Boris Rhein, diesen Pilotversuch bewerten und als positiv zu beurteilen zu können. Anfang Oktober 2014 wurde berichtet, dass Hessen den Einsatz der Bodycams ausweiten wird. Nach einer Änderung des des hessischen Datenschutzgesetzes dürfen die hessischen Bodycams sogar Audioaufzeichnungen vornehmen. Im Rahmen unserer Stellungnahme zum Thema Body-Cams in Schleswig-Holstein (auf Anfrage des dortigen Innenausschusses) wurden wir auf den dort im Landtag veröffentlichten Abschlußbericht des Frankfurter Polizeipräsidiums zum ersten Pilotprojekt ab 2014 aufmerksam. Unsere Stellungnahme enthält eine ganze Reihe von essentiellen Kritikpunkten an diesem Bericht und daran, wie er zur Schein-Unterstützung weiterer Body-Cam-Entscheidungen missbraucht worden ist.
Niedersachsen
 Die Demobeobachtung ist der Sache mit einem Brief an die Polizei Hannover nachgegangen - aus deren Antwort vom 4.7.2013: Das von Ihnen an der Einsatzbekleidung eines Polizeibeamten festgestellte 'Gerät' verfügt in der Tat über eine Kamera- und Beleuchtungsfunktion. Es dient der Dokumentation von Übungssequenzen bei Fortbildungsveranstaltungen der Einsatzeinheit. Für eine Nutzung im Rahmen einer polizeilichen Einsatzlage, wie der anlässlich der Versammlungen am 18.05.2013, wird es seitens der Polizeidirektion Hannover nicht freigegeben. (...)
Mit Blick auf die Wirkung derartiger Geräte wird dafür Sorge getragen, dass sie bei derartigen Einsatzanlässen zukünftig nicht mehr mitgeführt werden.
Am 22.3.2016 kündigt der nds. Innenminister Pistorius (SPD) an, auch in Niedersachsen die Bodycams in einem Testprojekt auszuprobieren. Am 17.11.2016 kam es zur mündlichen Anhörung im Innenausschuss des Nds. Landtags zum neuen Polizeigesetz, in dem die allgemeine Befugnis zum Einsatz von BodyCams inklusive Audio-Aufzeichnung (!) verankert werden soll. Auf unserer dazugehörigen Wikiseite gibt es eine große Menge an zusätzlichen Informationen, u.a. von der Landtags-Geheimhaltung befreite Stellungnahmen von Sachkundigen und Links zu weiteren Studien und Büchern. freiheitsfoo hat in diesem Rahmen eine eigene Stellungnahme für den Nds. Landtag abgegeben, in der auch die BodyCams thematisiert werden. Am 12.12.2016 meldete die "HAZ" überraschenderweise (und ohne, dass das NGefAG bereits verabschiedet geworden wäre!), dass die Polizei Hannover mit einem Pilotprojekt mit 20 BodyCams gestartet habe.
Bayern
Hamburg
Im Juni 2015 kündigt die Polizei Hamburg an, ab dem 19.6.2015 mit einem Pilotprojekt in St. Pauli Polizei-Bodycams einsetzen zu wollen.
Bremen
Baden-Württemberg
Am 2.2.2016 stellte das baden-württembergische Inneministerium einen Gesetzentwurf vor, mit dem der Einsatz von Bodycams in Freiburg, Mannheim und Stuttgart rechtlich legitimiert werden soll. Am 12.10.2016 beschließt das Land die Einführung eines 60sekündigen Pre-Recordings im Rahmen eines Pilotprojekts. Siehe auch die Pressemitteilung des baden-württembergischen Innenministeriums.
Rheinland-Pfalz
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) kann sich die landesweite Einführung von kleinen Videokameras am Körper von Polizisten gut vorstellen. "Wenn sich die positiven Erfahrungen von Hessen bei uns bestätigen, wollen wir in Absprache mit der Personalvertretung und dem Landesdatenschutz alle Beamte des Wechseldienstes damit ausrüsten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Am 8.6.2015 wird bekanntgegeben, dass Rheinland-Pfalz nun nach Hessen als zweites Bundesland mit der Einführung von Bodycams beginnt. Zur Fastnacht 2016 setzt die Polizei Rheinland-Pfalz vermehrt Bodycams ein. (Heise-Bericht vom 3.2.2016 dazu) Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Kugelmann kritisierte bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts am 12.7.2016 insbesondere die Praxis der Tonaufzeichnung bei den Bodycams.
Nordrhein-Westfalen
Übergriffe - NRW gegen Schulterkameras für Polizisten
Nordrhein-Westfalen lehnt die Einführung von Schulterkameras für Polizisten ab.
Innenminister Jäger - SPD - erklärte in einer Antwort auf eine Anfrage der CDU, es gebe dafür keine Rechtsgrundlage. Außerdem seien die Ergebnisse eines hessischen Pilotprojektes nicht verallgemeinerungsfähig. So sei nicht belegt, inwieweit durch die Kameras die Zahl der Angriffe auf Polizisten zurückgehe. Nach Angaben des hessischen Innenministeriums ist dies jedoch der Fall. In Nordrhein-Westfalen hat die Zahl der Straftaten gegen Polizeibeamte seit 2011 um gut 30 Prozent zugenommen.
Vorausgegangen war ein Antrag der CDU im Landtag NRW sowie eine Expertenanhörung im Innenausschuss dort. (WDR-Bericht dazu.) Schon am 5.6.2014 hatte der SPD-Innenminister Jäger Body-Cams für nordrhein-westfälische Polizisten abgelehnt. Am 25.1.2018 teilt der nun amtierende CDU-Innenminister Reul mit, dass das BodyCam-Pilotprojekt mit Kameras des Herstellers Reveal aufgrund technischer Probleme mit dem Produkt abgebrochen wird (https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/bodycam-reul-100.html). Das Pilotprojekt war im Frühjahr durch den damaligen SPD-Innenminister Jäger in Gang gesetzt worden.
Nordrhein-Westfalen testet den Einsatz von Körperkameras für Polizisten.
In einem Pilotversuch sollten zunächst fünf Polizeibehörden mit insgesamt 200 sogenannten Bodycams für die Schulter ausgestattet werden, kündigte Innenminister Jäger im Landtag an. Der SPD-Politiker beklagte ein zunehmendes Klima der Verrohung und Respektlosigkeit in der Gesellschaft, von dem auch Polizeibeamte betroffen seien. Ein Allheilmittel seien die Kameras aber nicht, betonte Jäger. Die oppositionelle CDU forderte, für Gewaltattacken gegen Polizisten solle eine Mindeststrafe im Strafgesetzbuch eingeführt werden. Vertreter der bislang skeptischen Grünen erklärten, man nehme Erfahrungen von Beamten aus anderen Bundesländern ernst, die über ein höheres Sicherheitsgefühl und eine deeskalierende Wirkung von Bodycams berichtet hätten.
Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei gab es in NRW im vergangenen Jahr fast 8.000 Übergriffe auf Beamte, vor allem bei alltäglichen Routinesituationen wie der Aufnahme von Verkehrsunfällen oder Einsätzen wegen häuslicher Gewalt.
Polizistinnen und Polizisten in fünf Polizeibehörden gehen künftig mit sogenannten Body-Cams in den Einsatz. Streifenteams in Düsseldorf, Duisburg, Köln, Wuppertal und im Kreis Siegen-Wittgenstein werden dazu mit rund 200 hochauflösenden Kameras ausgestattet. NRW-Innenminister Ralf Jäger stellte die Body-Cams in Düsseldorf vor. „Der Pilotversuch dient dazu, die deeskalierende Wirkung von Einsatz-Kameras im Dienstalltag zu testen“ sagte der Minister. „Wir wollen herausfinden, ob die Übergriffe auf Beamte durch den Einsatz der Body-Cams abnehmen.“
Gerade alltägliche Einsätze im Wachdienst, zum Beispiel wegen Ruhestörung oder häuslicher Gewalt eskalieren immer öfter. „Die Gewaltbereitschaft unseren Beamten gegenüber nimmt zu“, erläuterte Jäger. Die Kameras sollen deeskalierend wirken. Auf einem Display ist zu sehen, was gerade gefilmt wird. „Wir hoffen, Pöbler und Gewalttäter dadurch abzuschrecken, dass wir ihre Übergriffe jetzt aufzeichnen können“, erklärte der Minister. Bevor aufgezeichnet wird, weisen die Polizisten den Betroffenen darauf hin. Zudem signalisiert eine rote LED-Leuchte, dass die Aufnahme läuft.
Wissenschaftler von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV) in Gelsenkirchen werden den Trageversuch, an dem insgesamt rund 400 Polizisten teilnehmen, evaluieren. Eigens geändert werden musste das NRW-Polizeigesetz: In § 15c wird die „Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte“ jetzt ausdrücklich geregelt. Das Gesetz ist bis zum 31. Dezember 2019 befristet.
Am 11.4.2017 reagierte die NRW-Landesdatenschutzbeauftragte Block unter anderem wie folgt: Helga Block: „Aus Gründen der „Waffengleichheit“ ist zu fordern, dass auch die Betroffenen Einsicht und Zugriff auf die Aufnahmen erhalten müssen, um diese als Beweismittel nutzen zu können. Aber auch dem Beschäftigtendatenschutz der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist Rechnung zu tragen. Ob und wie dies in der Praxis gehandhabt werden wird, bleibt abzuwarten.“
Mit der Änderung des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen ist eine gesetzliche Grundlage zum Einsatz von Bodycams geschaffen worden, die auch für den Pilotversuch unerlässlich ist. Durch technisch-organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Aufzeichnungen verschlüsselt und manipulationssicher gefertigt und aufbewahrt werden. Einzelheiten dazu sind der Landesbeauftragten für Datenschutz nicht bekannt.
heise.de berichtete noch am gleichen Tag dazu.
Berlin
Schleswig-Holstein
Weitere Details siehe unsere Wikiseite zur Stellungnahme von freiheitsfoo an den Innenausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags zum Thema Bodycam vom 28.4.2016. Am 1.6.2016 meldet die shz.de: "Innenminister Stefan Studt (SPD) will ab 2017 auf Großveranstaltungen wie der Kieler Woche, bei Fußballspielen oder dem Wacken Open Air Festival testweise Polizisten mit sogenannten Bodycams ausstatten." Der NDR meldet am 14.6.2018: Es wurden 40 BodyCams eingekauft, die nun auf der nächsten Kieler Woche und an anderen Stellen eingesetzt werden sollen: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Polizei-testet-Bodycams-auf-Kieler-Woche,bodycam158.html. Der Text der Meldung: Erstmals sind Schleswig-Holsteins Polizisten auf der Kieler Woche teilweise mit sogenannten Bodycams ausgestattet. Polizeidirektor Axel Behrends stellte das einjährige Pilotprojekt am Donnerstag vor. "Die Bodycam soll die Kollegen vor Übergriffen schützen", so Behrends. Allein in Schleswig-Holstein wurden im vergangenen Jahr 374 Polizeibeamte im Dienst durch körperliche Gewalt im Einsatz verletzt. Die Cams sollen den Angreifern jetzt "den Spiegel vorhalten".
Die 40 angeschafften Kameras sind kaum größer als eine Zigarettenschachtel und werden an der rechten Brusttasche der Schutzweste der Polizisten befestigt. Der Beamte startet die Kamera, wenn er sich bedroht fühlt. Ab diesem Zeitpunkt geht die Bodycam in den Stand-by-Betrieb und die Person gegenüber sieht auf dem Display das Videobild der Kamera. Erst wenn der Polizist einen weiteren Knopfdruck tätigt, startet auch die tatsächliche Aufnahme und die vergangenen 30 Sekunden werden ebenfalls gespeichert.
Doch für den Betrieb gelten strenge Regeln: "Die Kamera darf eingesetzt werden, wenn Gefahr für Leib oder Leben für die Beamten oder Dritte besteht", erklärt Behrends. "Wir setzen sie in öffentlich zugänglichen Räumen ein - auf der Straße, in Vergnügungsvierteln, in Diskotheken, Gaststätten und so weiter. Ausgeschlossen ist die Privatwohnung", sagt er weiter.
Das Videomaterial wird verschlüsselt gespeichert und kann nur mit einer speziellen Software von der Polizei kopiert oder gelöscht werden. So wird der Datenschutz gewahrt. Wird das Material nicht zur Strafverfolgung genutzt, wird es automatisch nach drei Tagen gelöscht.
Beamte in Kiel, Lübeck und von der in Eutin stationierten Einsatzhundertschaft nutzen künftig die Bodycams. Nach einem Jahr will die Polizei Bilanz ziehen und entscheiden, ob weitere Bodycams angeschafft werden sollen.
Mecklenburg-Vorpommern
Bund
Bundespolizei
"Die Bundespolizei erprobt ab heute (29.01.2016) am Kölner und Düsseldorfer Hauptbahnhof den Einsatz von mobilen Körperkameras. Dabei handelt es sich um kleine Videokameras, die an einer Weste angebracht sind und bei bestimmten Einsatzsituationen eingeschaltet werden. (...) Bis zu zehn Kamerasysteme gehören in den nächsten 12 Monaten zur Ausstattung der Bundespolizisten am Kölner und Düsseldorfer Hauptbahnhof. (...) Die Kameras werden nur bei konkreten Einsatzsituationen, beispielsweise im Zusammenhang mit der Kontrolle von offenkundig gewaltbereiten Personen, eingeschaltet. Aufzeichnungen werden nur in den Fällen gespeichert, wo diese zur Beweissicherung in einem etwaigen Strafverfahren von Bedeutung sein können. An den Funktionswesten ist deutlich sichtbar die Aufschrift "Videoüberwachung" angebracht."
Erstaunlich schnell danach, am 12.3.2016, wurde halboffiziell bekannt gemacht, dass nun die gesamte Bundespolizei mit Bodycams ausgerüstet werden soll. Zitat aus dem heise-Beitrag dazu: "Bodycams können bei der Aufklärung von Übergriffen oder bei der Deeskalation bestimmter Situationen helfen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der Rheinischen Post. Beim Einsatz von Bodycams auf Länderebene seien positive Erfahrungen gesammelt worden. So habe etwa die Zahl der Übergriffe auf Polizisten deutlich abgenommen. Deshalb sei sich die Große Koalition einig, dass die Ausrüstung der Bundespolizisten mit Bodycams sinnvoll sei.
Herr Lischka war bereits wenige Monate zuvor durch besonders weltfremde und unrechtsstaatliche Vorschläge bekannt geworden. Die 2.350 angeschafften Motorola-SI500-Bodycams warteten Anfang 2018 noch auf ihren Einsatz. Der/ein Grund: Aufgeworfene Fragen des "Mitarbeiterdatenschutzes" durch Personalrat und GdP (!). Ein besonders bemerkenswerter Ausschnitt aus einem dazugehörigen Beitrag von heise.de vom 26.1.2018: Der [Bundespolizei-]Personalrat [macht] datenschutzrechtliche Bedenken geltend, wenn ein Fehlverhalten der Polizei dokumentiert wird. Es müsse vorab geklärt werden, dass die Aufzeichnungen nicht zur Kontrolle der Polizeibeamten verwendet werden. "Stellen Sie sich vor, ein Beamter schaltet in einer brenzligen Situation die Kamera ein und am Ende bekommt sein Kollege ein Disziplinarverfahren, weil auf dem Video zu sehen ist, dass er im Stress der Situation seine Polizeimütze nicht getragen hat", erklärte Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei.
Österreich
Anfrage des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags Schleswig-Holstein um eine Stellungnahme
16.3.2016 Anfrage um Stellungnahme
Body-Cams unverzüglich einsetzen Überwachungskameras verhindern keine Gewalt gegen Polizeibeamte
der Innen- und Rechtsausschuss berät derzeit die oben genannten Anträge. Im Rahmen dieser Beratung möchte der Ausschuss Ihnen Gelegenheit geben, eine schriftliche Stellungnahme dazu abzugeben, und zwar möglichst bis zum 29. April 2016. Der Ausschuss bittet Sie, ihm Ihre Stellungnahme in elektronischer Form unter Angabe von Absender und Adressat an folgende E-Mail-Adresse zukommen zu lassen: innenausschuss@landtag.ltsh.de. Die Funktion, in der Sie von den Fraktionen in diesem Anhörungsverfahren benannt wurden, entnehmen Sie bitte der anhängenden Liste der Anzuhörenden. Vorsorglich mache ich darauf aufmerksam, dass eine Erstattung von Kosten und Auslagen nicht möglich ist. Ich weise darauf hin, dass die Sitzungen der Landtagsausschüsse und die Parlamentsmaterialien gemäß Artikel 23 der Landesverfassung und § 17 der Geschäftsordnung öffentlich sind und damit auch Ihre gegenüber dem Ausschuss abgegebene Stellungnahme für die Öffentlichkeit zugänglich ist, unter anderem auf den Seiten des Landtags im Internet. Die oben genannte Vorlage und das Plenarprotokoll zu der dazu im Landtag geführten Debatte finden Sie in elektronischer Form unter folgenden URLs: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3800/drucksache-18-3849.pdf http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3800/drucksache-18-3885.pdf http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/plenum/plenprot/2016/18-112_02-16.pdf Dieses Schreiben erhalten Sie nur als E-Mail und nicht mehr in Papierform. Ich bitte Sie, mir den Eingang kurz zu bestätigen. Sollten Sie außerdem noch eine Papierfassung dieses Schreibens benötigen, bitte ich ebenfalls um eine Rückmeldung unter der oben angeführten E-Mail-Adresse des Ausschusses. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. xxx Anlage: Liste der benannten Anzuhörenden
28.4.2016 - Stellungnahme von freiheitsfoo
Deutsche Bahn
Weitere Berichterstattungen dazu: Mehr ausführliche Informationen zu Body-Cams bei der DB auf einer eigenen Wiki-Seite.
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Kategorie(n): Videoueberwachung |