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Neues-Polizeigesetz-NDS-2018

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  1.   1.  Geschichtlicher Vorlauf
  2.   2.  Links
  3.   3.  30.1.2018 - Wir veröffentlichen den schwarz-roten Vorentwurf zum neuen nds. Polizeigesetz (NPOG) in Form einer Synopse
  4.   4.  11.5.2018 - Der aktuelle Gesetzentwurf wird veröffentlicht
  5.   5.  14.5.2018 - Presseanfrage an das nds. Innenministerium zu einer Synopse NdsSOG ./. NPOG
  6.   6.  14.5.2018 - Abweisend Antwort aus dem Innenministerium
  7.   7.  14.5.2018 - Nachfrage an das Innenministerium
  8.   8.  16.5.2018 - Erneute Absage aus dem Innenministerium
  9.   9.  16.5.2018 - Wir veröffentlichen eine selbst erarbeitete Synpose
    1.   9.1  Pressemitteilung
  10. 10.  17.5.2018 - Erste Lesung des NPOG-Entwurfs im Nds. Landtag
  11. 11.  17.5.2018 - Zwei gleichlautende Presseanfragen an NDR und Nds. Landtag
  12. 12.  22.5.2018 - Antwort vom Nds. Landtag - Aufzeichnungen der Plenardebatten sind nicht verfügbar!
  13. 13.  22.5.2018 - Nachfragen an den Nds. Landtag zur Nichtverfügbarkeit von Plenardebatten-Aufzeichnungen
  14. 14.  23.5.2018 - Rückmeldung aus dem Landtag
  15. 15.  23.5.2018 - Vortreffen zur Bildung eines Bündnisses gegen das NPOG
  16. 16.  25.5.2018 - Telefonat mit dem Landtag
  17. 17.  5.2018 - Installation im öffentlichen Raum zur NPOG-Kritik
  18. 18.  28.5.2018 - Nachhaken beim NDR
  19. 19.  30.5.2018 - Nds. Landespolizeipräsident Brockmann im DLF zum NPOG
  20. 20.  7.6.2018 - Presseanfrage an das Nds. Innenministerium zu den angehörten/anzuhörenden Gruppen im NPOG-Gesetzgebungsprozess
  21. 21.  11.6.2018 - Presseanfrage an die CDU-Landtagsfraktion zum Verhältnis von NPOG-E und Moscheekontrollen
  22. 22.  12.6.2018 - Antwort aus dem Innenministerium
  23. 23.  14.6.2018 - Einladung zur schriftlichen und mündlichen Anhörung
  24. 24.  18.6.2018 - Anfrage an die Nds. Landtagsverwaltung zum Ablauf der mündlichen Anhörung
  25. 25.  19.6.2018 - Antwort von der Landtagsverwaltung
  26. 26.  19.6.2018 - Eine Nachfrage an das Innenministerium
  27. 27.  20.6.2018 - Drittes Treffen zum noNPOG-Bündnis
    1. 27.1  Selbstverständnis
    2. 27.2  Aufruf
  28. 28.  22.6.2018 - Nachhaken bei der CDU-Pressestelle zur Presseanfrage vom 11.6.2018
  29. 29.  13.7.2018 - Aktualisierter Tagesplan zur mündl. Anhörung im Innenausschuss

1.  Geschichtlicher Vorlauf


Siehe Wikiseite zum ersten, unvollendeten Anlauf der noch rot-grünen Landesregierung, ein neues Polizeigesetz zu installieren (2015-2016): https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.Reform-Polizeigesetz-Niedersachsen-2015

2.  Links


Chronologisches

  • 26.11.2016: CDU-Chef Bernd Althusmann über deren Forderungen zur inneren Sicherheit: https://www.youtube.com/watch?v=7I7qV62kk2c
  • 1.3.2017: SPD-Innenminister Boris Pistorius im Landtag zum damals geplanten neuen rot-grünen Polizeigesetz: https://www.youtube.com/watch?v=1T-3y9Y7tFI
  • 14.5.2018: CDU-Innenpolitik-Verantwortlicher Uwe Schünemann zum neuen rot-schwarzen Polizeigesetz: https://www.youtube.com/watch?v=o1o_pYa5dV0 (Zwei Screenshots daraus siehe rechts)
  • 30.5.2018: DLF-Diskussion um neue bayrische Grenzpolizei und das neue bayrische Polizeigesetz (Text, MP3) - Hörenswert insbesondere ab ca. Minute 39 der nds. Landespolizeipräsident Brockmann zum NPOG-Entwurf und dessen Besonderheiten u.a. im Vergleich zum PAG aus Bayern


Materialien


Bilder


3.  30.1.2018 - Wir veröffentlichen den schwarz-roten Vorentwurf zum neuen nds. Polizeigesetz (NPOG) in Form einer Synopse


Siehe hier: https://freiheitsfoo.de/2018/01/30/npog-entwurf/

Synopse des "alten" NdsSOG gegenüber dem NPOG-Entwurf mit Stand vom 19.1.2018: https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/Synopse-NdsSOG-NPOG.pdf


4.  11.5.2018 - Der aktuelle Gesetzentwurf wird veröffentlicht


In sehr unübersichtlicher Form hier im Dokumentensystem des nds. Landtags: http://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_18_02500/00501-01000/18-00850.pdf


5.  14.5.2018 - Presseanfrage an das nds. Innenministerium zu einer Synopse NdsSOG ./. NPOG


Sehr geehrte Damen und Herren,

gibt es eine Synopse, die die geplanten Änderungen vom derzeit noch gültigen NdsSOG zum Entwurf des NPOG (entspr. LT-DS 18/850) darstellt?

Falls ja, ist diese irgendwo abrufbar oder können Sie uns diese zusenden?

Wir möchten gerne zum Gesetzentwurf berichten und da wäre so eine Gegenüberstellung für die interessierte Öffentlichkeit sehr hilfreich.

Vielen Dank und viele gute Grüße,


6.  14.5.2018 - Abweisend Antwort aus dem Innenministerium


Sehr geehrter Herr xxx,

neben der für die Öffentlichkeit zugängliche Landtagsdrucksache 18/850 gibt es zum Gesetzgebungsvorhaben „Reformgesetz zur Änderung des Nds. SOG und anderer Gesetze“ nur verwaltungsinterne Papiere /Unterlegen, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt bzw. geeignet sind.

Mit freundlichen Grüßen

xxx
Nieders. Ministerium für Inneres und Sport
Abteilung 2 - Landespolizeipräsidium
Referat 22 (Recht)
Lavesallee 6
30159 Hannover


7.  14.5.2018 - Nachfrage an das Innenministerium


Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für die flotte Antwort!

Eine Nachfrage dazu: Befindet sich in den von Ihnen angesprochenen verwaltungsinternen Dokumenten eine Synopse deraart, wie von uns angesprochen?

Viele gute Grüße,


8.  16.5.2018 - Erneute Absage aus dem Innenministerium


Sehr geehrter Herr xxx

unabhängig davon, ob es eine wie von Ihnen beschriebene Unterlage gibt, bleibt es auch nach hausinterner Erörterung bei der u. a. Aussage, dass verwaltungs- bzw. behördeninterne Papiere oder Unterlagen nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen


9.  16.5.2018 - Wir veröffentlichen eine selbst erarbeitete Synpose


Gemeinsam mit der Braunschweiger Ortsgruppe von Digitalcourage haben wir den aktuellen Gesetzentwurf mühsam mit dem Entwurf vom 19.1.2018 verglichen und die Änderungen in die bereits bekannte Synpose eingefügt und deutlich gemacht ... und veröffentlicht:

Das Ganze begleitet mit Blogbeitrag und Pressemitteilung.


9.1  Pressemitteilung


Neues Polizeigesetz für Niedersachsen: Rot-Schwarze Landesregierung blockiert Transparenz zu den geplanten Änderungen - Bürgerrechtler veröffentlichen deswegen übersichtliche Gegenüberstellung von altem und neuem Gesetz

Im Eiltempo und mit dem Wunsch, von möglichst wenig kritischer Öffentlichkeit dabei begleitet zu werden, treiben SPD und CDU im niedersächsischen Landtag das neue Niedersächsische Polizeigesetz (NPOG) durch die Instanzen. So soll bereits am morgigen Donnerstag in nur einer knappen halben Stunde die erste Lesung zum NPOG stattfinden [1].

Der NPOG-Gesetzentwurf [2] ist völlig unleserlich und offenbart nur den Verfassern selber, was sich im Einzelnen hinter den geplanten Änderungen im Detail und im Wesen verbirgt. Die Nachvollziehbarkeit dessen für eine breitere Öffentlichkeit ist nicht gegeben, vielleicht auch gar nicht gewünscht, denn sogar gegenüber dem bereits grund-, persönlichkeits- und freiheitsrechtlich feindlich gesonnenen Entwurf vom 19.1.2018 (am 30.1.2018 vom freiheitsfoo geleakt [3]) haben SPD und CDU weitere besorgniserregende Details zum neuen Polizeigesetz hinzugefügt.

Das freiheitsfoo und die Braunschweiger Ortsgruppe der Digitalcourage haben in mühsamer Arbeit nun ein Dokument erstellt und veröffentlicht [4], das das derzeitige Polizeigesetz (NdsSOG) den Entwürfen vom 19.1.2018 und 8.5.2018 in übersichtlicher Weise gegenüberstellt und so offenbart, an welchen Stellen die Landesregierung zum Teil verfassungsrechtich bedenkliche Änderungen vorsieht.

Dass dieses Dokument in Freizeit-Arbeit durch Bürgerrechtler erzeugt und zur Verfügung gestellt werden muss und das Innenministerium eine solche Transparenz zu den Änderungen im Polizeigesetz faktisch verweigert oder zu verhindern versucht [5], ist ein weiterer Skandal dieses Gesetzgebungsvorhabens an sich.


Ansprechpartner zu dieser Pressenotiz:


freiheitsfoo: Michael Ebeling, Hannover, micha@freiheitsfoo.de, 01577 - 39 19 170

Digitalcourage Braunschweig: ortsgruppe@braunschweig.digitalcourage.de


[1] http://www.landtag-niedersachsen.de/ltnds/download/83601/TA-18-07.pdf

[2] http://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_18_02500/00501-01000/18-00850.pdf

[3] https://freiheitsfoo.de/2018/01/30/npog-entwurf/

[4] https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/Synopse-NdsSOG-NPOG-E-20180119-20180508-final3.pdf

[5] https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.Neues-Polizeigesetz-NDS-2018#toc4


10.  17.5.2018 - Erste Lesung des NPOG-Entwurfs im Nds. Landtag


NDR-Bericht dazu: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Neues-Polizeigesetz-sorgt-fuer-Zuendstoff,hallonds44316.html

HAZ-Bericht dazu: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Ex-Minister-Schuenemann-bei-Debatte-um-Polizeigesetz-im-Landtag-Islamistischer-Terror-ist-hier-heimisch


11.  17.5.2018 - Zwei gleichlautende Presseanfragen an NDR und Nds. Landtag


Sehr geehrte Damen und Herren,

können Sie uns mitteilen, ob und wo Audio- und/oder Video-Aufzeichnungen des Plenums des Nds. Landtags von heute, dem 17.5.2018 öffentlich verfügbar sind?

Wir möchten zur 1. Lesung des NPOG-Entwurfs berichten und wären über eine kurzfristige Antwort sehr dankbar.

Können Sie uns davon unabhängig auch noch mitteilen, wie die Netzadresse/URL des NDR-Live-Streams aus den Plenen des Landtags lautet oder wo diese aufzufinden ist?

Viele gute Grüße,

Anmerkung: Hintergrund dieser Anfrage ist die Tatsache, dass Mitarbeiter im Landtag diese Frage heute nicht beantworten konnten bzw. pauschal auf den NDR verwiesen - der sei für so etwas zuständig ...


12.  22.5.2018 - Antwort vom Nds. Landtag - Aufzeichnungen der Plenardebatten sind nicht verfügbar!


Sehr geehrter Herr xxx,

Videoaufzeichnungen der Plenarsitzungen des Niedersächsischen Landtages sind zurzeit öffentlich noch nicht verfügbar.

Die Kurzberichte der Plenarsitzungen des Niedersächsischen Landtages finden Sie im Internet unter:
http://www.landtag-niedersachsen.de/kurzberichte_plenarsitzungen/

Die Stenografischen Berichte der Plenarsitzungen (Wortprotokolle) stehen unter:
http://www.landtag-niedersachsen.de/kurzberichte_plenarsitzungen/

in den nächsten Tagen zur Verfügung.

Nachstehend der Link zum Live-Stream des NDR zu den Plenardebatten:
http://www.landtag-niedersachsen.de/videouebertragungen/

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage

xxx

Niedersächsischer Landtag
- Landtagsverwaltung -
Referat für Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Protokoll
- Pressestelle -
Hannah-Arendt-Platz 1
30159 Hannover


13.  22.5.2018 - Nachfragen an den Nds. Landtag zur Nichtverfügbarkeit von Plenardebatten-Aufzeichnungen


Sehr geehrte Frau xxx,

danke für die Antwort und das ist selbstverständlich sehr bedauerlich und für mich unverständlich, warum das nicht angeboten wird.

Noch zwei Nachfragen dazu:

xxx schrieb:

Videoaufzeichnungen der Plenarsitzungen des Niedersächsischen Landtages sind zurzeit öffentlich noch nicht verfügbar.

Bedeutet das "noch" in Ihrer Antwort, dass geplant und absehbar ist, dass das in Zukunft geändert werden soll und falls ja, zu wann ist damit zu rechnen?

Nachstehend der Link zum Live-Stream des NDR zu den Plenardebatten:

Diese Seite ist uns bekannt, beantwortet aber leider nicht die Frage nach der URL des NDR-Streams. Dieser ist der von Ihnen genannten Seite nicht zu entnehmen, jedenfalls nicht für uns erkennbar. Die Netzwerkadresse wird aber benötigt, wenn man sich den Stream auf einem üblichen Medienplayer anzeigen lassen möchte und weil die o.g. Webseite nicht auf allen Computer-Betriebssystemen das Mitverfolgen des Livestreams ermöglicht: Können Sie uns noch mitteilen, wie die URL des Streams lautet?

Danke für die Arbeit und viele gute Grüße,


14.  23.5.2018 - Rückmeldung aus dem Landtag


Sehr geehrter Herr xxx,

für Ihre weitergehenden Fragen rufen Sie mich doch bitte an.
Sie hatten Ihre Telefonnummer leider nicht angegeben.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage


15.  23.5.2018 - Vortreffen zur Bildung eines Bündnisses gegen das NPOG


16.  25.5.2018 - Telefonat mit dem Landtag


Unser Telefongespräch mit der Landtagsverwaltung hatte folgende Inhalte zum Ergebnis:

  • Aufzeichnungen von den Plenardebatten liegen dem Landtag vor, sind jedoch derzeit nicht öffentlich verfügbar, sondern nur für die Landtagsabgeordneten abrufbar.
  • Das soll sich aber eventuell bald ändern - man warte noch auf die Freigabe höherstehender Stellen.
  • Die URL des NDR-Livestreams konnte man uns nicht nennen. Wir sollten uns dazu an den NDR oder an die Technik des Landtags wenden.


17.  5.2018 - Installation im öffentlichen Raum zur NPOG-Kritik



18.  28.5.2018 - Nachhaken beim NDR


Sehr geehrte Damen und Herren,

dürfen wir noch mit einer Antwort von Ihnen zu unserer Anfrage vom 17.5.2018 rechnen?

Vielen Dank und viele gute Grüße,


19.  30.5.2018 - Nds. Landespolizeipräsident Brockmann im DLF zum NPOG


Quelle zum Nachhören der relevanten Stellen hier: https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/von_der_grenzpolizei_bis_zum_neuen_polizeigesetz_ist_dlf_20180530_1010_4489ff18-parts.ogg

Ur-Quelle der DLF-Diskussions-Sendung: http://www.deutschlandfunk.de/grenzpolizei-ist-bayern-vorbild-fuer-andere-bundeslaender.1771.de.html?dram:article_id=418921

Was der nds. Landespolizei-Präsident Axel Brockmann in der DLF-Diskussionssendung vom 30.5.2018 zum geplanten NPOG vorbringt [Die Äußerungen bleiben hier unkommentiert, auch wenn das an einigen Stellen schwer fällt ...]:

  • Handlungsbedarf nicht wegen PKS-Entwicklung: terroristische Gefahren sind deutlich angestiegen.
  • NPOG wird in 2018 in Kraft treten.
  • Terroristische Gefahren sollen verhütet werden, Strafrecht bietet zu wenig Möglichkeiten dafür, weil das einen konkreten Anfangsverdacht verlangt. Das reicht in vielen Fällen in Verbindung mit Terrorismus nicht aus. Deswegen Schaffung neuer gefahrenabwehrender Kompetenzen und Befugnisse für die Polizei.
  • Klare Begrenzung auf den Bereich Terrorismus "im Kern" und nicht ausweiten auf andere Bereiche der Alltagskriminalität.
  • Abwägung/Kompromiss: Einerseits - Die Menschen in Deutschland haben einen Anspruch darauf, sicher zu leben. Andererseits - Freiheit muss garantiert werden, kein unberechtigter Eingriff in die Rechte der Bürger.
  • Es gibt eine Schieflage in der Diskussion: Polizei ist Ländersache und Polizei ist verantwortlich dafür, Sicherheit der Bürger zu garantieren. Aber mit Blick auf die sehr unterschiedlichen Entwicklungen in den Ländern gibt es eine Bandbreite, die enorm auseinanderklafft. Wir brauchen ein einheitliches Musterpolizeigesetz. Wir brauchen einen für alle Länder verbindliche Rahmen. Zum Beispiel elektronische Fußfessel: Die gibt es in Bayern, Niedersachsen und NRW, aber nicht in anderen Bundesländern. Wenn jemand mit einer elektronischen Fußfessel die Ländergrenzen überschreitet, legt er sie ab. Wir müssen weiter an einem einheitlichen Rahmen arbeiten. Die sehr weit gehende Auslegung bestehender Rechtssprechung des neuen bayr. Polizeigesetzes erschwert es, einen gemeinsamen Kompromiss zu finden.
  • Klarer Straftatenkatalog terroristischer Straftaten im Gesetz im Unterschied zu Bayern. Es muss Erkenntnisse geben, dass solche Straftaten begangen werden sollen.
  • Meldeauflagen, Aufenthaltsvorgaben, Kontaktverbote - alles wichtige neue Regelungen. Sich radikalisierende Personen sollen damit keinen weiteren Kontakt mehr zu Hasspredigern haben können/dürfen.
  • Elektronische Aufenthaltsüberwachung alias elektronische Fußfessel neu für terroristische Straftaten/-bedrohungen, gibt es in NDS schon jetzt für Sexualstraftäter. Wichtiges Instrument zur Gewinnung von Erkenntnissen bei Personen, bei denen wir davon ausgehen, dass sie solche Straftaten begehen, ohne dass sie schon einen Anfangsverdacht einer Straftat haben, dass wir nachvollziehen können, wo haben die sich aufgehalten. Da können wir bestimmte Kontakte dann feststellen.


20.  7.6.2018 - Presseanfrage an das Nds. Innenministerium zu den angehörten/anzuhörenden Gruppen im NPOG-Gesetzgebungsprozess


Sehr geehrte Damen und Herren,

können Sie uns im Zuge einer geplanten Berichterstattung zum NPOG-Gesetzgebungsverfahren mitteilen,

1.) welche Gruppen, Personen oder sonstige Stellen im bisherigen Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens angehört worden sind oder Stellungnahmen oder Beratungen zum NPOG-Entwurf einreichen/vornehmen durften,

2.) wann - aller Voraussicht nach - die Innenausschuss-Anhörung zum NPOG-Entwurf stattfinden wird und

3.) welche Personen, Gruppen oder sonstige Stellen nach heutigem Stand der Dinge zur Abgabe einer schriftlichen, und welche Personen und Gruppen zur Abgabe einer mündlichen Stellungnahme eingeladen werden?

Aufgrund der Dringlichkeit würden wir uns über eine baldige Antwort sehr freuen!

Vielen Dank und viele gute Grüße,


21.  11.6.2018 - Presseanfrage an die CDU-Landtagsfraktion zum Verhältnis von NPOG-E und Moscheekontrollen


Sehr geehrte Damen und Herren,

in einem Video-Beitrag der CDU Niedersachsen zum geplanten neuen Polizeigesetz für Niedersachsen https://www.youtube.com/watch?v=o1o_pYa5dV0 spricht Uwe Schünemann, stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, davon, dass "Moschee-Kontrollen weiter möglich sein" werden.

Inwiefern steht die Möglichkeit, Moschee-Kontrollen weiter durchführen zu können im Zusammenhang mit dem Entwurf des NPOG bzw. an welcher Stelle des Gesetzentwurfs lässt sich das im Detail nachlesen/wiederfinden?

Viele gute Grüße,


22.  12.6.2018 - Antwort aus dem Innenministerium


Sehr geehrter Herr xxx,

Ihre u. a. Fragen beantworte ich wie folgt:

Bei dem dem Niedersächsischen Landtag vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze (NPOG) handelt es sich um einen Entwurf der Regierungsfraktionen (Fraktion der SPD und Fraktion der CDU) vom 08.05.2018 (Landtagsdrucksache 18/850). Hierzu hat es vor Einbringung in den Landtag keine Verbandsbeteiligung oder ähnliche Beteiligungen Dritter gegeben.

Der Gesetzentwurf wird derzeit in den zuständigen Ausschüssen des Niedersächsischen Landtages beraten. Die Federführung liegt beim Ausschuss für Inneres und Sport, der nach hiesigem Kenntnisstand im August 2018 eine öffentliche Anhörung beabsichtigt.

Hier ist nicht bekannt, wer vom o. a. Ausschuss angehört werden soll. Der Kreis der Anzuhörenden wird von den im Ausschuss vertretenen Fraktionen benannt. Die öffentliche Anhörung wird im Übrigen verwaltungsmäßig ausschließlich von der Landtagsverwaltung betreut.

Mit freundlichen Grüßen
xxx
Nieders. Ministerium für Inneres und Sport
Abteilung 2 - Landespolizeipräsidium
Referat 22 (Recht)


23.  14.6.2018 - Einladung zur schriftlichen und mündlichen Anhörung


Einladungs-Dokument: https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/einladung-anhoerung-NPOG.pdf

Blogbeitrag dazu: https://freiheitsfoo.de/2018/06/15/einladung-anhoerung-npog/


24.  18.6.2018 - Anfrage an die Nds. Landtagsverwaltung zum Ablauf der mündlichen Anhörung


Sehr geehrte Frau xxx,

vielen Dank für die Einladung. Unsere Anmeldung dazu folgt noch, aber zuvor noch vier Fragen:

1.) Wie sind die 20 Minuten, die für die Anhörung vorgesehen sind, gegliedert? Also wie viel Zeit davon ist für den mündlichen Vortrag, wie viel Zeit für Fragen und Antworten reserviert?

2.) Können Sie uns mitteilen, welche der 33 eingeladenen Gruppen und Personen von je welcher Fraktion zur Einladung vorgeschlagen worden sind?

3.) Welchem Umstand ist es geschuldet, dass bei dieser Anhörung alle Eingeladenen die Chance zur mündlichen Anhörung eingeräumt wird? Das war bislang ja nicht üblich.

4.) Können Sie uns mitteilen, ob die dem MI unterstellten zur Anhörung Eingeladenen (also die Polizeipräsidenten, -präsidentin und -direktor) genau so wie die anderen Eingeladenen keinerlei Entschädigung für ihre Arbeit mit den Stellungnahmen, die Zeit für den Besuch des Innenausschusses und die dafür nötige Anreise erhalten oder ob diese dieses alles im Zuge ihrer dienstlichen Tätigkeit erledigen? (Vermutlich können Sie diese Frage gar nicht beantworten. An wen hätten wir uns dann damit zu wenden?)

Danke für Ihre viele Arbeit mit dieser Anhörung und viele gute Grüße,


25.  19.6.2018 - Antwort von der Landtagsverwaltung


Sehr geehrter Herr xxx,

in Vertretung für Frau xxx darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Zu 1.) Es gibt keine feste Aufteilung der vorgesehenen Zeit pro Anzuhörenden. In der Regel ergänzen die Anzuhörenden ihre bereits schriftlich übersandten Stellungnahmen und dem schließen sich dann Fragen der Ausschussmitglieder an.

Zu 2.) Die Festlegung der Anzuhörenden erfolgte im Rahmen einer gemeinsamen Verständigung der Fraktionen im Ausschuss für Inneres und Sport.

Zu 3.) Die Festlegung der mündlich Anzuhörenden erfolgt jeweils einzelfallbezogen auf die entsprechende Anhörung zu einem Beratungsgegenstand. In diesem Fall hat sich der Ausschuss für Inneres und Sport einvernehmlich für diese umfangreiche mündliche Anhörung entschieden.

Zu 4.) Die Beantwortung dieser Frage fällt in die Zuständigkeit der betroffenen Behörden. Die von Ihnen aufgezählten Tätigkeiten (Erarbeitung von Stellungnahmen und Teilnahme an Sitzungen des Fachausschusses des Landtages) erscheinen aber durchaus Teil der dienstlichen Tätigkeiten der Genannten zu sein.

Mit freundlichen Grüßen


26.  19.6.2018 - Eine Nachfrage an das Innenministerium


Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für die Antworten vom 12.6.2018!

Bitte erlauben Sie noch eine konkretisierende Nachfrage:

Am 12.06.2018 um xxx schrieb xxx (MI):

Bei dem dem Niedersächsischen Landtag vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze (NPOG) handelt es sich um einen Entwurf der Regierungsfraktionen (Fraktion der SPD und Fraktion der CDU) vom 08.05.2018 (Landtagsdrucksache 18/850). Hierzu hat es vor Einbringung in den Landtag keine Verbandsbeteiligung oder ähnliche Beteiligungen Dritter gegeben.

Das heißt, Sie können ausschließen, dass es Beratungen, Gespräche oder Einflußnahme in Sachen NPOG-E durch Dritte (bspw. durch Angehörige der GdP bzw. GdP LV Niedersachsen) bis zur Veröffentlichung des Entwurfs am 8.5.2018 gegeben hat?

Viele gute Grüße,


27.  20.6.2018 - Drittes Treffen zum noNPOG-Bündnis


Beschlossen wurden:


27.1  Selbstverständnis


Das Bündnis „#noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz!“ fordert den Niedersächsischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeigesetz nicht zu beschließen und weiteren Ausweitungen der Befugnisse der Sicherheitsbehörden eine Absage zu erteilen. Darüber hinaus fordern wir die niedersächsische Gesellschaft auf, sich aktiv dem neuen Niedersächsischen Polizeigesetz, anderen autoritären Tendenzen und Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten in den Weg zu stellen!

Dem Bündnis gehören diejenigen Organisationen an, die dies schriftlich per Formular oder per E-Mail erklären. Organisationen und Einzelpersonen mit rassistischen, sexistischen, antisemitischen, nationalistischen oder homophoben Zielen werden nicht aufgenommen. In strittigen Fällen entscheidet das Plenum. Termine werden allen per E-Mail bekanntgegeben.

Im Plenum werden alle wichtigen Aktionen beschlossen und vorbereitet. Vom Plenum wird ein Koordinations-/Sprecher*innen-Team, bestehend aus mindestens fünf Mitgliedern ernannt, welches quotiert besetzt werden soll (mind. 50% Frauen*, Inter-, und Transmenschen).

Das Koordinationsteam des Bündnisses kann eigenständig öffentliche Erklärungen zum Thema auf der Grundlage des gemeinsam beschlossenen Aufrufs und der Grundsätze abgeben und in dringenden Angelegenheiten Entscheidungen treffen.

Aktionen und Veranstaltungen im Namen des Bündnisses sind vorab mit dem Koordinationsteam abzustimmen.

Alle Bündnispartner*innen und Einzelpersonen beteiligen sich nach Möglichkeit an den anfallenden Kosten. Bei jedem 2Plenum berichtet das Koordinations-/Sprecher*innen-Team über seine Aktivitäten sowie die Finanzlage.

Wir sind Menschen aus verschiedenen Gruppen aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus; wir sind Einzelpersonen aus Verbänden, Gewerkschaften und politischen Parteien. Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir doch zusammen, um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle betrifft – im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni, Stadien, auf Demos und im Betrieb.

Nein zum neuen Niedersächsischen Polizeigesetz!


27.2  Aufruf


Nein zum Niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG)

Die Landesregierung aus CDU und SPD sieht im aktuellen Gesetzentwurf massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte vor. Aber auch in anderen Bundesländern sehen wir ähnliche Verschärfungen, die den Staat mehr und mehr zu einem Überwachungsstaat ausbauen. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen. Den Gesetzentwurf "NPOG" der niedersächsischen Landesregierung lehnen wir mit aller Deutlichkeit ab und fordern dessen Zurücknahme. Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangen nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Das ist eine ganz grundsätzliche Änderung der Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft, ein so genannter Paradigmenwechsel. Die Verwischung der Grenzen zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit stellt das Trennungsgebot in Frage.

Folgende Neuregelungen lehnen wir ab:

  • Polizeiliche Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen gegen konkrete Personen bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung einer terroristischen Straftat
  • Meldeauflagen, mehrfach verlängerbar, ohne Richter*innenvorbehalt (§ 16a)
  • Aufenthaltsvorgaben u. Kontaktverbote, mehrfach verlängerbar, ohne Richter*innenvorbehalt (§ 17b)
  • Elektronische Fußfessel, mehrfach verlängerbar, ohne Richter*innenvorbehalt (§ 17c)
  • Durchsetzungs- und Präventivgewahrsam bis zu 74 Tage (§ 18 Abs. 1 Nr. 3)
  • Videoüberwachung im Gewahrsam (§ 20 Abs. 4 Satz 4)
  • Polizeiliche Quellen-Telekommunikationsüberwachung, mehrfach verlängerbar (§ 33a)
  • Polizeiliche Online-Überwachung mittels Trojaner, mehrfach verlängerbar (§ 33d Abs. 1)
  • Verdeckte Personen-Observation, mehrfach verlängerbar (§ 34 Abs. 1)
  • Verdeckte Bild- und Sprachaufzeichnungen sowie Aufenthaltsermittlungen außerhalb von sowie in und aus Wohnungen, mehrfach verlängerbar (§§ 35, 35a zusammen mit § 34 Abs. 1)
  • Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittler*innen, mehrfach verlängerbar (§§ 36, 36a)

Verschärfte Strafverfolgung von Versammlungsteilnehmenden:

  • Einordnung des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs gem. § 125 a StGB als Straftat von erheblicher Bedeutung gem. § 2 Nr. 14 b, um Demonstrierende durch technische Mittel, Observationen und V-Leute präventiv überwachen zu können (§§ 34 Abs. 1, 36)
  • Vermummung auf Versammlungen (Demonstrationen) als Straftat (Art. 2)

Überwachung des öffentlichen Raums bei purer Annahme der zukünftigen Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten sowie Zugriff auf Daten Dritter:

  • Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen bei öffentlichen Veranstaltungen (§ 32 Abs. 1)
  • Bildübertragung aus öffentlich zugänglichen Räumen (§ 32 Abs. 3)
  • Bild- und Tonaufnahmen mittels polizeilicher Bodycams (§ 32 Abs. 4)
  • Videoüberwachung zur Geschwindigkeitskontrolle (Section Contol) (§ 32 Abs. 8)
  • Einsichtnahme in und Herausgabe von Bild- und Tonaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume (§ 32a)
  • Zusätzliche Mittel zur Ausübung des unmittelbaren Zwanges
  • Elektroimpulsgeräte (Elektroschocker, Taser) noch vor Schlagstockeinsatz (§ 69 Abs. 4)


28.  22.6.2018 - Nachhaken bei der CDU-Pressestelle zur Presseanfrage vom 11.6.2018


Sehr geehrte Damen und Herren,

dürfen wir auf unsere Anfrage vom 11.6.2018 noch mit einer Antwort von Ihnen rechnen?

Wir möchten gerne zur Sache berichten und möchten Sie bitten, uns zumindest eine Rückmeldung zur Anfrage zu geben, damit wir den Beitrag planen können.

Vielen Dank und viele gute Grüße,


29.  13.7.2018 - Aktualisierter Tagesplan zur mündl. Anhörung im Innenausschuss


https://freiheitsfoo.de/2018/07/13/npog-anhoerungsplan-aktualisiert/

bzw.

https://freiheitsfoo.de/files/2018/07/20180713anhoerung-NPOG-zeitplan.jpg


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Zuletzt geändert am 13.07.2018 23:52 Uhr