Aktuelle Änderungen - Suchen:

Wichtige Seiten

Hilfestellungen

Externe Links

Alle Inhalte dieses Wikis, soweit nicht anders angegeben, unter Creative Commons CC-BY-SA

Praxis-Auskunftsrechte-VUE

1.  Worum geht's?


Laut Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) steht "jedermann" das Recht zu, sich bei den Betreibern von Videoüberwachungsanlagen in bestimmten Umfang nach der Anlage zu erkundigen. Die niedersächsische Landesdatenschutzbehörde erläuterte uns, dass man sich dazu noch nicht einmal namentlich identifizieren muss.

Auf dieser Wikiseite sollen punktuell Versuche der Wahrnehmung dieses Auskunftsrechts dokumentiert werden.


2.  Starbucks Cafe in der Ernst-August-Galerie Hannover


Im Detail siehe hier: https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.VUE-Starbucks


3.  HRG - Öffentliche Gesellschaft als Betreiber der Ladenmeile Passarelle in Hannover


Im Detail siehe hier: https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.VUE-HRG-Hannover


4.  Palo Palo - Diskothek in Hannover


4.1  7.4.2017 - Anfrage an Palo Palo


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitten wir um Auskunft zu sämtlichen von Ihnen direkt oder mittelbar betriebenen Videoüberwachungsanlagen öffentlichen oder halböffentlichen Raums.

Gemäß § 4g Abs. 2 BDSG bitte ich um die Angaben aus § 4e S. 1 Nr. 1 bis 8 für jede dieser Anlagen:

- Name oder Firma der verantwortlichen Stelle,

- Inhaber, Vorstände, Geschäftsführer oder sonstige gesetzliche oder nach der Verfassung des Unternehmens berufene Leiter und die mit der Leitung der Datenverarbeitung beauftragten Personen,

- Anschrift der verantwortlichen Stelle,

- Zweckbestimmungen der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung,

- eine Beschreibung der betroffenen Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien,

- Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können,

- Regelfristen für die Löschung der Daten,

- eine geplante Datenübermittlung in Drittstaaten.

Zudem bitten wir um Überprüfung der Situation zur nach § 6b BDSG notwendigen Kennzeichnung der Kameras, insbesondere der drei außen angebrachten Kameras, die unseres Erachtens nach den gesetzlichen Vorgaben in keinster Weise entsprechen.

Mindestens eine dieser drei Kameras überwacht den öffentlich zugänglich Fußgängerbereich bzw. den Durchgang vom Raschplatz zum Andreas-Hermes-Platz weiträumig. In Ihrem Webauftritt

http://www.palopalo.de/sicherheit/

schreiben Sie, dass "der komplette Bereich rund um das Palo Palo videoüberwacht" werde und dieses "in Abstimmung mit Behörden und der Polizei" geschehe.

Können Sie uns die Tatsache des Abstimmungsvorgangs noch einmal ausdrücklich bestätigen und zudem mitteilen, welche Behörden neben der Polizei in der Ausgestaltung der Videoüberwachung im Außenbereich einbezogen worden sind?

Uns würde als Redaktion auch interessieren, ob die Abstimmung tatsächlich für die folgenden Maßnahmen von Palo Palo erfolgt ist, die auf Ihrer Webseite genannt worden sind:

"- Im Palo Palo wird mit zukünftig 12 Kameras videoüberwacht (...) - Jegliches Fehlverhalten wird mit einer Strafanzeige und einem lebenslangen Hausverbot geahndet - Personen die in der Vergangenheit negativ auffällig wurden und sich am Raschplatz aufhalten, werden sofort der Polizei gemeldet"

Vielen Dank für Ihre Mühe und viele gute Grüße,

xxx


Kategorie(n): Videoueberwachung

Bearbeiten - Versionen - Druckansicht - Aktuelle Änderungen - Suchen
Zuletzt geändert am 07.04.2017 21:17 Uhr