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Verschaerfung-Nds-Versammlungsgesetz-ab-2024Links zur Vorgeschichte des Nds. Versammlungsgesetzes aus 2010
17.6.2024 - Polizeifreundin bzw. Nds. Innenministerin Behrens (SPD) kündigt Verschärfung an
Bei Forderung nach Kalifat: Innenministerin will Stärke zeigen Stand: 17.06.2024 19:02 Uhr Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens setzt sich dafür ein, Islamisten-Demos zu verbieten, wenn dort offen ein Kalifat gefordert wird. Sie reagiert damit auf Kundgebungen, zuletzt in Hannover. Rund 1.200 Menschen hatten am Samstag an einer vorgeblich pro-palästinensischen Demonstration teilgenommen. Die Versammlung war nach Ermittlungen des Staatsschutzes zunächst untersagt worden. Die Organisatoren hatten sich gegen das Verbot vor Gericht gewehrt und Recht erhalten. Die Kundgebung verlief laut Polizei friedlich und fand unter verschärften Auflagen statt, die auch Forderungen nach einem Kalifat untersagten. Verfassungsfeindliche Forderung vs. Meinungsfreiheit Niedersachsens Innenministerin hat sich nun dafür ausgesprochen, die Rechte des Staates in diesem Zusammenhang zu verschärfen. Aktuell gelten Forderungen nach einem Kalifat - also einem autoritären Staat nach islamischen Gesetzen - zwar als verfassungsfeindlich. Gleichzeitig sind sie aber von der Meinungsfreiheit gedeckt. Strafbar ist es nur, wenn zum Beispiel gefordert wird, das Kalifat mit Gewalt durchzusetzen. Behrens sieht Änderungsbedarf. Behrens: Alle Instrumente des Rechtsstaates nutzen Wer ein Kalifat fordert, so die Innenministerin, der wolle die verfassungsgemäße Ordnung beseitigen. "Sie gehen von einem sehr fundamentalen Verständnis des Islam aus mit einer Scharia, mit einem Kalifat - alles das, was unser Grundgesetz in den Werten nicht widerspiegelt", sagte Behrens am Montag dem NDR Niedersachsen. "Und daher finde ich müssen wir alle Instrumente, die wir als Rechtsstaat haben, nutzen, um diese Versammlung einzuschränken." Innenministerkonfernz soll darüber beraten Sie werde eine Verschärfung des niedersächsischen Versammlungsgesetzes prüfen, hatte die SPD-Politikerin zuvor der "Welt" und der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" gesagt. Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien elementare Grundrechte, betonte sie. "Aber wer in Deutschland offen das Kalifat fordert und sich antisemitischer Codes bedient, der sollte dabei nicht auch noch den Schutz des Rechtsstaates genießen", sagte Behrens. Polizeigewerkschaft befürwortet Vorstoß Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Niedersachsen (DPolG) unterstützt dem Vorschlag der Innenministerin, Verfassungsfeinden den Versammlungsschutz zu entziehen. Versammlungen seien ein elementares Grundrecht, betonte auch DPolG-Chef Patrick Seegers. Wenn diese aber dazu genutzt würden, die freiheitlich-demokratische Grundordnung anzugreifen, ende die Toleranz. Der Rechtsstaat müsse hier Stärke zeigen und dürfe nicht auch noch denjenigen die Bühne bereiten, die "unsere Demokratie massiv in Gefahr bringen und dabei die Grundfesten für sich selbst ablehnen", sagte Seegers. Niedersachsen folgt Initiative aus Hamburg Kurz vor der Innenministerkonferenz in dieser Woche hat sich Behrens mit ihrer Forderung einer Initiative von Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) angeschlossen. Dieser hatte sich infolge einer Islamisten-Demo Ende April in Hamburg dafür ausgesprochen, die in den Paragrafen 90a und 130 des Strafgesetzbuches geregelte Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates zu erweitern. So könnte künftig auch derjenige bestraft werden, der zur Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung aufstachele, sagte Grote Anfang Juni. Nichts anderes sei die Forderung nach einem Kalifat oder der Scharia.
16.8.2024 - RND: GdP will verschärftes Versammlungsgesetz
CSD-Demonstrationen und andere Veranstaltungen der queeren Szene geraten zunehmend ins Visier rechtsextremer Störer. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sieht vor allem beim Schutz der An- und Abreise und von Veranstaltungen im Umfeld Probleme. Berlin. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat im Vorfeld mehrerer CSD-Veranstaltungen am Wochenende Vorschläge für einen besseren Schutz vor Übergriffen gemacht. „Die eigentlichen CSD-Demonstrationen werden gut organisiert und von der Polizei in enger Abstimmung mit den Veranstalterinnen und Veranstaltern geschützt“, sagte Kopelke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Schwieriger ist es, die An- und Abreise und Veranstaltungen im Umfeld eines CSD zu schützen, wenn sich die Community am Abend nach einer Demonstration in Clubs oder anderswo trifft.“ Die Polizei wisse, wo angemeldete Versammlungen stattfinden, „sie weiß aber im Zweifelsfall nicht, wo die Teilnehmer im Anschluss noch feiern gehen“, sagte Kopelke. „Ich appelliere deshalb an Veranstalter von Veranstaltungen rund um den CSD: Sprechen Sie im Vorfeld mit der Polizei, dann können wir sie auch besser schützen“, sagte der Polizeigewerkschafter. Das gelte nicht nur in Städten wie Bautzen, sondern auch in Saarbrücken oder Hamburg. Kopelke sprach sich zudem für Änderungen der Versammlungsgesetze in den Bundesländern aus. „Wenn Veranstaltungen wie der CSD in Bautzen von Hunderten Rechtsextremen gestört werden, oder wenn Islamisten in Hamburg für ein Kalifat demonstrieren, dann wird häufig ein härteres Durchgreifen der Polizei erwartet“, sagte der GdP-Chef. Das sei aber mit dem geltenden Versammlungsrecht in den meisten Bundesländern nicht möglich. „Wir plädieren deshalb für ein bundesweit einheitliches und restriktiveres Versammlungsrecht, dass es der Polizei ermöglicht, schneller in Versammlungen einzuschreiten“, sagte Kopelke. In Bautzen war es am vergangenen Wochenende zu Gegenprotesten und versuchten Störungen am Rande einer CSD-Demonstration durch Neonazis gekommen. Im Internet haben Rechtsextreme in den vergangenen Tagen auch zu Störungen des am Samstag in Leipzig stattfindenden CSD aufgerufen.
18.8.2024 - Presseanfrage an die GdP
in einem Beitrag mit dem RND vom 16.8.2024 wünschen Sie sich eine Vereinheitlichung und Verschärfung des bzw. der Versammlungsgesetze in Deutschland. Sie sagen: "Kopelke sprach sich zudem für Änderungen der Versammlungsgesetze in den Bundesländern aus. „Wenn Veranstaltungen wie der CSD in Bautzen von Hunderten Rechtsextremen gestört werden, oder wenn Islamisten in Hamburg für ein Kalifat demonstrieren, dann wird häufig ein härteres Durchgreifen der Polizei erwartet“, sagte der GdP-Chef. Das sei aber mit dem geltenden Versammlungsrecht in den meisten Bundesländern nicht möglich. „Wir plädieren deshalb für ein bundesweit einheitliches und restriktiveres Versammlungsrecht, dass es der Polizei ermöglicht, schneller in Versammlungen einzuschreiten“, sagte Kopelke." Wir werden zur Sache berichten und bitten um Auskunft, welche genaue Änderungen Sie an der Versammlungsgesetzgebung dabei im Kopf haben. Über eine möglichst detailreiche Auskunft bis zum 22.8.2024 würden wir uns sehr freuen. Vielen Dank und viele gute Grüße,
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