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Freiheitsfoo-Pressenotizen

Inhaltsverzeichnis (hide)

  1.   1.  7.10.2013 - Veranstaltungshinweis 9.11.2013: "In den Fängen von Polizei-Datenbanken" - Vortrag und Diskussion
  2.   2.  15.10.2013 - Erstmals im Netz: Das Volkszählungsurteil in englischer Sprache
  3.   3.  22.10.2013 - Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung - Klage gegen die Polizeidirektion Hannover eingereicht
  4.   4.  4.11.2013 - Offener Brief: Für einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Nachrichten- und Geheimdiensten
  5.   5.  20.11.2013 - Widerrechtliche Videoüberwachung einer Demo durch den nds. Verfassungsschutz?
  6.   6.  22.11.2013 - 14./15.12.2013 - 30 Jahre Volkszählungsurteil - Die lange Nacht der informationellen Selbstbestimmung
  7.   7.  27.11.2013 - ffener Brief an die SPD zur Vorratsdatenspeicherung
  8.   8.  2.12.2013 - Erstmals veröffentlicht: Das Volkszählungsurteil / Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in leichter Sprache
  9.   9.  10.12.2013 - Lange Nacht der informationellen Selbstbestimmung mit aktualisiertem Programm
  10. 10.  7.1.2014 - Widerspruch zur Vorratsdatenspeicherungs-Forderung des Innenministers Pistorius
  11. 11.  16.1.2014 - Protest gegen die von Russland angekündigte Vollüberwachung des Internets
  12. 12.  27.1.2014 - Stop-Watching-Us-Demo in Hannover am 1.2.2014 14:30 Uhr
  13. 13.  30.1.2014 - Anti-Überwachungs-Demonstration am Samstag besucht britisches Konsulat und den BND in Hannover
  14. 14.  14.2.2014 - "Verfassungsschutz abschaffen" hat in Hannover begonnen
  15. 15.  20.2.2014 - Mehr Videoüberwachung dank neuer EU-Datenschutzverordnung?
  16. 16.  4.3.2014 - Eindringliche Warnung vor der von Innenminister geplanten Zentralisierung von Meldedaten und vor dem Bundesmeldegesetz
  17. 17.  13.3.2014 - Informations- und Diskussionsgelegenheiten zum Thema Videoüberwachung
  18. 18.  17.3.2014 - Warnung vor Vorentscheidungen gegen ein echtes nds. Transparenzgesetz
  19. 19.  26.3.2014 - Zahlreiche rechtswidrige Videoüberwachung in der Ernst-August-Gallerie
  20. 20.  28.3.2014 - Neu: Der Brokdorf-Beschluss in leichter Sprache
  21. 21.  22.4.2014 - EU-Wahlprüfstein zu Videoüberwachung und Datenschutzgrundverordnung
  22. 22.  15.5.2014 - Überwachungsspaziergang und Demonstrationsrecht-Workshop
  23. 23.  15.5.2014 - Stellungnahme und mündliche Anhörung zum neuen Versammlungsgesetz in Schleswig-Holstein
  24. 24.  19.5.2014 - Heute in Hannover beim UK-Honorarkonsulat: Übergabe einer Protestnote gegen britische Geheimdienst-Überwachung
  25. 25.  26.5.2014 - Aktion: Der Kostenlos-Bild-"Zeitung" widersprechen
  26. 26.  1.7.2014 - Tiefbauamt geht mit Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Kamera-Vogelhäuser vor
  27. 27.  8.7.2014 - Offener Brief an Pistorius zur Zusammenarbeit zwischen brasilianischer Militärpolizei und nds. SEK
  28. 28.  16.7.2014 - Samstag: Ausflug zur BND-Abhörzentrale bei Helmstedt
  29. 29.  15.8.2014 - Klage gegen Auflagen zu einem Ausflug zum BND Schöningen: Eine Demo ist kein belehrender Versammlungsgesetz-Workshop!
  30. 30.  16.8.2014 - 25.8.2014 Garbsen - Protest gegen die Untätigkeit des Generalbundesanwalts im Überwachungs-Skandal
  31. 31.  22.9.2014 - Polizeidirektion Hannover sammelt Fahndungsfotos von Kindern - Wichtige Fragen bleiben unbeantwortet
  32. 32.  25.9.2014 - Verfassungswidrige Praxis des KFZ-Kennzeichen-Scannings in Niedersachsen
  33. 33.  9.10.2014 - Nächsten Samstag in Hannover: Das erste Privacy Repair Cafe Deutschlands
  34. 34.  10.10.2014 - BND späht auch inländische Internetaktiviäten aus, außerdem rechtswidrigen Videoüberwachung einer Demo
  35. 35.  28.10.2014 - Polizeidirektion Hannover mauert bei kritischen Nachfragen
  36. 36.  6.11.2014 - Widerspruch gegen Vorratsdatenspeicherungs-Forderung des neuen EU-Innen-Kommissars
  37. 37.  15.12.2014 - Gericht befindet Polizei-Demoauflagen für rechtswidrig, Gerichtsakten offenbaren Umfang polizeilicher Registrierung von Demonstrationen
  38. 38.  18.3.2015 - Interview: Dieter Kempf (BITKOM) mit Details zur neuen Vorratsdatenspeicherung - an den Vorgaben der hohen Gerichte vorbei
  39. 39.  1.4.2015 - Bundesregierung: Nicht nur Euro-Kampfdrohne, sondern auch noch Kampfdrohnen-Beschaffung samt Munition in diesem Jahr!
  40. 40.  2.4.2015 - Landtags-Grünen umgekippt - Verteidigung von flächendeckender Videoüberwachung im ÖPNV
  41. 41.  1.5.2015 - Nachgefragt und "hochgerechnet": Wie die Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat abgestimmt wird
  42. 42.  13.5.2015 - Reform des nds. Polizeigesetzes: Landesregierung fordert unzulässigerweise ein Gericht zur Mitwirkung an der Gesetzgebung auf!

Im folgenden die Pressenotizen, die im Namen von freiheitsfoo an unseren kleinen Presseverteiler herausgegeben worden sind.


1.  7.10.2013 - Veranstaltungshinweis 9.11.2013: "In den Fängen von Polizei-Datenbanken" - Vortrag und Diskussion


9.11.2013 18:30 im "Wohnzimmer" (Wohnzimmer-Verein) Grotestraße 11, Linden-Nord

Wie Menschen in die Fänge von Polizei Datenbanken geraten

Ein Praxisbericht als “Lehrstück” über die Gefährlichkeit angeblich harmloser Daten

Ein Erlebnisbericht davon, wie man als Anmelder einer friedlichen Demonstration unschuldig in nationale und internationale Polizeidatenbanken gerät, über den Kampf gegen diese falschen und unzulässigen Speicherungen und über das Geflecht von fragwürdigen Datensammlungen.

Wir möchten anchließend darüber diskutieren und bei Interesse ein paar wenige Informationen und Tips zur digitalen Selbstverteidigung geben.

Der Eintritt ist frei.

Diese Veranstaltung steht vorbereitend für ein am 14. und 15. Dezember 2013 in Hannover stattfindendes Festwochenende zum 30. Geburtstag des Volkszählungsurteils bzw. des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Weitere Inforamtionen / Veranstaltungsbeschreibung:

http://freiheitsfoo.de/2013/10/06/veranstaltung-9-11-2013-in-den-faengen-von-polizei-datenbanken/

Veranstalter:

freiheitsfoo


2.  15.10.2013 - Erstmals im Netz: Das Volkszählungsurteil in englischer Sprache


Zum bevorstehenden 30. Geburtstag: Veröffentlichung des Volkszählungsurteils in englischer Übersetzung

Am 15. Dezember 2013 wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung 30 Jahre alt. freiheitsfoo veröffentlicht hierzu dessen verfassungsrechtliche Grundlage in englischer Sprache - erstmals in dieser Form für jede und jeden im Netz abrufbar.

1983 hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil nicht nur den damaligen "Zensus" als in wesentlichen Teilen als verfassungswidrig verurteilt, es nutzte diese Gelegenheit darüber hinaus zur Erläuterung und Begründung eines zeitgemäßen und nicht nur für Deutschland richtungsweisenden Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Die Verfassungsrichter entwickelten dieses neue Grundrecht es aus den ersten beiden Artikeln des Grundgesetzes, die die Würde des Menschen und sein Recht auf freie Entfaltung als Grundlage unserer Gesellschaft allem voran stellen.

Der Urteilstext aus Karlsruhe unterlegt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung mit umfangreichen Erläuterungen und ließ ihn zu einem sehr lesenswerten Dokument der Geschichte Deutschlands werden. Nachdem in den vergangenen Wochen öffentlich geworden ist, wie sehr aus- und inländische Geheimdienste unser aller Telekommunikation überwachen und speichern und verarbeiten und wie sehr sich diese Spionagedienste verselbständigt haben und einer echten demokratischen Kontrolle entziehen, ist dieses Urteil wichtiger denn je.

Wir sind der Meinung, dass das Volkszählungsurteil genau jetzt international neu gelesen und mit Leben erfüllt werden sollte - doch weder Bundesverfassungsgericht noch Bundesjustizministerium waren in der Lage, uns eine englische Übersetzung vorzulegen noch eine solche anzufertigen.

Dank eines freundlichen Entgegenkommens seitens der Konrad-Adenauer-Stiftung haben wir heute nun einen Großteil des Volkszählungsurteils in englischer Übersetzung der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und freuen uns sehr darüber.

Das Volkszählungsurteil im deutschen Original als Internetseite

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv065001.html

und als PDF-Dokument

http://freiheitsfoo.de//files/2013/10/Volkszaehlungsurteil.pdf

Das Volkszählungsurteil teilübersetzt in englischer Sprache als Internetseite

http://freiheitsfoo.de/census-act/

und als PDF-Dokument

http://freiheitsfoo.de//files/2013/10/Census-Act.pdf


3.  22.10.2013 - Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung - Klage gegen die Polizeidirektion Hannover eingereicht


Klage gegen die Polizeidirektion Hannover zur Durchsetzung der informationellen Selbstbestimmung

Polizei möchte nicht offenlegen, was sie über die Bürgerinnen und Bürger erfasst und gespeichert hat

Mit einer jetzt beim Verwaltungsgericht Hannover eingereichten Klage [1] gegen die Polizeidirektion Hannover fordert Michael Ebeling von der Initiative "freiheitsfoo" sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Sowohl Polizeibehörde als auch Landesdatenschutzbeauftragter vertreten nämlich die fragwürdige Ansicht, dass die Polizei zwar Informationen über die Bürgerinnen und Bürger erfassen und speichern darf, dass sie jedoch andererseits nicht dazu verpflichtet sei, die davon betroffenen Menschen darüber umfänglich zu informieren. Mit der Klage soll nun Rechtsklarheit geschaffen werden.

Ausgangspunkt war ein Ende letzten Jahres gestelltes allgemeines Auskunftsersuchen des Klägers an die Polizei. Die Bundes- und Landesdatenschutzgesetze räumen allen Interessierten das Recht ein, kostenlos und umfänglich darüber informiert zu werden, was für personenbezogene Daten Behörden oder Unternehmen über einen selbst gespeichert haben, woher diese Daten stammen, wofür sie benötigt werden und an wen diese Daten weitergereicht worden sind. Dieses Auskunftsrecht ist eine direkte Ausprägung des demnächst 30 Jahre alt werdenden Volkszählungsurteils und des damit ins Leben gerufenen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Die Polizeidirektion weigerte sich jedoch, die bei Ihnen über den Kläger gespeicherten Daten offenzulegen und liefert nicht mehr als eine tabellarische Übersicht über die Anzahl der Einträge samt Datum und grober Einteilung [2]. Sogar das Hinzuziehen des Landesdatenschutzbeauftragten führte nicht zu einer Lösung, berief sich dessen Behörde doch ebenfalls auf auf den § 39 NdsSOG - ein Paragraph, der die Nutzung der bei der Polizei gespeicherten Daten regeln soll. Diese Vorschrift darf jedoch nicht dazu dienen, um ein Auskunftsersuchen des von der Speicherung Betroffenen abzuschmettern, ist dessen Anspruch auf sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das auf den Artikeln 1 und 2 des Grundgesetz abgeleitet wurde, doch weitaus hochrangiger zu bewerten. Weil sich weder Polizeibehörde noch Landesdatenschutzbehörde von dieser Sichtweise überzeugen ließen, bleibt nur noch der Gang zum Gericht, um dieses Grundrecht einzuklagen.

Mit dem Gang an die Öffentlichkeit möchten wir von freiheitsfoo dazu Mut machen, das Recht auf informationelle Selbsbestimmung alltäglich einzufordern und dadurch mit Leben und Kraft zu erfüllen. Dazu stellen wir auf einer eigenen Internetseite [3] eine Liste von Möglichkeiten und Links zusammen, die das einfacher machen sollen. Dort finden sich Verweise zu Auskunftsschreiben-Generatoren, Widerspruchsschreiben zur elektronischen Gesundheitskarte aber auch Formulare, die den Meldeämtern die Weitergabe oder gar den Verkauf der persönlichen Daten zumindest in gewissem Umfang untersagen.

Außerdem lädt freiheitsfoo zu einem bemerkenswerten Vortrag ein [4], bei dem ein von unrichtigen Speicherungen in Polizeidatenbanken Betroffener davon berichtet, wie schwierig bis unmöglich es ist, einmal falsch in Umlauf geratene persönliche Daten aus deutschen und europäischen Polizeidatenbanken wieder entfernen zu lassen. Der Vortrag findet am 9. November 2013 um 18:30 Uhr im "Wohnzimmer" in der Grotestraße in Hannover-Linden-Nord statt. Der Eintritt ist frei.

Schließlich finden sogar noch vorher am kommenden Samstag, den 26. Oktober 2013 bundesweit Demonstrationen der "StopWachingUs"-Bewegung statt, die sich gegen die Praxis der nun aufgedeckten weit umfassenden Überwachung der meisten Telekommunikation durch nationale und ausländische Geheimdienste wendet. In Hannover wird es dazu ebenfalls ab 14 Uhr zwei Protestveranstaltungen geben [5] - so soll unter anderem der niedersächsische "Verfassungsschutz" Ziel eines Kontrollausflugs werden.

Verweise

[1] Klagetext, teilanonymisiert

http://devianzen.de/201310klage-nivadis-beauskunftung-anon.pdf

[2] Tabellarische Übersicht, anonymisiert

[3] freiheitsfoo-Seite zum Auskunftsersuchen

http://freiheitsfoo.de/auskunftsersuchen/

[4] Veranstaltung 9.11.2013

http://freiheitsfoo.de/2013/10/06/veranstaltung-9-11-2013-in-den-faengen-von-polizei-datenbanken/

[5] Hannover-Proteste zu StopWatchingUs

http://demonstrare.de/termine/26-10-stopwatchingus-jetzt-erst-recht-more-than-ever-hannover


4.  4.11.2013 - Offener Brief: Für einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Nachrichten- und Geheimdiensten


Die Menschen von der Initiative "freiheitsfoo" haben heute einen Offenen Brief an Parteivorsitzende der deutschen Parteienlandschaft geschrieben.

Darin fordern Sie einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Nachrichten- und Geheimdiensten.

Der Brief als Mail-Weiterleitung nachfolgend, als PDF-Datei im Anhang und als Blogbeitrag hier:

https://freiheitsfoo.de/2013/11/04/offener-brief-paradigmenwechsel-geheimdienste/

5.  20.11.2013 - Widerrechtliche Videoüberwachung einer Demo durch den nds. Verfassungsschutz?


Wie nun auf Nachfrage bestätigt worden ist, wurde eine friedliche und ordentlich angezeigte Mahnwache vor dem Niedersächsischen Verfassungsschutz durch diesen per Videokameras überwacht und aufgezeichnet.

Die sich daraus ergebenden Rechtsfragen hat die Initiative freiheitsfoo nun an den Geheimschutzbeauftragten im Niedersächsischen Innenministerium gestellt.

Weitere Informationen hier: http://freiheitsfoo.de/2013/11/20/nachgehakt-snowden-demo-und-nds-vs/


6.  22.11.2013 - 14./15.12.2013 - 30 Jahre Volkszählungsurteil - Die lange Nacht der informationellen Selbstbestimmung


Anlässlich des 30. Geburtstags der höchstrichterlich manifestierten informationellen Selbstbestimmung organisiert die Initiative freiheitsfoo am Wochenende vom 14./15.12.2013 in Hannover einen Rahmen für ein Zusammentreffen, bei dem dieses essentielle Grundrecht und seine theoretische und praktische Ausprägung im Mittelpunkt stehen soll.

Das offene und anmeldefreie Treffen wird alleine schon wegen der tagesaktuellen Ereignisse mehr als genügend Stoff für ein nicht nur gemütliches, sondern auch informatives Zusammensein bieten.

Am Samstag abend wird es zudem zum erneuten male eine so genannte "Crypto-Party" geben, bei der das "Handwerk der E-Mail-Verschlüsselung" in einfacher Sprache im Mittelpunkt steht.

Weitere Informationen über den Ablauf des Wochenendes hier:

http://freiheitsfoo.de/2013/11/21/lange-nacht-der-informationellen-selbstbestimmung/


7.  27.11.2013 - ffener Brief an die SPD zur Vorratsdatenspeicherung


Nicht nur wurde gestern bekannt, dass sich CDU/CSU und SPD für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.

Zeitgleich reagierte der SPD-Parteivorstand nach fast zwei Jahren Wartezeit (!) gestern auf die Kritik am Zustandekommen des zugrunde liegenden SPD-Parteitagbeschlusses vom Dezember 2011.

Die Initiative freiheitsfoo lehnt die anlasslose und vollständige Erfassung und Speicherung aller elektronischen Kommunikations-Verbindungsdaten aller Menschen kompromisslos ab und hat - eingehend auf die SPD-Mail von gestern - dem SPD-Parteivorstand heute einen offenen Brief zurückgeschrieben:

http://freiheitsfoo.de/2013/11/27/offener-brief-an-den-parteivorstand-der-spd-zur-vorratsdatenspeicherung/


8.  2.12.2013 - Erstmals veröffentlicht: Das Volkszählungsurteil / Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in leichter Sprache


Zwei Wochen vor dem 30. Geburtstag des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Volkszählungsurteil) veröffentlicht die Initiative freiheitsfoo erstmals die wichtigsten Aussagen dieses Textes in leichter Sprache.

Vor wenigen Wochen haben wir ebenso erstmals im Netz die englische Übersetzung dieses Urteils zur Verfügung gestellt. Den Geburtstag dieses modernen Grundrechts, das aktueller und wichtiger ist denn je, werden wir in einer "Langen Nacht der informationellen Selbstbestimmung" in Hannover feiern.

Mehr Informationen:

http://freiheitsfoo.de/2013/12/02/neu-das-volkszaehlungsurteil-in-leichter-sprache

Direkt zum Volkszählungsurteil in leichter Sprache:

http://freiheitsfoo.de/volkszaehlungsurteil-in-leichter-sprache/


9.  10.12.2013 - Lange Nacht der informationellen Selbstbestimmung mit aktualisiertem Programm


Am kommenden Wochenende wird das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts und damit das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung 30 Jahre alt.

Die Initiative freiheitsfoo lädt deswegen am kommenden Samstag ab 14 Uhr zur "Langen Nacht der informationellen Selbstbestimmung" nach Hannover ein.

Das Samstagsprogramm wurde nun konkretisiert und aktualisiert - so soll es nicht nur um das Grundrecht und seine praktische Ausgestaltung gehen, sondern auch die Wirksamkeit dieses Grundrechts heutzutage diskutiert werden.

Ein Workshop zum Bau eines "RFID-Funkchip-Zappers", eine Einführung in "Steganografie" und praktische Hinweise zur Durchführung von Auskunftsersuchen runden das Programm ab.

Im Rahmen einer "Crypto-Party" wird Gelegenheit gegeben, das Handwerk der E-Mail-Verschlüsselung kennen und anwenden zu lernen.

Mehr Informationen hier:

http://freiheitsfoo.de/2013/11/21/lange-nacht-der-informationellen-selbstbestimmung/


10.  7.1.2014 - Widerspruch zur Vorratsdatenspeicherungs-Forderung des Innenministers Pistorius


Widerspruch zur Forderung des niedersächsischen Innenministers Pistorius (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius meldet sich in der heutigen Ausgabe der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) mit der Forderung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu Wort.

Von einem "dringenden Bedürfnis aufgrund von Sicherheitserfordernissen" ist die Rede und dass es im Internet "auch keinen rechtsfreien und strafverfolgungsfreien Raum geben dürfe."

Dazu nimmt die Initiative freiheitsfoo wie folgt Stellung:

1.) "Das" Internet ist und war niemals "rechtsfreier Raum", sofern man "das Internet" vernünftigerweise überhaupt als "Raum" bezeichnen kann. Straftaten, die mittels Telekommunikation oder mittels TK-Medien begangen werden, werden von der Polizei seit jeher erfolgreich verfolgt - ihre Aufklärungsquote (2011: 65%) liegt deutlich über denen anderer Straftaten außerhalb "des Internets" (54%).

2.) Einen sachlichen Beleg des "dringenden Bedürfnisses" bleibt Herr Pistorius schuldig, denn eine ständig wiederholte Erzählung schlimmer Einzelfälle, deren Belegbarkeiten in diesem Zusammenhang zudem entweder anzuzweifeln sind oder meistens ganz fehlen, darf niemals als Begründung für die Durchsetzung neuer Gesetzgebungen missbraucht werden. Vor allem dann nicht, wenn damit schwerwiegende Grundrechtseingriffe verbunden sind.

3.) Die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung bedeutet einen juristischen Paradigmenwechsel und die Abkehr vom Grundsatz der Unschuldsvermutung.

4.) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich auf eine anzustellende Überwachungs-Gesamtrechnung hingewiesen. Im Lichte des sich fortlaufend ausweitenden Skandals sich verselbständigender Geheimdienste (auch in Deutschland!) und nach Einführung von SWIFT- und Fluggastdatenspeicherungs-Abkommen ist eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland alleine deswegen nicht mehr tragbar. Der allgemeine Überwachungsdruck ist schon jetzt unerträglich hoch und schadet den Menschen und unserer Gesellschaft.

5.) Ob der Europäische Gerichtshof die derzeitige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung "nur" beschränkt, aussetzt oder ganz kippt, ist unsicher. Der EU-Generalanwalt hat aber sehr klar ausgedrückt, dass die derzeitige und seit Jahren von CDU/CSU verteidigte Richtlinie auf jeden Fall mit der in der EU verankerten Grundrechte-Charta unvereinbar ist!

6.) Die seinerzeit von der EU-Kommission angedrohte Strafzahlung bei Nicht-Umsetzung der somit unhaltbaren EU-Richtlinie ist insofern gar nicht mehr durchsetzbar. Eine solche Strafzahlungsdrohung hat im übrigen das Land Niedersachsen auch nie gekümmert, als es sich über viele Jahre hinweg den Forderungen der EU-Kommission zur Änderung des VW-Gesetzes verweigert hat.

7.) Im niedersächsischen, rot-grünen Koalitionsvertrag heißt es auf Seite 80: "Die rot-grüne Koalition wird sich auf Europa- und Bundesebene, im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz, gegen die derzeit diskutierten Varianten der Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Sie hält dieses Verfahren für einen hochproblematischen Eingriff in die Grundrechte." Schnee von gestern?

8.) Wenn CDU/CSU- und SPD-Politiker öffentlich von Umsetzungszwang oder Alternativlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung sprechen, dann offenbart dieses nicht nur ihren Hang zum Populismus sondern belegt auch einen konkreten Mangel an politischer Gestaltungskraft.

Wir von freiheitsfoo bedauern den einseitigen und offensichtlich innerhalb der niedersächsischen Regierungskoalition unabgesprochenen Vorstoß des niedersächsischen Innenministers.

Wir lehnen jede Form der Vorratsdatenspeicherung kategorisch ab und werden uns bei der Einführung einer solchen Regelung mit allen uns zur Verfügung stehenden technischen Mitteln offen dagegen zur Wehr setzen.

Privatsphäre und Anonymität sind Grundbedürfnisse menschlichen Lebens und notwendig, damit sich Menschen frei und selbstbestimmt entfalten und entwickeln können, so wie es der Artikel 2 des Grundgesetzes gewährleisten soll. Eine Vorratsdatenspeicherung würde beides empfindlich verletzen. Dagegen möchten und werden wir uns einsetzen.


11.  16.1.2014 - Protest gegen die von Russland angekündigte Vollüberwachung des Internets


Russland hat bislang weitgehend unwidersprochen angekündigt, eine vollumfängliche Überwachung der Internetkommunikation einzurichten und durchzuführen. Der russische Inlandsgeheimdienst soll unreglementierten Zugang zu den Daten erhalten, Athleten und Besucher der Olympischen Spiele in Sotschi erfahren eine weitergehende Sonderbehandlung im negativen Sinne.

Die Initiative freiheitsfoo kritisiert diese Absichten und hat sich mit einem Offenen Brief an den russischen Botschafter in Berlin, Herrn Grinin gewandt.

Weitere Informationen:

http://freiheitsfoo.de/2014/01/16/protestnote-tk-totalueberwachung-russland/


12.  27.1.2014 - Stop-Watching-Us-Demo in Hannover am 1.2.2014 14:30 Uhr


Snowden-Enthüllungen und Internationaler Tag der Privatsphäre:

Am 1.2.2014 um 14:30 Uhr StopWatchingUS-Demo in Hannover

Edward Snowden hat es im gestern abend veröffentlichten Interview mit der ARD gesagt:

Der BND geht mit der NSA ins Bett.

Am nächsten Samstag gehen Menschen dagegen auf die Straße.

Auf der Demonstration anlässlich des "International Day of Privacy" werden am 1.2.2014 ab 14:30 Uhr Menschen unter dem Motto "Stop Watching Us!" gegen die Verselbständigung ausländischer und deutscher Geheimdienste protestieren.

Wir wenden uns gegen die faktische Aushebelung des Menschenrechts auf Privatsphäre, organisiert oder geduldet durch Politiker, Wirtschaftsunternehmen und nicht zuletzt auch mitgetragen durch jeden Einzelnen von uns.

Wir verlangen stattdessen die Umsetzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und werden den Demonstrations-Teilnehmern Mittel und Gelegenheiten an die Hand geben, um diese umzusetzen: Teilnehmer und Teilnehmerinnen werden gebeten, einen Kugelschreiber und einen schwarzen Filzstift mitzubringen.

Die Demonstration beginnt auf dem Kröpcke und wird nach einer kleinen Runde durch die Innenstadt Hannovers zum Niedersächsischen Landtag, zum Honorarkonsulat Großbritanniens und zur hannoverschen Außenstelle des BND führen, um dort mit kurzen Ansprachen und kleinen Aktionen auf die konkreten Bezugspunkte mitten in unserer Stadt zum weltweiten Überwachungsskandal hinzuweisen und diese zu erklären.

Der Protest wird organisiert von einem offenen und parteiunabhängigen lokalen Bündnis.

Weitere ausführliche Informationen gibt es auf der folgenden Internet-Seite:

http://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.20140201StopWatchingUs-Hannover


13.  30.1.2014 - Anti-Überwachungs-Demonstration am Samstag besucht britisches Konsulat und den BND in Hannover


+++ Stop-Watching-Us-Demo in Hannover am 1.2.2014 14:30 +++

Am kommenden Samstag, den 1.2.2014 werden in Hannover anlässlich des "International Day of Privacy" Menschen gegen die Entgrenzung der internationalen geheimdienstlichen Überwachungen demonstrieren.

Unter dem Motto "Stop Watching Us!" wird der Demozug um 14:30 Uhr am Kröpcke starten und mit einer Schleife in der Innenstadt Hannovers beginnen.

Demo-Teilnehmer werden gebeten, Kugelschreiber und Filzstift mit zu bringen - mit diesen können während diesen ersten Teils Auskunftsersuchen gestellt und an Unternehmen und Behörden gestellt werden, u.a. der SCHUFA-Außenstelle, an der sich der Protestzug ebenfalls vorbeibewegt. Die Filzstifte werden für die eigene Gestaltung von Anonymisierungs-Kopftüten und für weiteres Material benötigt.

Im weiteren Verlauf geht es dann zum Niedersächsischen Landtag, an den eine Reihe an konkreten Forderungen gerichtet werden.

Der nächste Halt wird das britische Honorarkonsulat am Aegi, innerhalb der Nord/LB sein. Dort wird eine an die britische Regierung gerichteter Protestbrief in sowohl deutscher als auch englischer Sprache überreicht. Gefordert wird der Austritt Großbritanniens aus der EU, solange England Teil der Five-Eyes-Gruppe bleibt und derartig Deutschland und die EU ausspioniert. Das Konsulat wurde über unsere Absicht informiert und um Anwesenheit gebeten, was bislang jedoch nicht zugesichert wurde.

Schließlich wandert der Protestzug zur hannoverschen Außenstelle des BND, der "Hauptstelle für Befragungswesen" nahe dem Braunschweiger Platz weiter. Dort wird die Verquickung des BND in die Geheimdienstaffäre samt der beklagenswerten Verhörpraxis von in Deutschland Schutz suchenden Flüchtlingen angeklagt. Die Demonstration endet dort.

Weder Polizeidirektion Hannover noch die Versammlungsbehörde sind bis dato bereit, sich schriftlich zu der ausdrücklichen Forderung des Demobündnisses zu äußern, die Polizei-Domkameras entlang der Demoroute abzudecken oder abzubauen. Ohne diese Maßnahme ist den potentiellen Mitdemonstrierenden nicht ersichtlich, ob diese Überwachungskameras, wie von der Polizei behauptet, tatsächlich weggeschwenkt worden sind oder nicht. Ob hiergegen Rechtsmittel eingelegt werden, wird derzeit noch überlegt.

Wir bitten um möglichst breite und rechtzeitige Ankündigung dieses Protestes.

Weitere ausführliche Informationen gibt es auf der folgenden Internet-Seite:

http://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.20140201StopWatchingUs-Hannover


14.  14.2.2014 - "Verfassungsschutz abschaffen" hat in Hannover begonnen


Mit der symbolischen Schließung des "Niedersächsischen Landesamts für Verfassungsschutz" hat am vergangenen Wochenende die bundesweite Kampagne "Verfassungsschutz abschaffen!" seinen Anfang gefunden.

http://www.verfassung-schuetzen.de/aktivisten-schliessen-verfassungsschutzamt-in-hannover/

Die Initiative "freiheitsfoo" unterstützt diese Kampagne aus guten Gründen und schreibt fragend an den niedersächsischen Inlandsgeheimdienst, warum und auf welcher Rechtsgrundlage die friedliche Demonstration videoüberwacht worden ist und ob es darüber hinaus einen Lauschangriff auf die Versammlung gegeben hat.

http://freiheitsfoo.de/2014/02/14/verfassungsschutz-abschaffen/

http://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/20140214Offener-Brief-Nds-Verfassungsschutz-anon.pdf


15.  20.2.2014 - Mehr Videoüberwachung dank neuer EU-Datenschutzverordnung?


Die neue EU-Datenschutzverordnung und Videoüberwachung: Droht eine Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen?

In einem 12seitigen Dokument haben Menschen von der Initiative freiheitsfoo die derzeit bestehenden, deutschen Datenschutzregeln zur Regelung von Videoüberwachung mit denen zu vergleichen versucht, wie Sie der derzeitige Entwurf für die EU-Datenschutzgrundverordnung vorsieht.

Das kritische Fazit, soweit die Texte aus Brüssel überhaupt verstehbar sind:

In Deutschland dürften die EU-Vorgaben den Einsatz von Überwachungskameras erleichtern und befördern. Jetzt noch verbotene Kameras könnten den EU-Regeln zufolge eine Legitimation erfahren. Zudem scheint in den Vorschriften eine "Hintertür Brüssel" eingebaut zu sein.

Mehr Informationen:

http://freiheitsfoo.de/2014/02/19/eu-datenschutz-grundverordnung-zur-videoueberwachung-im-oeffentlichen-raum/

Die 12seitige vergleichende Untersuchung:

http://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/Videoueberwachung-BDSG-vs-EUDSGV.pdf


16.  4.3.2014 - Eindringliche Warnung vor der von Innenminister geplanten Zentralisierung von Meldedaten und vor dem Bundesmeldegesetz


"Das neue Bundesmeldegesetz: Dein Vermieter liefert die Daten, deine Kommune verkauft sie und Polizei- und Geheimdienste greifen sie 24/7 deutschlandweit ab"

Am 13.2.2014 hat der niedersächsische Innenminister angekündigt, die Meldeamtsdaten aller Niedersachsen zentral in eine Datenbank zusammenzufassen[1]. Hintergrund ist das zum 1.5.2015 in Kraft tretende neue Bundesmeldegesetz (BMG).

Die Initiative freiheitsfoo hat sich davon ausgehend mit dem Gesetz und den bundesweiten Zentralisierungsmaßnahmen von sensiblen persönlichen Daten aller Einwohner Deutschlands beschäftigt und kommentiert[2].

Das Urteil:

De facto wird derzeit unter Ausblendung der Öffentlichkeit eine IT-Infrastruktur geschaffen, die einer Bundesmeldedatenbank gleichkommt. Weit mehr als 2.000 Behörden und Ämter inklusive aller dt. Polizeien und Geheimdienste erhalten einen automatisierten 24/7-Zugriff auf diese Daten.

Vermieter werden zu Blogwarten umfunktioniert, die über ihre Mieter schriftlich Auskunft erteilen müssen, Hotels und Pensionen dazu gezwungen, zukünftig jede Übernachtung mittels Meldescheinen zu registrieren und diese vorzuhalten. Ausländische Gäste müssen sich besonders ausweisen.

Der Verkauf von personenbezogenen Daten von den Meldebehörden an Adresshändler und zu anderen gewerblichen Zwecken wird weiter zugelassen, eine Benachrichtigung an die von diesem Datenabgriff Betroffenen gibt es nicht.

Die Initiative freiheitsfoo lehnt diese Gesetzgebung ab und fordert den nds. SPD-Innenminister Boris Pistorius dazu auf, der zentralisierten Speicherung der persönlichen Daten aller Niedersachsen sofortigen Einhalt zu gebieten!

Vor wenigen Tagen wurde bekannt[3], wie unsicher die Daten in kommunalen und städtischen Ämtern tatsächlich sind. Die Anfälligkeit dieser Systeme wurde im nordrhein-westfälischen Landtag eindrucksvoll belegt[4]. Die durch Bund und Länder vorangetriebenen Erfassungsmaßnahmen und Datenzugriffserweiterungen gehören in Anbetracht dessen verboten.

[1] http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797&article_id=121918&_psmand=33

[2] https://freiheitsfoo.de/2014/03/04/bmg/

[3] http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-1358.pdf

[4] http://www1.wdr.de/themen/politik/itsicherheit108.html


17.  13.3.2014 - Informations- und Diskussionsgelegenheiten zum Thema Videoüberwachung


Nächsten Sonntag und nächsten Mittwoch: Offener Workshop und Gespräche zur Videoüberwachung

Zum Nachmittag des kommenden Sonntags, den 16.3.2014 lädt die Initiative freiheitsfoo zu einem offenen Workshop zum Thema Videoüberwachung ein.

Am darauffolgenden Mittwoch, den 19.3.2014 gibt es dann eine weitere Gelegenheit, mit zwei Sachkundigen des niedersächsischen Landesamts für Datenschutz speziellere Fragen zu vertiefen und zu klären.

Beide Veranstaltungen sind kostenlos und stehen allen am Thema Interessierten offen.

Weitere Informationen:

https://freiheitsfoo.de/2014/03/05/16-19-3-2014-gespraeche-ueber-videoueberwachung/

bzw.

http://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.VUE-Workshop-03-2014


18.  17.3.2014 - Warnung vor Vorentscheidungen gegen ein echtes nds. Transparenzgesetz


Pressemitteilung des Bündnis für Transparenz Niedersachsen

Ein innovatives Niedersachsen verdient ein innovatives Transparenzgesetz

"Bündnis für Transparenz Niedersachsen" warnt vor voreiligen Versprechungen

Vermutlich noch in diesem Jahr soll auch in Niedersachsen ein Transparenzgesetz installiert werden, mit dem die Bürger Ihre Recht auf Informationsfreiheit durchsetzen können. Das aus verschiedenen Gruppen bestehende und parteiunabhängige "Bündnis für Transparenz" ermahnt die niedersächsische Justizministerin, nicht hinter verschlossenen Türen verengende und vorgreifende Fakten zu schaffen.

Auf dem am vergangenen Freitag in Gifhorn stattgefundenen Landkreistag hatte die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz bekundet, den Interessen der Landkreise für die geplante Gesetzgebung zur Informationsfreiheit besondere Beachtung schenken zu wollen[1]. Dieses öffentliche Versprechen sowie die Tatsache, dass nur noch von einem viel kürzer greifenderen Informationsfreiheitsgesetz, nicht aber von einem Transparenzgesetz die Rede ist nährt die Befürchtung, als würden derzeit hinter verschlossenen Türen Fakten geschaffen, die es den Bürgern - anders als bisher bekundet - keine umfassende Informationsfreiheit mehr zugestehen will. Das Bündnis befürchtet, dass Landkreise und Gemeinden von der Tranzparenzpflicht ausgenommen werden sollen. Dazu Tim Weber von Mehr Demokratie e.V.: "Informationsfreiheit und Transparenz ist dann sinnvoll, wenn viele Einrichtungen mitmachen, dazu zählen auch Landkreise und Gemeinden."

In Niedersachsen hat sich ein breites Bündnis aus unabhängigen Nicht-Regierungs-Organisationen gebildet[2], dem bisher die Vereine Mehr Demokratie, Chaos Computer Club Hannover, die Open Knowledge Foundation Deutschland sowie Transparency International angehören. Dieses Bündnis erinnert die Ministerin an ihre früheren Äußerungen[3] vom Juni 2013:

Damals, wenige Monate nach der Landtagswahl, hieß es, dass sich die rot-grüne Landesregierung "ausdrücklich am Hamburger Transparenzgesetz" orientieren wolle. Weiter war die Rede davon, dass der "Gesetzentwurf in einem offenen, transparenten Verfahren" entwickelt werden solle und dass "die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes" der Ministerin dabei besonders wichtig sei. Falk Garbsch vom Chaos Computer Club fordert: "Tranzparenz gilt auch für die Gesetzgebung selbst."

Das niedersächsische Bündnis für Transparenz fordert ein innovatives und weitreichend greifendes Transparenzgesetz, das auf den guten Beispielen aus Hamburg und auch Nordrhein-Westfalen aufbaut. Auskünfte müssen für die Bürger kostenlos sein. Ein niedersächsisches Transparenzgesetz sollte auch darauf ausgerichtet sein, Behördenvorgänge effizienter zu gestalten. Die Behördenmitarbeiter und Kommunen müssen frühzeitig eingebunden werden. Auf gar keinen Fall aber darf das Informations-Grundrecht einem fiskalischen Verhandlungsgeschacher zum Opfer fallen.

Verweise

[1] http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/niedersachsen_1800/ndsmag13851.html

[2] http://transparenzgesetz-nds.de/

[3] http://www.mj.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=3745&article_id=116100&_psmand=13


19.  26.3.2014 - Zahlreiche rechtswidrige Videoüberwachung in der Ernst-August-Gallerie


Ernst-August-Gallerie mit zahlreicher illegaler Videoüberwachung

Liste mit weit über 30 konkreten Fällen dem Landesdatenschutzbeauftragten vorgelegt

Obwohl der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte bereits im Februar 2011 gegen rechtswidrige Videoüberwachung im hannoverschen ECE-Einkaufszentrum "Ernst-August-Gallerie" vorgegangen ist[1], wuchern dort die illegalen Videoüberwachungsanlagen weiter.

Im Rahmen einer aktuellen Untersuchung[2] stellte die Initiative freiheitsfoo eine Liste von mehr als 36 Läden im ECE-Center zusammen, die die Kennzeichnungspflicht ihrer Videoüberwachungsanlagen missachten und somit rechtswidrig Überwachungskameras betreiben. Darunter auch Fälle von offensichtlich gezielter Videoüberwachung von Mitarbeitern oder von inmitten der Flanierzone befindlichen Gastronomiebereichen.

Diese Liste wurde an das Landesdatenschutzamt übermittelt und dieses um Intervention gebeten.

Die Initiative freiheitsfoo lehnt Videoüberwachung als hinsichtlich seiner Wirkung unbewiesenes, unverhältnismässiges und zudem technologisch riskantes Mittel ab.

Videoüberwachung wird insbesondere von staatlicher Seite häufig in populistischer Weise eingesetzt und ständig ausgeweitet, sie beeinträchtigt die Menschen in ihrer freien Entfaltung und ist schädlich für unsere Gesellschaft.

[1] http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Ueberwachung-in-Ernst-August-Galerie-wohl-rechtswidrig

[2] http://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.Videoueberwachung-ECE-Center-Hannover


20.  28.3.2014 - Neu: Der Brokdorf-Beschluss in leichter Sprache


Erstmalig: Übertragung des Brokdorf-Beschlusses in leichte Sprache

freiheitsfoo veröffentlicht wichtiges Urteil zur Demonstrationsfreiheit in verständlicher Form

Schon im Dezember 2013 haben Leute und Freunde von der Initiative freiheitsfoo wichtige Teile des Volkszählungsurteils in die so genannte "leichte Sprache" übertragen und veröffentlicht[1]. Absicht war und ist die Verbreitung einer leichter verständlichen Erläuterung, was denn das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung überhaupt ist.

Nun hat freiheitsfoo auch noch die wichtigsten Teile des Brokdorf-Beschlusses in leichte Sprache übersetzt und heute veröffentlicht[2].

Der Brokdorf-Beschluss von 1985 ist das zentrale Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den wichtigsten Fragen der Versammlungsfreiheit.

Weil die heutige Demonstrationspraxis die damals aufgestellten Grundsätze immer stärker unterläuft und mittels aufwendiger Klagen korrigiert werden muss und weil die zunehmenden Länder-Versammlungsgesetzgebung zu einer zunehmenden Bürokratisierung und Zersplitterung der Demonstrationsfreiheit führt, scheint uns die Verbreitung des Brokdorf-Beschlusses umso wichtiger.

[1] Volkszählungsurteil in leichter Sprache

https://freiheitsfoo.de/volkszaehlungsurteil-in-leichter-sprache/

[2] Brokdorf-Beschluss in leichter Sprache

https://freiheitsfoo.de/brokdorf-beschluss-in-leichter-sprache/

[3] Blog-Beitrag zur heutigen Veröffentlichung des Brokdorf-Beschlusses in leichter Sprache

https://freiheitsfoo.de/2014/03/28/zum-besseren-verstehen-der-brokdorf-beschluss-in-leichter-sprache/


21.  22.4.2014 - EU-Wahlprüfstein zu Videoüberwachung und Datenschutzgrundverordnung


freiheitsfoo veröffentlicht Wahlprüfstein zur EU-Wahl

Die meisten Parteien fallen durch

Sieben der am 25.5.2014 zur EU-Parlaments-Wahl stehenden Parteien hat die Initiative freiheitsfoo angeschrieben und um dezidierte Stellungnahme zum Thema

"Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung und die Folgen für die Videoüberwachung des öffentlichen Raums"

gebeten [1].

Alle sieben Parteien haben geantwortet aber nur zwei bis drei davon sind auf die kritische Beleuchtung der Initiative [2] überhaupt im Detail eingegangen. Die anderen Parteien flüchteten sich in mehr oder minder gehaltvolle Allgemeinaussagen oder -behauptungen.

Das Ergebnis der Befragung hat freiheitsfoo nun in Kurzform als Webseite [3] sowie als übersichtliches PDF-Dokument [4] veröffentlicht und will so eine weitere Entscheidungshilfe zur EU-Wahl bieten. Dabei wird zur Lektüre der Lang-Stellungnahmen [5] geraten, um sich eine eigene, ausgewogene Meinung bilden zu können.

Die Menschen von freiheitsfoo sehen in den neuen Regel eine klare Ausweitung der Videoüberwachung und eine Legitimierung heute noch untersagter Kameraüberwachung auf uns zukommen und lehnen die Datenschutzgrundverordnung aus diesen und weiteren Gründen ab.

Verweise:

[1] https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.EU-Wahlpruefstein-2014-Videoueberwachung

[2] https://freiheitsfoo.de/2014/02/19/eu-datenschutz-grundverordnung-zur-videoueberwachung-im-oeffentlichen-raum/

[3] https://freiheitsfoo.de/2014/04/20/eu-wahlpruefstein-2014-vue-und-dsgv/

[4] https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/freiheitsfoo-VUE-EU-Wahlpruefstein.pdf

[5] https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.EU-Wahlpruefstein-2014-Videoueberwachung#toc5


22.  15.5.2014 - Überwachungsspaziergang und Demonstrationsrecht-Workshop


+++ Veranstaltungshinweise zum Wochenende +++

1.) Überwachungsspaziergang zum Thema Videoüberwachung

Samstag, 17.5.2014,

von 14 bis 16 Uhr,

Treffpunkt "unterm Schwanz" am Hauptbahnhof Hannover

Im Rahmen eines Rechercheseminars der Jungen Presse Niedersachsen:

http://www.jungepresse-online.de/veranstaltungen/anmeldung/?section=anmelden&seminarId=120

Die Veranstaltung ist offen für alle Interessierte, anmeldefrei und kostenlos. Ein Angebot der Initiative freiheitsfoo.

2.) Selbstorganisierender Workshop zum Thema Demonstrationsrecht

Sonntag, 18.5.2014,

von 13 Uhr bis "open end",

in den Räumen der Computerwerkstatt Glocksee Hannover

Weitere Infos:

https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.Demofreiheit-Workshop-05-2014

Der Workshop ist offen für alle Interessierte, anmeldefrei und kostenlos. Vorkenntnisse sind nicht notwendig. Ein Angebot der Initiative freiheitsfoo.

Hinweis:

Bei Interesse an einer Begleitung der Veranstaltungen durch Pressevertreter bitte vorher melden!


23.  15.5.2014 - Stellungnahme und mündliche Anhörung zum neuen Versammlungsgesetz in Schleswig-Holstein


Zur Anhörung der Initiative freiheitsfoo vor dem Landtag in Schleswig-Holstein:

Kritische Stellungnahme zum geplanten neuen Versammlungsgesetz

Die Initiative freiheitsfoo wurde zur Anhörung des schleswig-holsteinischen Innen- und Rechtsausschusses geladen. Es geht um das für dieses Bundesland geplante neue Landes-Versammlungsgesetz.

In einer vorhergehenden Stellungnahme https://freiheitsfoo.de/2014/05/15/stellungnahme-versammlungsgesetz-sh/ warnen die Mitmachenden bei freiheitsfoo vor einem erneuten, weiteren Abbau der Demonstrationsfreiheit.

Gefordert wird mindestens die Abkehr von der Zersplitterung und Zerfaserung des Versammlungsrechts durch die zunehmenden Landesgesetze und die damit verbundenen Bürokratisierungen und Beschneidungen.

Angeregt wird ein Prozess zum Umdenken und zur Zurückbesinnung auf die Kernaussagen des Brokdorf-Beschlusses.


24.  19.5.2014 - Heute in Hannover beim UK-Honorarkonsulat: Übergabe einer Protestnote gegen britische Geheimdienst-Überwachung


Heute (Montag, 19.5.2014) wird das hannoversche Stop-Watching-Us-Bündnis um 15 Uhr beim britischen Honorarkonsulat in der Nord/LB-Bank am Aegi eine Protestnote gegen die britische-amerikanische Geheimdienst-Überwachung übergeben [1].

Hintergrund:

Das hannoversche Stop-Watching-Us-Bündnis hat im Zuge einer Demonstration gegen den Überwachungswahn am 1.2.2014 einen Protestbrief an die britische Regierung verfasst und beim britischen Honorarkonsulat in Hannover eingereicht [2].

Großbritannien betreibt und unterhält den britischen Geheimdienst GCHQ, der als Teil des angelsächsischen Five-Eyes-Überwachungspaktes die Menschen und Institutionen in Deutschland und Europa ausspäht. Im Protestbrief wurde Großbritannien dazu aufgefordert, die EU zu verlassen, sofern es davon nicht Abstand nehmen wolle.

Auf diesen Brief wurde seitens der britischen Behörden mit einem völlig unpassenden Standardschreiben geantwortet [3]. Darum wird das Bündnis heute nachhaken und um eine sachgerechte und gehaltvolle Antwort bitten.

[1] https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.20140201StopWatchingUs-Hannover#toc19

[2] https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.20140201StopWatchingUs-Hannover#toc11

[3] https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.20140201StopWatchingUs-Hannover#toc18


25.  26.5.2014 - Aktion: Der Kostenlos-Bild-"Zeitung" widersprechen


Der Kostenlos-Bild-"Zeitung" widersprechen

Auskunftsersuchen an den Axel Springer-Verlag stellen

Noch in diesem Jahr sollen zwei Kostenlos-Bild-"Zeitungen" an alle Haushalte Deutschlands verteilt werden und so für zusätzliche Einnahmen beim Axel Springer-Konzern sorgen. In einer gemeinsamen Aktion von freiheitsfoo und selbstauskunft.net erfahren diejenigen Unterstützung, die sich nicht derart instrumentalisieren lassen möchten. Zudem wird dazu ermuntert, Auskunftsersuchen an den Axel Springer-Verlag zu stellen.

Sowohl zum baldigen Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft als auch zum 25-jährigen Mauerfall-Jubiläum planen die Macher der "Bild" eine deutschlandweite Kostenlos-Verteilung des Boulevard-Blatts. Der Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner machte auf der letzten Hauptversamlung des Axel Springer-Verlags deutlich, dass es sich beim Druck und Vertrieb von 41 Millionen Bild-Blättern nicht um das vielfach reklamierte "Geschenk an die Bürger Deutschlands" handele, sondern dass diese Aktion eine Menge Geld in die Kassen des umstrittenen Konzerns spüle.

Die Initiative freiheitsfoo und das Auskunftsportal selbstauskunft.net haben sich deshalb zusammen getan und möchten den aktiven Widerspruch an dieser Aktion erleichtern. freiheitsfoo und selbstauskunft.net weisen damit außerdem auf die Möglichkeit zur Einholung einer kostenlosen Selbstauskunft über die zu einem selbst bei Axel Springer gespeicherten Daten hin. Sowohl Widerspruch als auch Auskunftsersuchen können elektronisch alsoder auch per Postbrief eingelegt bzw. eingefordert werden. Für eine weitere Möglichkeit des Widerspruchs bieten die Gruppen zudem kostenlos Verweigerungs-Aufkleber für Briefkästen und -klappen an.

Die Aktionsseite zur Einlegung des Widerpruchs: https://selbstauskunft.net/bild-nein-danke

Briefvorlagen für Widerspruch und Auskunftsersuchen: https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.BILD-Widerspruch#toc8

Briefkasten-Aufkleber: https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.BILD-Widerspruch#toc4

Bestellung von Briefkasten-Aufklebern: https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.BILD-Widerspruch#toc6


26.  1.7.2014 - Tiefbauamt geht mit Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Kamera-Vogelhäuser vor


Anfang Juni haben die Menschen der Initiative freiheitsfoo unter dem Motto "Lebensraum statt Überwachung" einige so genannte "Kamera-Nistkästen" im öffentlichen Raum plaziert [1].

Das Tiefbauamt hat nun mindestens einen der Nistkästen abbauen lassen und Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen freiheitsfoo dazu eingeleitet.

Die Begründung des Amts für das alles liest sich allerdings in Teilen wie eine Satireschrift auf die deutsche Bürokratie.

Wir setzen uns dagegen zur Wehr.

Weitere Informationen hier:

https://freiheitsfoo.de/2014/07/01/tiefbauamt-hannover-vogelhaeuser-stoeren-die-oeffentliche-sicherheit-und-ordnung/


27.  8.7.2014 - Offener Brief an Pistorius zur Zusammenarbeit zwischen brasilianischer Militärpolizei und nds. SEK


Als Initiative freiheitsfoo haben wir einen offenen Brief an den niedersächsischen Innenminister Pistorius geschrieben. Darin fragen wir unter anderem:

- Welcher Art war die 3wöchtige Sonderausbildung der brasilianischen Militärpolizei durch das niedersächsische SEK?

- Welchen Einfluß nimmt man auf deren von Menschenrechtsgruppen zum Teil heftigst kritisierten Einsatzverhalten?

- Wie soll diese merkwürdige Zusammenarbeit weiter geführt werden?

Der gesamte Brief mit allen Fragen und Zusatzinformationen auf unserer Wiki-Seite zu diesem Brief:

https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.SEK-Nds-und-BOPE-Brasilien


28.  16.7.2014 - Samstag: Ausflug zur BND-Abhörzentrale bei Helmstedt


Samstag: Öffentlicher Ausflug zur BND-Abhörstation Schöningen bei Helmstedt

Am nächsten Samstag, den 19.7.2014 besuchen überwachungskritische Menschen die Abhörstation des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND in Schöningen nahe Helmstedt.

Der Ausflug, von der Initiative freiheitsfoo initiiert und dem Landkreis Helmstedt als "Versammlung" angekündigt, wird Gelegenheit zur Erkundigung der Spähanlage in Form eines Spaziergangs rund um die Abhörstation samt Picknick vor den Zäunen des Geheimdienstes geben.

Mit kurzen Lesungen von Texten aus den Snowden-Files und aus anderen Quellen werden wir die besondere Bedeutung des BND-Stützpunkts "bei der Machterhaltung" und in seiner Zusammenarbeit mit der NSA würdigen.

Der Spaziergang beginnt bei schon jetzt absehbar guten Wetter um ca. 14 Uhr auf dem Marktplatz in Schöningen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen - es gibt Mitfahrgelegenheiten aus Hannover.

Das Mitbringen von Feldstechern und Kameras zur Gegenspionage bzw. Aufklärung ist ausdrücklich erlaubt. :)

Weitere Informationen hier:

https://freiheitsfoo.de/2014/07/09/19-7-2014-ausflug-zum-bnd-standort-schoeningen/

Und hier:

https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.BND-Schoeningen


29.  15.8.2014 - Klage gegen Auflagen zu einem Ausflug zum BND Schöningen: Eine Demo ist kein belehrender Versammlungsgesetz-Workshop!


Klage gegen Auflagen und Beschränkungen des Landkreis Helmstedt zu einem Picknick-Ausflug zum BND-Spionagezentrum Schöningen eingereicht

Vor knapp vier Wochen haben Menschen der Initiative freiheitsfoo einen Picknick-Ausflug zum BND-Zentrum für Satelliten-Abhör- und Nachrichtenanalyse-Technik nach Schöningen bei Helmstedt gemacht.

Dazu hat der Landkreis Helmstedt in seiner Funktion als “Versammlungsbehörde” Auflagen und Beschränkungen erteilt, die von freiheitsfoo in wichtigen Teilen für grundlos, bürokratisch und übertrieben bewertet werden.

Dem Bescheid aus der Behörde nach sollte der “Versammlungsleiter” z.B. die Ausflugsteilnehmer “über die Ge- und Verbote nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz belehren”, Ordner einsetzen, deren persönliche Daten sammeln und an die Behörden weiterleiten.

Die Initiative bzw. namentlich der Versammlungsleiter haben nun gegen diesen Bescheid Klage vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig eingelegt, um die Kritik überprüfen zu lassen und Rechtssicherheit für weitere Ausflüge nach Schöningen zu bewirken.

Klageschrift in anonymisierter Form:

https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/20140812-Klage-Demoauflagen-BND-Schoeningen-Ausflug-anon.pdf

Infos und Bilder vom Ausflug zum BND nach Schöningen:

https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.BND-Schoeningen

Blogbeitrag zu dieser Pressenotiz:

https://freiheitsfoo.de/2014/08/15/klage-eine-demo-ist-kein-belehrender-versammlungsgesetz-workshop/


30.  16.8.2014 - 25.8.2014 Garbsen - Protest gegen die Untätigkeit des Generalbundesanwalts im Überwachungs-Skandal


Protest zum Auftritt des Generalbundesanwalts Harald Range am 25.8.2014 in Garbsen:

SCHLUSS MIT DEM WEGDUCKEN UND -GUCKEN - Herr Range, bitte ermitteln Sie!

Am 25.8.2014 wird der Generalbundesanwalt Harald Range aum 18 Uhr auf Einladung des Freundeskreises Garbsen im Rathaus Garbsen einen öffentlichen Vortrag halten.

Die Initiative freiheitsfoo weist auf diese Veranstaltung und auf die seltene Gelegenheit hin, Herrn Range öffentlich kritische Fragen zu seiner "Haltung" zum internationalen Geheimdienst-Skandal stellen zu können.

Zusätzlich wurde von 17 bis 18 Uhr ein Protest unter dem Motto "SCHLUSS MIT DEM WEGDUCKEN UND -GUCKEN - Herr Range, bitte ermitteln Sie endlich!" angemeldet.

Herr Range ist in bedrückender Weise dafür bekannt geworden, dass er sich auch nach über einen Jahr der Snowden-Enthüllungen noch standhaft weigert, gegen die flächendeckende Überwachung unserer Telekommunikation und gegen die weltweite Infiltrierung der IT-Infrastruktur durch NSA, GCHQ und andere internationale Geheimdienste vorzugehen. Auch zu der fragwürdigen Zusammenarbeit des BND mit der NSA und den anderen Mitgliedern der "Five Eyes" will er nicht ermitteln.

Nach grundsätzlicher Ansicht von Herrr Range kann nämlich "Außenpolitik Vorrang vor Strafverfolgung" haben. Grund für das Nichtermitteln sei die "langjährige amerikanisch-deutsche Freundschaft" [1] ...

Weitere Infos zum Protest:

https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.20140825-Herr-Range-zu-Gast-in-Garbsen

[1] http://www.devianzen.de/2014/08/16/gba-aussenpolitik-geht-vor-strafverfolgung/


31.  22.9.2014 - Polizeidirektion Hannover sammelt Fahndungsfotos von Kindern - Wichtige Fragen bleiben unbeantwortet


Auf einen Hinweis von außerhalb hat die Initiative "freiheitsfoo" von der Polizeidirektion indirekt bestätigt bekommen, dass diese eine Sammlung von Fotos von Kindern unter 14 Jahre alt führt. Diese Bildersammlung werde "zu erkennungsdienstlichen Zwecken" geführt.

Fast ein halbes Jahr hat die Polizei benötigt, um auf die freiheitsfoo-Nachfragen zu reagieren! Trotzdem bleiben wichtige Fragen unbeantwortet und ein erneutes Nachfragen hat bislang zu keiner Rückmeldung der Polizei geführt:

Woher stammen diese Kinder-Fahndungs-Fotos? Um wie viele Fotos handelt es sich? Wurden die Eltern der Kinder um Erlaubnis gefragt oder nur nachträglich "darüber in Kenntnis gesetzt"? Und ist es überhaupt rechtmäßig, Kinder in dieser Form zu registrieren und in Polizeidatenbanken einzupflegen?

Die Menschen von freiheitsfoo halten diese Kinderbild-Sammlung bei der Polizei für unzulässig und unerträglich und fordern eine stringente Überprüfung dieser Polizeipraxis sowie die Beantwortung der offen gebliebenen Fragen.

Weitere Informationen auf der dazugehörigen freiheitsfoo-Wikiseite:

https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.Polizeisammlung-Kinder-Fahndungs-Fotos


32.  25.9.2014 - Verfassungswidrige Praxis des KFZ-Kennzeichen-Scannings in Niedersachsen


Der niedersächsischen Polizei stehen insgesamt 13 sogenannten KFZ-Kennzeichen-Scanner zur Verfügung, mit der sie den fließenden Straßenverkehr überwachen kann. Mit diesen Anlagen werden alle vorbeifahrenden Autos identifiziert, indem die KFZ-Kennzeichen erfasst und ausgewertet werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bis 2008 durchgeführte Anwendung als verfassungswidrig verurteilt und enge Grenzen für den Einsatz der Scanner aufgestellt. Aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage im Niedersächsischen Landtag geht jedoch hervor, dass die Praxis der Scanner-Einsätze diesen Maßstäben nicht genügt. Und das, obwohl die derzeitige rot-grüne Landesregierung in ihren Oppositionszeiten der damaligen CDU-FDP-Regierung genau dieses illegale Praxis vorgeworfen hat.

Die Initiative freiheitsfoo hat die Ergebnisse der veröffentlichten Daten und Fakten zusammengefasst und wendet sich in einem Offenen Brief an den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD). Neben einigen Fragen, unter anderem auch zum angekündigten Pilotprojekt der "Straßen-Sektions-Kontrolle" mittels weiterer Videoüberwachung, heißt es in dem Brief:

"Zusammengefasst stellen wir fest, dass der polizeiliche Einsatz von KFZ-Kennzeichen-Scannern im Jahr 2013 offenbar sinnarm, zumeist unbegründet und teuer war und ist. Vor allem aber ist die Einsatzpraxis im Gesamten und in den (soweit an den bekannten Fakten erkennbar) allermeisten Fällen unverhältnismäßig und rechtswidrig - sie ist nicht mit den Leitsätzen des Bundesverfassungsgerichts vereinbar! "

Weitere Informationen:

- Offener Brief an Innenminister Pistorius

https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/20140924Offener-Brief-an-nds-Innenminister-anon.pdf

- Wiki-Informations-Seite zum KFZ-Kennzeichen-Scanning in Niedersachsen und anderen Bundesländern

https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.KFZ-Kennzeichen-Scanning


33.  9.10.2014 - Nächsten Samstag in Hannover: Das erste Privacy Repair Cafe Deutschlands


Regelmäßiger Treffpunkt zum Erlernen von Mail-Verschlüsselung und mehr Privatsphäre im Internet

In Hannover gibt es seit wenigen Wochen ein erstes Repair Cafe. Jeden zweiten Samstag im Monat lädt die Stadtteilwerkstatt Hannover Nordstadt in die Kniestraße 10 ein, um defekte Gegenstände zu reparieren, die ansonsten weggeworfen werden würden. Ehrenamtliche Helfer unterstützen dabei und die Stadt-Teil-Werkstatt stellt Räume und Werkzeuge kostenlos zur Verfügung. Inzwischen herrscht an diesen Samstagen ein reger Betrieb bei herzlicher Atmosphäre mit Kaffee und Kuchen.

Mit dem nächsten Samstag wird dieses offene Angebot nun um ein "Privacy Repair Cafe" erweitert. Menschen von der Initiative "freiheitsfoo" stehen von 14 Uhr bis 17:30 Uhr bereit, um bei Fragen und Problemen zu mehr Privatsphäre im Internet weiter zu helfen.

Angelehnt an die Idee der Crypto-Partys soll Hilfe zur Selbsthilfe geboten werden. Um 15 Uhr wird beispielsweise das Verschlüsseln von E-Mails erklärt und ausprobiert, um 16 Uhr wird gezeigt, wie man seinen Internet-Browser privatsphären-freundlicher einstellen kann, ganz nach dem Motto: "Privatsphäre aufgeben? Denkste!"

Das Privacy Repair Cafe ist das erste seiner Art in Deutschland und soll jeden Monat im Rahmen des Repair Cafes in der Stadt-Teil-Werkstatt stattfinden und so zur festen Anlaufstelle bei Fragen zu mehr Datenschutz im Internet werden.

Mitmachen ist selbstverständlich kostenlos, das Cafe ist offen für alle Interessierten - besondere Fachkenntnisse sind nicht erforderlich. Wer einen tragbaren Computer besitzt, sollte diesen am besten gleich zum Ausprobieren mitbringen.

Das Privacy Repair Cafe versteht sich allerdings nicht als allgemeine Computerproblem-Sprechstunde. Wir möchten uns auf Fragen zu mehr Datenschutz und Privatsphäre beschränken.

Weitere Informationen und Erläuterungen zum Privacy Repair Cafe:

https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.Crypto-repair-cafe

Informationen über das Repair Cafe Hannover:

http://repaircafe-hannover.de/

Zur Idee des Repair Cafes im allgemeinen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Repair_Caf%C3%A9


34.  10.10.2014 - BND späht auch inländische Internetaktiviäten aus, außerdem rechtswidrigen Videoüberwachung einer Demo


Auf Nachfrage der Initiative freiheitsfoo hat der BND, der deutsche Auslandsgeheimdienst, nun schriftlich bestätigt:

1. Von der Versammlung vor der BND-Außenstelle in Schöningen/Helmstedt am 19.7.2014 habe er "aus dem Internet" erfahren.

Entsprechend des BND-Gesetzes darf der BND allerdings keine

inländischen Internet-Aktivitäten überwachen/ausspähen.

2. Diese Versammlung in Schöningen wurde vom BND videoüberwacht und aufgezeichnet.

Eine anlasslose, unbegründete Videoüberwachung einer Versammlung

widerspricht der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz. Das ist vielfach richterlich bestätigt worden.

Wir haben dem BND einen weiteren offenen Brief geschrieben.

Weitere Informationen:

https://freiheitsfoo.de/2014/10/10/bnd-und-versammlungsfreiheit/

und

https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.BND-Schoeningen


35.  28.10.2014 - Polizeidirektion Hannover mauert bei kritischen Nachfragen


Die Bürgerinitiative freiheitsfoo erfährt bei sachlichen, aber kritischen Nachfragen an die Polizeidirektion Hannover eine Zunahme der Nicht-Beantwortung der Fragen und die Verschleppung der Rückmeldungen in Größenordnungen eines halben Jahres und mehr.

An zwei aktuellen Beispielen belegen wir diese derzeitige Praxis und fordern die Polizei Hannover dazu auf, von einer Ungleichbehandlung von Presseorganen zukünftig abzusehen und Sachfragen in vernünftig kurzen Zeiträumen zu beantworten.

Ausführlichere Informationen:

https://freiheitsfoo.de/2014/10/28/polizeidirektion-hannover-mauert-bei-kritischen-nachfragen/


36.  6.11.2014 - Widerspruch gegen Vorratsdatenspeicherungs-Forderung des neuen EU-Innen-Kommissars


Widerspruch an den EU-Innen-Kommissar Avramopoulos:

freiheitsfoo fordert Achtung des EuGH-Urteils und EU-weites Vorratsdatenspeicherungs-Verbot

Vor wenigen Tagen hat die neue EU-Kommission ihre voraussichtlich fünf Jahre dauernde Arbeit aufgenommen.

Dimitris Avramopoulos, vormals griechischer Verteidigungsminister, ist nun der neue EU-Kommissar für Migration und Inneres.

In seiner parlamentarischen Vorstellungs- und Befragungsrunde am 30.9.2014 hat Herr Avramopoulos die Wiedereinführung einer neuen Vorratsdatenspeicherung, also der anlasslosen und flächendeckenden Erfassung und Speicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten "in vollem Einklang mit den Grundrechten" angekündigt. Angesichts dieser Äußerung scheint es uns, als habe der neue EU-Innen-Kommissar das EuGH-Urteil weder gelesen noch verstanden.

Weil wir weiterhin seine Haltung, dass die EU-Länder die in den letzten Jahren unter der EU-Richtlinie eingeführte oder fundamentierte Vorratsdatenspeicherung fortsetzen dürften, als völlig falschen Weg verstehen, haben wir Herrn Avramopoulos einen entsprechenden Brief geschrieben. Darin fordern wir (endlich) den Erlass und die Durchsetzung eines EU-weiten Verbots der TK-Vorratsdatenspeicherung.

Den kompletten Inhalt des Briefes und weitere Informationen unter:

https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.20141103Brief-an-Avramopoulos

und

https://freiheitsfoo.de/2014/11/06/widerspruch-avramopoulos-vds-verbot/


37.  15.12.2014 - Gericht befindet Polizei-Demoauflagen für rechtswidrig, Gerichtsakten offenbaren Umfang polizeilicher Registrierung von Demonstrationen


Verwaltungsgericht Hannover: Megaphonverbot der Polizei war rechtswidrig

Gerichtsakten belegen überraschend umfangreiche polizeiliche Erfassung politischer Demonstrationen

Einer Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung vom Oktober 2012 hatte die Polizei Hannover seinerzeit die Benutzung eines Handmegaphons verboten - eine Praxis, die seit einem umstrittenen Urteil aus 2006 vielfach zur Anwendung gekommen ist.

In einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 24.11.2014 wurde nun klargestellt, dass dieses Megaphonverbot rechtswidrig war und das Grundrecht der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unzulässig beschnitten hat.

Was nebenbei und überraschenderweise aber auch noch aus den Gerichtsakten hervorgeht und belegt wurde:

Die Polizei Hannover überwachte diese (relativ kleine) Protestveranstaltung, führte eine eigene "Bewertung" der Demonstration in zwei jeweils drei Seiten langen Berichten durch und verteilte diese Informationen über diese - nach eigenen Angaben - "störungsfreie" Aktion an sechs weitere Stellen im niedersächsischen Polizeiapparat weiter, darunter das LKA Niedersachsen und die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen.

Notiert wurde - unter anderem! - wie viele Mitglieder einer bestimmten Partei anwesend waren und ob bzw. wie viele Medienvertreter an dem Protest interessiert gewesen sind.

Aus unserer Sicht werfen die Dokumente die heikle Frage auf, in welchem Umfang und mit welchem Recht die Polizei Niedersachsens friedliche politische Demonstrationen erfasst und in ihren Datenbanken speichert und inwiefern dieses mit den demokratischen Grundrechten vereinbar ist.

Diese und weitere Informationen hierzu in unserem aktuellen Blogbeitrag:

https://freiheitsfoo.de/2014/12/15/gericht-sagt-demo-megaphonverbot-war-rechtswidrig/


38.  18.3.2015 - Interview: Dieter Kempf (BITKOM) mit Details zur neuen Vorratsdatenspeicherung - an den Vorgaben der hohen Gerichte vorbei


Nachdem der Präsident des IT-Industrieverbands BITKOM am vergangenen Sonntag bei der Eröffnung der CeBIT eine "ausgewogene Vorratsdatenspeicherung" für vorstellbar gehalten hat, hatten wir die Gelegenheit, Herrn Kempf am darauffolgenden Montag in einem kurzen Interview dazu zu sprechen und nachzufragen.

Herr Kempf geht in dem Gespräch auf zwei Detailfragen zur Umsetzung einer von der Bundesregierung angeblich geplanten neuen Vorratsdatenspeicherungs-Gesetzgebung für Deutschland ein. Seine Antworten und "Lösungen" erweisen sich bei genauerem Hinsehen als hochproblematisch und erfüllen die vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Forderungen nicht.

Das ganze Interview mitsamt einer rechtlichen Bewertung und Interpretation hier:

https://freiheitsfoo.de/2015/03/18/bitkom-vds-interview-kempf-cebit2015/


39.  1.4.2015 - Bundesregierung: Nicht nur Euro-Kampfdrohne, sondern auch noch Kampfdrohnen-Beschaffung samt Munition in diesem Jahr!


Neben der umstrittenen und jetzt bekannt gewordenen Absicht der Bundesregierung, zusammen mit Frankreich und Italien eine eigene Kampfdrohnen zu entwickeln, wird eine andere Neuigkeit aus der letzten Sitzung des Verteidigungsausschusses bislang nicht weiter verbreitet und öffentlich diskutiert. Ein Boulevard-Blatt meldete es am vergangenen Freitag in einer kurzen Meldung [1]:

Die Bundesregierung hat beschlossen - anders, als bisher allgemein angekündigt - noch in diesem Jahr Kampfdrohnen inklusive (!) Raketenbewaffnung für die Bundeswehr einzukaufen.

Während die Pressestelle des Bundesverteidigungsministeriums die Meldung nicht kommentieren und weder bestätigen noch dementieren wollte, wurde uns gegenüber aus den Reihen des nicht-öffentlich tagenden Verteidigungsausschuss die Echtheit dieser Information inklusive des beabsichtigten Einkaufs "gelenkter Munition" jedoch direkt bestätigt.

Das bedeutet:

Die Bundesregierung schafft hinter verschlossenen Türen Tatsachen und untergräbt damit die eigene Verlautbarung, eine etwaige Anschaffung von tötenden Drohnen nicht vor Abschluß einer breiten gesellschaftlichen Debatte vornehmen zu wollen.

Es ist aus heutiger Perspektive völlig unklar, in welchen (Kriegs-)Szenarien sich die deutsche "Verteidigungsarmee" ihr Treiben vorstellt, die derart umstrittene Waffentechnologie einkaufen will und damit die Bereitschaft anzeigt, diese auch einzusetzen ... wenn doch der Einsatz dieser Drohnen in deutschem Luftgebiet alleine aus rechtlichen Gründen grundsätzlich unzulässig ist.

Wir als Initiative freiheitsfoo lehnen die Forschung, Entwicklung, Beschaffung und Anwendung von Kampfdrohnen grundsätzlich ab und unterstützen die bundesweit breit aufgestellte Drohnen-Kampagne [2], die sich in ihrem Appell gegen jede Drohnentechnologie im Einsatz für Krieg, Überwachung und Unterdrückung ausspricht.

[1] http://www.bild.de/politik/inland/drohne/groko-will-kampfdrohnen-anschaffen-40306450.bild.html

[2] https://drohnen-kampagne.de/


40.  2.4.2015 - Landtags-Grünen umgekippt - Verteidigung von flächendeckender Videoüberwachung im ÖPNV


Während die niedersächsische Landtags-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in ihren Oppositionszeiten kein gutes Haar an der zunehmenden Videoüberwachung des öffentlichen Raums ließen, verteidigen Sie jetzt die Anordnung flächendeckender Videoüberwachung in allen Zügen und Bahnen Niedersachsens.

Weitere Informationen:

https://freiheitsfoo.de/2015/04/02/gruene-nds-pro-flaechendeckener-videoueberwachung/


41.  1.5.2015 - Nachgefragt und "hochgerechnet": Wie die Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat abgestimmt wird


Zwei Wochen lang haben wir von freiheitsfoo die "grünen" Landtagsfraktionen gelöchert, wie sich ihre jeweilige Landesregierung im Bundesrat zu den angekündigten Gesetzesänderungen für eine neue Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verhalten bzw. wie diese abstimmen werden.

Aus den Rückmeldungen haben wir versucht, ein Gesamtbild der Haltung des Bundesrats zur neuen Vorratsdatenspeicherung vorherzusagen und grafisch wie zahlenmäßig dargestellt.

Einen Überblick über das alles in unserem aktuellen Blogbeitrag dazu:

https://freiheitsfoo.de/2015/05/01/neue-vds-im-bundesrat/

Alle Rückmeldungen im genauen Wortlaut und chronologisch dokumentiert in unserem Wiki dazu:

https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.Abfrage-Landtagsfraktionen-und-die-neue-VDS


42.  13.5.2015 - Reform des nds. Polizeigesetzes: Landesregierung fordert unzulässigerweise ein Gericht zur Mitwirkung an der Gesetzgebung auf!


Auszug aus unserem neuen Blogbeitrag zum Thema:

(...)

In Niedersachsen wird derzeit das Landes-Polizeigesetz mit dem sperrigen wie diskutablen Namen "Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)" verändert (Neusprech: "reformiert") - leider bislang unter völligem Ausschluß der Öffentlichkeit. (...)

Und nun kam auch noch heraus, dass das Ministerium einen (offensichtlich nicht-öffentlichen) Gesetzentwurf an das Verwaltungsgericht Hannover mit der Bitte um Stellungnahme geschickt hat!

(...)

Offenbar soll hier die Iudikative zum Gesetzgeber umfunktioniert werden, während kritische Stimmen aus der Gesellschaft weniger erwünscht sind.

(...)

Das Verwaltungsgericht kann auf die Bitte um Stellungnahme aus unserer Sicht indes nur mit einer Ablehnung reagieren, um nicht als befangen zu gelten.

Die gesetzgeberische Arbeit muß von der Regierung getan werden, nicht von Gerichten - deren Aufgabe ist es vielmehr, die von den Regierungen erlassene Gesetze unabhängig auf Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Mit der eigenen Beteiligung beim Zustandekommen eines Gesetzes würde diese Kontrollfunktion ad absurdum geführt werden. Gegen eine Befragung von Richter- und Anwälteverbänden oder die Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Gruppen (sic!) spräche dagegen alternativerweise nichts.

Der Blogbeitrag im Ganzen:

https://freiheitsfoo.de/2015/05/13/polizeigesetz-reform-niedersachsen-schreiben-jetzt-die-gerichte-am-gesetzentwurf-mit-zivilgesellschaft-bleibt-aussen-vor/


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Zuletzt geändert am 14.05.2015 11:16 Uhr