Aktuelle Änderungen - Suchen:

Wichtige Seiten

Hilfestellungen

Externe Links

Alle Inhalte dieses Wikis, soweit nicht anders angegeben, unter Creative Commons CC-BY-SA

Neues-Polizeigesetz-NDS-2018

1.  Geschichtlicher Vorlauf


Siehe Wikiseite zum ersten, unvollendeten Anlauf der noch rot-grünen Landesregierung, ein neues Polizeigesetz zu installieren (2015-2016): https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.Reform-Polizeigesetz-Niedersachsen-2015

2.  Links



3.  30.1.2018 - Wir veröffentlichen den schwarz-roten Vorentwurf zum neuen nds. Polizeigesetz (NPOG) in Form einer Synopse


Siehe hier: https://freiheitsfoo.de/2018/01/30/npog-entwurf/

Synopse des "alten" NdsSOG gegenüber dem NPOG-Entwurf mit Stand vom 19.1.2018: https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/Synopse-NdsSOG-NPOG.pdf


4.  11.5.2018 - Der aktuelle Gesetzentwurf wird veröffentlicht


In sehr unübersichtlicher Form hier im Dokumentensystem des nds. Landtags: http://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_18_02500/00501-01000/18-00850.pdf


5.  14.5.2018 - Presseanfrage an das nds. Innenministerium zu einer Synopse NdsSOG ./. NPOG


Sehr geehrte Damen und Herren,

gibt es eine Synopse, die die geplanten Änderungen vom derzeit noch gültigen NdsSOG zum Entwurf des NPOG (entspr. LT-DS 18/850) darstellt?

Falls ja, ist diese irgendwo abrufbar oder können Sie uns diese zusenden?

Wir möchten gerne zum Gesetzentwurf berichten und da wäre so eine Gegenüberstellung für die interessierte Öffentlichkeit sehr hilfreich.

Vielen Dank und viele gute Grüße,


6.  14.5.2018 - Abweisend Antwort aus dem Innenministerium


Sehr geehrter Herr xxx,

neben der für die Öffentlichkeit zugängliche Landtagsdrucksache 18/850 gibt es zum Gesetzgebungsvorhaben „Reformgesetz zur Änderung des Nds. SOG und anderer Gesetze“ nur verwaltungsinterne Papiere /Unterlegen, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt bzw. geeignet sind.

Mit freundlichen Grüßen

xxx
Nieders. Ministerium für Inneres und Sport
Abteilung 2 - Landespolizeipräsidium
Referat 22 (Recht)
Lavesallee 6
30159 Hannover


7.  14.5.2018 - Nachfrage an das Innenministerium


Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für die flotte Antwort!

Eine Nachfrage dazu: Befindet sich in den von Ihnen angesprochenen verwaltungsinternen Dokumenten eine Synopse deraart, wie von uns angesprochen?

Viele gute Grüße,


8.  16.5.2018 - Erneute Absage aus dem Innenministerium


Sehr geehrter Herr xxx

unabhängig davon, ob es eine wie von Ihnen beschriebene Unterlage gibt, bleibt es auch nach hausinterner Erörterung bei der u. a. Aussage, dass verwaltungs- bzw. behördeninterne Papiere oder Unterlagen nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen


9.  16.5.2018 - Wir veröffentlichen eine selbst erarbeitete Synpose


Gemeinsam mit der Braunschweiger Ortsgruppe von Digitalcourage haben wir den aktuellen Gesetzentwurf mühsam mit dem Entwurf vom 19.1.2018 verglichen und die Änderungen in die bereits bekannte Synpose eingefügt und deutlich gemacht ... und veröffentlicht:

Das Ganze begleitet mit Blogbeitrag und Pressemitteilung.


9.1  Pressemitteilung


Neues Polizeigesetz für Niedersachsen: Rot-Schwarze Landesregierung blockiert Transparenz zu den geplanten Änderungen - Bürgerrechtler veröffentlichen deswegen übersichtliche Gegenüberstellung von altem und neuem Gesetz

Im Eiltempo und mit dem Wunsch, von möglichst wenig kritischer Öffentlichkeit dabei begleitet zu werden, treiben SPD und CDU im niedersächsischen Landtag das neue Niedersächsische Polizeigesetz (NPOG) durch die Instanzen. So soll bereits am morgigen Donnerstag in nur einer knappen halben Stunde die erste Lesung zum NPOG stattfinden [1].

Der NPOG-Gesetzentwurf [2] ist völlig unleserlich und offenbart nur den Verfassern selber, was sich im Einzelnen hinter den geplanten Änderungen im Detail und im Wesen verbirgt. Die Nachvollziehbarkeit dessen für eine breitere Öffentlichkeit ist nicht gegeben, vielleicht auch gar nicht gewünscht, denn sogar gegenüber dem bereits grund-, persönlichkeits- und freiheitsrechtlich feindlich gesonnenen Entwurf vom 19.1.2018 (am 30.1.2018 vom freiheitsfoo geleakt [3]) haben SPD und CDU weitere besorgniserregende Details zum neuen Polizeigesetz hinzugefügt.

Das freiheitsfoo und die Braunschweiger Ortsgruppe der Digitalcourage haben in mühsamer Arbeit nun ein Dokument erstellt und veröffentlicht [4], das das derzeitige Polizeigesetz (NdsSOG) den Entwürfen vom 19.1.2018 und 8.5.2018 in übersichtlicher Weise gegenüberstellt und so offenbart, an welchen Stellen die Landesregierung zum Teil verfassungsrechtich bedenkliche Änderungen vorsieht.

Dass dieses Dokument in Freizeit-Arbeit durch Bürgerrechtler erzeugt und zur Verfügung gestellt werden muss und das Innenministerium eine solche Transparenz zu den Änderungen im Polizeigesetz faktisch verweigert oder zu verhindern versucht [5], ist ein weiterer Skandal dieses Gesetzgebungsvorhabens an sich.


Ansprechpartner zu dieser Pressenotiz:


freiheitsfoo: Michael Ebeling, Hannover, micha@freiheitsfoo.de, 01577 - 39 19 170

Digitalcourage Braunschweig: ortsgruppe@braunschweig.digitalcourage.de


[1] http://www.landtag-niedersachsen.de/ltnds/download/83601/TA-18-07.pdf

[2] http://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_18_02500/00501-01000/18-00850.pdf

[3] https://freiheitsfoo.de/2018/01/30/npog-entwurf/

[4] https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/Synopse-NdsSOG-NPOG-E-20180119-20180508-final3.pdf

[5] https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.Neues-Polizeigesetz-NDS-2018#toc4


10.  17.5.2018 - Erste Lesung des NPOG-Entwurfs im Nds. Landtag


NDR-Bericht dazu: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Neues-Polizeigesetz-sorgt-fuer-Zuendstoff,hallonds44316.html

HAZ-Bericht dazu: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Ex-Minister-Schuenemann-bei-Debatte-um-Polizeigesetz-im-Landtag-Islamistischer-Terror-ist-hier-heimisch


11.  17.5.2018 - Zwei gleichlautende Presseanfragen an NDR und Nds. Landtag


Sehr geehrte Damen und Herren,

können Sie uns mitteilen, ob und wo Audio- und/oder Video-Aufzeichnungen des Plenums des Nds. Landtags von heute, dem 17.5.2018 öffentlich verfügbar sind?

Wir möchten zur 1. Lesung des NPOG-Entwurfs berichten und wären über eine kurzfristige Antwort sehr dankbar.

Können Sie uns davon unabhängig auch noch mitteilen, wie die Netzadresse/URL des NDR-Live-Streams aus den Plenen des Landtags lautet oder wo diese aufzufinden ist?

Viele gute Grüße,

Anmerkung: Hintergrund dieser Anfrage ist die Tatsache, dass Mitarbeiter im Landtag diese Frage heute nicht beantworten konnten bzw. pauschal auf den NDR verwiesen - der sei für so etwas zuständig ...


Bearbeiten - Versionen - Druckansicht - Aktuelle Änderungen - Suchen
Zuletzt geändert am 21.05.2018 21:28 Uhr